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»Wir haben soziale Unruhe«

Im Wortlaut von Oskar Lafontaine,

Interview in Welt am Sonntag

Herr Lafontaine, Sie sagten voraus, der 1. Mai verlaufe in gewohnten Bahnen. Haben Sie so wenig Vertrauen in die revolutionäre Energie des Volkes?

Von der revolutionären Energie des Volkes sieht man derzeit wenig. Aber die Menschen sind sozial beunruhigt. Sie haben Angst, ihren Arbeitsplatz zu verlieren. Deshalb sind erfreulicherweise mehr Menschen zu den Mai-Demonstrationen kommen.

Sie sind ein Kenner und Bewunderer der französischen Kultur. Auch der französischen Protestkultur?

Frankreich hat eine lange demokratische Tradition. Die Franzosen sind stolz auf ihre Revolution. Wenn es Fehler der Regierung oder Wirtschaft gibt, dann suchen sie nach Wegen, diese Fehlentscheidungen zu korrigieren.

Gehören dazu auch Entführungen von Managern?

Der Widerstand sollte gewaltfrei sein. Das Einsperren von Managern in Frankreich ist eine besondere Form, den Zorn über angekündigte Entlassungen auszudrücken. Die Mehrheit der Franzosen billigt dieses Vorgehen.

Das klingt so, als hätten Sie dafür Sympathien.

Ich habe Sympathien für Protestaktionen, die selbstherrlichen Wirtschaftsführern Dampf machen. Das Einsperren von Managern ist sicher problematisch. Auf der anderen Seite sind Entlassungen, also das Aussperren von Arbeitnehmern, das "Auf-die-Straße-Setzen" von Menschen, auch keine menschenfreundliche Handlung. Die französischen Arbeiter protestieren mit Einsperren gegen Aussperren.

Die "Revolutionäre Mai-Demonstration" in Berlin hat ein Linke-Abgeordneter angemeldet. Er sagt über die Polizei: "Da gibt es Hundertschaften mit einem faschistischen Korpsgeist, das sind Schlägertrupps."

Das ist unausgegorener Quatsch und unverantwortlich.

Die deutschen Arbeiter scheinen generell vernünftiger zu sein als ihre Repräsentanten. Der DGB-Vorsitzende hat von sozialen Unruhen gesprochen und Gesine Schwan auch.

Wir haben eine soziale Unruhe im Sinne des Wortes. Die Menschen haben Angst um ihre Arbeitsplätze. Sie haben Angst, wenn sie arbeitslos werden, in Hartz IV zu fallen und zuvor ihre Ersparnisse aufbrauchen zu müssen. Ein Arbeitnehmer, der jahrzehntelang gearbeitet hat, wird nach einem Jahr genauso behandelt wie jemand, der nie gearbeitet hat.

Ist das nicht ein semantischer Trick? Sie machen aus Unruhen Unruhe.

Wenn Sie unter sozialen Unruhen Gewalt und Randale verstehen, dann müssen Sie das auch so nennen.

Die SPD vollzieht einen programmatischen Linksschwenk. Der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner, sagt, so werde die Linkspartei überflüssig.

Freuen Sie sich nicht zu früh. Abgerechnet wird Ende September. Im Übrigen: Nach der Forsa-Umfrage, die Ihnen so viel Freude bereitet, stehen CDU, Grüne und Linke bei ihrem letzten Bundestagswahlergebnis. Die SPD hat dramatische Einbußen, fast zehn Prozent, und die FDP gewinnt fünf Prozent. Erstaunlich ist nur, dass mit der FDP der Bock zum Gärtner gemacht wird. Denn sie steht für Deregulierung, Privatisierung und schwachen Staat. Die FDP garantiert mit ihrer falschen Ideologie die nächste Krise.

Die Bundesregierung verlängert das Kurzarbeitergeld auf 24 Monate. Tut sie das, um soziale Unruhen zu verhindern?

Wenn Entscheidungen gefällt werden, gibt es immer mehrere Motive. Sicherlich gibt es einige in der großen Koalition, die diese Entscheidung wie wir für richtig halten, weil Menschen vor Arbeitslosigkeit bewahrt werden. Dass die Angst vor der Linken eine Rolle spielt, steht außer Zweifel.

Es ist also Ihr politisches Verdienst?

Ohne die Linke wäre die soziale Schieflage in Deutschland noch größer.

In Krisenzeiten wählt man Parteien, denen man Wirtschaftskompetenz zutraut. Die scheint die Linke ja überhaupt nicht zu haben.

Wir habe als Erste die Regulierung der Finanzmärkte gefordert. Wir sind für feste Wechselkurse, die Kontrolle des Kapitalverkehrs, das Austrocknen der Steueroasen und für das Verbot von Hedgefonds, von Geschäften außerhalb der Bilanz und des Handels mit Giftpapieren. Wir werben für ein umfassendes Konjunkturprogramm, das sich an dem Beispiel der USA oder Chinas orientiert.

Der haushaltspolitische Sprecher der Linken in Berlin hat diese Woche hingeworfen, auch wegen des Linksrutsches in der Partei. Ihre Aufforderung zum Generalstreik nennt er verantwortungslos.

Wenn ein Politiker den Generalstreik als "unverantwortlich" bezeichnet, dann müsste man ihm eine Bildungsreise durch Europa finanzieren. Der politische Streik gehört in Europa zur demokratischen Kultur.

Interview: Robin Alexander und Ulf Poschardt

Welt am Sonntag, 3. Mai 2009

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