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DIE LINKE vom 6. bis 7. Mai im Plenum

Nachricht,

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Mittwoch, 6. Mai 2009


Donnerstag, 7. Mai 2009

  • Top 14 b): Antrag: „Bundesverantwortung für den Steuervollzug endlich wahrnehmen“ Drs. 16/9479
    Die Bundesregierung wird aufgefordert, den laxen Steuervollzug durch die Bundesländer nicht nur regelmäßig festzustellen, sondern im Rahmen ihrer Möglichkeiten dagegen vorzugehen.
  • Top 14 b): Antrag „Steuermissbrauch wirksam bekämpfen - vorhandene Steuerquellen erschließen“ Drs. 16/9166
    Die Bundesregierung wird aufgefordert, aggressive Steuergestaltungsmodelle zu unterbinden. Um dieses zeitnah umsetzen zu können, wird eine Registrierungspflicht eingeführt, die Anbieter derartiger Gestaltungsmodelle zur Meldung an das Bundeszentralamt für Steuern verpflichtet. Damit können diese Gestaltungsmodelle zeitnah (in der Regel benötigen die Behörden derzeit mindestens 3 Jahre, um diese zu identifizieren) erkannt und gesetzlich unterbunden werden.
  • Top 14 b): Antrag „Steuerhinterziehung bekämpfen - Steueroasen austrocknen“ Drs. 16/9168
    Anlass des Antrages ist der Skandal um die Steuerhinterziehung namhafter Prominenter, z. B. Zumwinkel. Im Antrag wird auf die Versäumnisse der Bundesregierungen der letzten Jahre hingewiesen. Diese waren im Hinblick auf die Bekämpfung der Steueroasen untätig, haben den internationalen Steuerwettbewerb sogar befördert. Im Antrag werden Maßnahmen im internationalen und nationalen Bereich vorgeschlagen.
  • Top 15: Antrag „2./3. Beratung des Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus der Höchstspannungsnetze“ Drs. 16/10842
    Der Gesetzentwurf soll dahingehend geändert werden, dass die „Uckermarckleitung“ in die Pilotprojekte zur Erdkabelverlegung einbezogen wird. Dabei stehen die Belange der Anwohnerinnen und Anwohner sowie der Schutz des UNESCO-Biosphärenreservats im Vordergrund.
  • Top 15 b): Antrag „Stromübertragungsleitungen bedarfsgerecht ausbauen - Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung sowie Energiewende umfassend berücksichtigen“ Drs. 16/10842
    Ausbau der Stromübertragungsleitungen soll gesetzlich so geregelt werden, dass dabei die Beteiligungsrechte betroffener Bürgerinnen und Bürger und Gemeinden umfänglich gewahrt bleiben und den Anforderungen einer klimafreundlichen und dezentralen Energieversorgung umfassend Rechnung getragen wird. Erdkabel müssen Vorrang vor Freileitungen haben.
  • Top 16): Antrag „Für eine solidarische Gesundheits- und Pflegeabsicherung“ Drs. 16/…
    DIE LINKE setzt sich für eine Weiterentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung und den Ausbau von Gesundheitsförderung und Prävention ein. Die Pflegeabsicherung soll Teilhabe ermöglichen und sich am individuellen Bedarf der Menschen orientieren. Zentrale Vorraussetzungen hierfür sind die Neudefinition des Pflegebegriffs und eine stabile Finanzierung.
  • Top 23): Antrag „Ein Moratorium für Sicherheitsgesetze bis zur Vorlage eines Prüfberichts zu Folgen der BVerfG-Urteile zur »Online-Durchsuchung«“ Drs. 16/8981
    Nachdem das Bundesverfassungsgericht ein neues Grundrecht auf Integrität informationstechnischer Systeme definierte und zahlreiche Überwachungsgesetze der Bundesregierung als zumindest teilweise verfassungswidrig erkannte, ist eine Prüfung bestehender Regelungen auf Verträglichkeit mit dem neuen Grundrecht nötig. Gleichzeitig sollen geplante Überwachungsgesetze bis zum Abschluss der Prüfung nicht in den Bundestag eingebracht werden.
  • Top 36 h): Antrag „Verbraucherschutzgesetz umgehend überarbeiten“ Drs. 16/…
    Wir fordern eine umgehende Überarbeitung des Verbraucherschutzgesetzes, die das Recht der Verbraucherinnen und Verbraucher auf umfassende Information und Transparenz zeitnah umsetzt.