Der Bürgerkrieg in Syrien hat wie jeder Krieg Gewinner und Verlierer. Verlierer sind einfache Menschen, unabhängig ihrer Herkunft, Religion und politischer Überzeugung. Seit 16 Monaten hält der Tod in Syrien reiche Ernte. 30 000 Menschen haben nach UNO-Schätzungen ihren Wohnort Syrien mit dem Leben bezahlt, ungezählt sind die Verletzten. Mehr als 300 000 Menschen sind auf der Flucht innerhalb des Landes oder über die Grenzen in Nachbarstaaten. Nach Europa haben es nur wenige geschafft. Die europäischen Grenzen sind für Flüchtlinge noch immer geschlossen. Zum "Aufstand" zu ermutigen, so couragiert waren europäische Regierungen in Frankreich, Großbritannien und Deutschland, aber Flüchtlinge aufzunehmen, da endet die Humanität.

Petra Pau, Obfrau für DIE LINKE im Untersuchungsausschuss des Bundestages, der die NSU-Mordserie aufklären soll, mit einem Ausblick auf die Anhörung in dieser Woche, Vorfälle um den deutschen Ku Klux Klan, das Verhältnis von Innenstaatssekretär Fritschs zum Schreddern und das Verhältnis der Ermittler zu übergossenem Kaffeemehl
Blockupy-Bündnis debattiert im Schatten der Bankentürme
Die SPD und die Rente – in diesem Leben werden sie keine Freunde mehr. Am Wochenende äußerte SPD-Chef Sigmar Gabriel Zweifel an der Rente mit 67 und verursachte damit eine Debatte. Nur wie ernst ist es der SPD? Nicht besonders, stellt Michael Schlecht fest.
Seit Beginn der Finanzkrise wandern wie beim schwarzen Peter Schulden von Banken zu Staaten und von Staaten zu anderen Staaten. Der bisherige unhaltbare Zustand – nämlich die Schulden ständig weiterzuschieben – liegt (auch) an fehlenden Verfahren, die regeln, wann Schulden abgeschrieben und wann welche von anderen abgesichert oder übernommen werden müssen. Kurzum: es gibt kein Insolvenzverfahren für Großbanken und keines für Staaten. Doch was wäre damit überhaupt gewonnen?
Unter diesem Motto fand am Abend des 19. Oktober im DGB-Haus in Frankfurt am Main eine Fraktion vor Ort-Veranstaltung statt. Gut 80 Personen waren gekommen, um den Schilderungen der Gäste aus Griechenland, Spanien und Frankreich über die Situation in ihren Ländern zuzuhören und über Auswege aus der Krise zu diskutieren, die ganz Europa betrifft. Begrüßt wurden sie von Ulrich Wilken (MdL Hessen), der die Veranstaltung als Auftakt zu dem vom Blockupy-Bündnis initiierten Aktionswochenende vom 19. bis 21. Oktober bezeichnete.
Jugendliche finden den Begriff "gesund" eher uncool. Essen aber doch gerne in der Schule, wenn es kostenfrei angeboten wird. Ist es dann auch noch gesund, hilft es nicht nur bei der körperlichen Entwicklung von Jugendlichen und Kindern, sondern auch beim Lernen. Diese und andere Einsichten förderte Fachtagung zum Thema Schulverpflegung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag zutage.
»Das ist die Grenze dessen, was man hinnehmen muss«, empörte sich der Chef des NSU-Bundestags-Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy, und unterbrach gestern die Zeugenvernehmung von Klaus-Dieter Fritsche. Der ist Staatssekretär im Innenministerium und eine Schlüsselfigur beim staatlichen Versagen wider rechtsextremen Terror.
Seit Jahren blockieren Union und FDP im Bundestag die wirksame Bekämpfung der Korruption. Ein besonders drastisches Beispiel dafür sind die Empfehlungen der "Staatengruppe gegen Korruption" (GRECO). Darin wird beispielsweise bemängelt, dass es in Deutschland keine Regelung gibt, die Abgeordnetenkorruption wirksam unter Strafe stellt. Mit der Abgeordnetenkorruption und den Vorschlägen der Opposition dazu hat sich nun der Rechtsausschuss des Bundestages in einer öffentlichen Anhörung befasst.
Einen von 63.516 Bürgerinnen und Bürgern unterschriebenen Appell für echte Transparenz bei den Nebeneinkünften der Abgeordneten hat Dagmar Enkelmann am Donnerstagmorgen entgegengenommen. Sie erklärte, Bürgerinnen und Bürger hätten Anspruch darauf zu erfahren, für wen und für wie viel ein Abgeordneter neben seinem Mandat tätig sei. DIE LINKE werde weiterhin auf der Offenlegung auf "Heller und Pfennig" bestehen.