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Wir wollen den Kapitalismus überwinden

Im Wortlaut von Oskar Lafontaine,

Herr Lafontaine, steckt Deutschland im Klassenkampf?

Diese Frage hat der US-Milliardär Warren Buffett viel besser beantwortet, als Die Linke es je kann. Wir haben Klassenkampf, meine Klasse gewinnt, sagte er. Dem füge ich hinzu: Jetzt regt sich wieder die Klasse, die über Jahre verloren hat.

"Marktradikale Geisterfahrer", "Gier, Geiz, Egoismus und Verantwortungslosigkeit der Herrschenden", Reiche, die "aus viel Geld noch viel mehr Geld" machen wollen: Der Programmentwurf Ihrer Partei für die Bundestagswahl klingt wie von Marx und Engels. Glauben Sie wirklich, dass Sie mit starken Sprüchen die Wähler erreichen?

Wenn der Bundespräsident von "Monstern" spricht und Franz Müntefering von "Heuschrecken und Nieten", dann sind wir doch in der Mitte der Gesellschaft angekommen.

Der erste Entwurf war viel zurückhaltender. So moderat, dass Ihre Genossen von Linksaußen protestierten und von einem weichgespülten Text mit SPD-Sound sprachen. Haben Realos in Ihrer Partei nichts mehr zu melden?

Wir haben den Entwurf gestrafft, das eine oder andere ist dadurch deutlicher geworden. Und es ist doch nur normal, dass die unterschiedlichen Strömungen in einer Partei unterschiedliche Papiere schreiben. Das kenne ich jetzt seit mehr als 40 Jahren.

Sogar den demokratischen Sozialismus haben Sie als Begriff in den Entwurf aufgenommen.

Niemand bei uns im Vorstand hat die naive Auffassung, dass wir die Gesellschaft in den nächsten vier Jahren so weit verändert haben, dass man sie demokratisch-sozialistisch nennen kann. Aber wenn die SPD den demokratischen Sozialismus hochhält, wird man es der Linken doch wohl nachsehen (lacht).

Ihre Parteifreundin Sahra Wagenknecht will den Kapitalismus nicht reparieren, sondern überwinden. Was halten Sie davon?

Das sieht die gesamte Linke so. Wir wollen den Kapitalismus überwinden.

Wie soll das passieren?

Indem wir die Wirtschaftsordnung verändern. Das beginnt bei der Regulierung der internationalen Finanzmärkte. Als wir dieses Thema auf die Agenda setzten, waren unsere Kritiker noch dabei, dem Finanzkapitalismus den roten Teppich auszurollen. Der Finanzkapitalismus ist gescheitert. Wir müssen die Wirtschaft demokratisieren. Viel stärker als bisher müssen die Belegschaften an ihren Unternehmen beteiligt werden.

Was erwartet uns denn, wenn Sie den Kapitalismus überwunden haben?

Eine Gesellschaftsordnung, in der für jeden Menschen ein Höchstmaß an Freiheit verwirklicht ist...

Sie sind ernsthaft der Meinung, dass unsere Gesellschaftsordnung nicht genügend Freiheit bietet?

Eine Gesellschaft, in der Menschen von Arbeit ausgegrenzt sind und von Hartz IV leben, in der im Bildungswesen die soziale Ungleichheit verfestigt wird - eine solche Gesellschaft ist nicht wirklich eine freie Gesellschaft.

Ihre Kandidatenlisten für die Bundestagswahl lassen einen deutlichen Trend nach Linksaußen in Ihrer Partei erkennen. Carl Wechselberg, Ihr Haushaltexperte im Berliner Abgeordnetenhaus, wirft Ihnen vor, die Linke ins Abseits zu führen. Sie würden Ihre schützende Hand über Sektierer halten. Was entgegnen Sie ihm?

Die Entscheidungen der Linken fallen mit großen Mehrheiten. Es gibt immer abweichende Meinungen. Zur Listenaufstellung: Unsere reformerischen Kräfte sprechen von einem Linksruck, der linke Flügel glaubt einen Rechtsruck zu erkennen.

In Nordrhein-Westfalen wurden doch gleich reihenweise Kandidaten von Linksaußen weit vorn auf der Liste plaziert.

Ja, auf der anderen Seite gibt es Landesverbände, wo alle Kandidaturen vom linken Flügel als rechts bezeichnet werden.

Wo denn?

Ich bin überzeugt: Die Mischung der Kandidaten auf unseren Listen spiegelt die Bandbreite der Partei wider.

Ihr Entwurf für das Bundestagswahlprogramm klingt aber nicht gerade ausgewogen: Schluss mit Hartz IV, zurück zur Rente mit 65, Bundeswehr raus aus Afghanistan, zehn Euro Mindestlohn, ein Investitionsprogramm von 100 Milliarden Euro, die Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes auf 500 Euro. Koalitionsfähig wird die Linke so nie.

Wir haben immer klare Positionen benannt, unter denen wir zu einer Koalition bereit wären. Bei Hartz IV haben sich SPD und Grüne deutlich bewegt, auch bei den Themen Mindestlohn und Rente tut sich bei beiden etwas. Was den Truppenrückzug aus Afghanistan anbelangt: Da kommen SPD und Grüne vermutlich erst zur Vernunft, wenn US-Präsident Barack Obama das Militär abzieht, weil er weiß, der Afghanistan-Krieg ist nicht zu gewinnen.

Sie treten ausschließlich mit Maximalforderungen an, aber zur Politik gehören Kompromisse.

Auch wir sind zu Kompromissen bereit, aber es gibt für jede Partei Bedingungen, die eingehalten werden müssen. Die Grünen zum Beispiel würden doch nie für die Atomkraft stimmen.

Sie haben kürzlich die Anhebung des Spitzensteuersatzes für Einkommen auf 80 Prozent gefordert. Wollen Sie damit ernst genommen werden?

Es steht so nicht bei uns im Wahlprogrammentwurf, aber ich fordere dies seit langem für Einkommen ab dem 20-fachen des Durchschnittsverdienstes. Niemand ist so leistungsfähig, dass er mehr als das 20-fache eines Facharbeiters bringt.

Ihre Umfrageergebnisse waren schon mal besser. Die kapitalismuskritische Linke stagniert oder verliert ausgerechnet in der tiefsten Wirtschaftskrise seit 1929 an Zustimmung. Wie erklären Sie sich das?

Die Linke müsste tatsächlich stärker sein, aber Erfahrungen der Vergangenheit zeigen auch: In Krisenzeiten gibt es leichte Gewinne für die Regierenden. Zwar hat die FDP momentan noch Zuwächse, aber ich wage bereits jetzt die Prognose, dass Schwarz-Gelb nach der Bundestagswahl keine Mehrheit haben wird.

Und dann?

Obwohl die CDU im Vergleich zur letzten Bundestagswahl stagniert und die SPD kräftig verliert, droht eine Fortsetzung der Großen Koalition. Die SPD-Führung sieht genau darin ihr Heil und spielt jetzt nur Wahlkampftheater.

Kurt Beck könne sofort Kanzler werden, wenn er den Mindestlohn durchsetzen, die Rentenformel wiederherstellen, Hartz IV revidieren und die Bundeswehr aus Afghanistan abziehen würde, haben Sie einmal gesagt. Würde dieses Angebot auch für SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier gelten?

Selbstverständlich. Wir machen unsere Positionen nicht an Personen fest, sondern an Inhalten. Wenn Herr Steinmeier diese Inhalte befürwortet, kann er morgen Kanzler werden.

Kanzlerin Angela Merkel will die Linke weiterhin an ihrer Haltung zur DDR-Vergangenheit messen.

Ein interessanter psychologischer Fall. Die Menschen neigen dazu, ihre eigenen Fehler anderen vorzuwerfen. Frau Merkel müsste ihre eigene DDR-Vergangenheit aufarbeiten, und die ihrer eigenen Partei. Sie war FDJ-Funktionärin für Agitation und Propaganda. Damit gehörte sie zur Kampfreserve der Partei.

Es geht doch um die Frage, wie man sich 20 Jahre nach dem Mauerfall zur DDR stellt. Man hat den Eindruck, dass dies in Ihrer Partei noch nicht endgültig geklärt ist.

Die PDS hat als eine Vorgängerpartei der Linken die DDR auf vielen Parteitagen und in Papieren aufgearbeitet. Nur die CDU hat das nicht getan. Sie hat das Vermögen zweier SED-Blockparteien geschluckt und deckt ansonsten über ihre Vergangenheit den Mantel des Schweigens.

War die DDR ein Unrechtsstaat?

Die DDR war kein Rechtsstaat, das ist die viel präzisere Antwort.

In wenigen Tagen wird der Bundespräsident gewählt. Kann die SPD-Kandidatin Gesine Schwan in einem möglichen zweiten oder dritten Wahlgang auf Ihre Stimme hoffen?

Wir haben diese Frage noch nicht entschieden. Wir werden nach dem ersten Wahlgang unser weiteres Vorgehen beraten, sofern Horst Köhler dann nicht bereits im Amt bestätigt wurde.

War denn Ihr eigener Kandidat, Peter Sodann, der richtige für die Linke?

Er ist in vielen Medien in gehässiger Weise niedergeschrieben worden. Wir sind weiter der Meinung, dass es einen Kandidaten für das höchste Staatsamt geben muss, der Hartz IV und völkerrechtswidrige Kriege geißelt.

Sie wollen Ministerpräsident im Saarland werden. Auch dort hat die Linke fünf Prozentpunkte in einer Umfrage verloren und liegt jetzt bei 18 Prozent. Zieht der Obergenosse Lafontaine nicht mehr als Wahlkampfschlager?

Andere Umfragen sagen etwas anderes. Ich bleibe dabei: Wir werden im Saarland ein Wahlergebnis von 20 plus x haben.

Das Interview führten Björn Hengst und Claus Christian Malzahn

Spiegel Online, 13. Mai 2009

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