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Gabriel: Rente ab 67 bleibt!

Im Wortlaut von Michael Schlecht,

Von Michael Schlecht, Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag





Es ist ihm nicht zu wünschen, aber auch Siegmar Gabriel könnte mal auf Pflege im Krankenhaus angewiesen sein. "Lieber Siegmar, du glaubst doch nicht ernsthaft, dass ich dich mit 63 oder 64 Jahren noch im Bett umdrehe, ich habe ja heute schon Probleme mit gewichtigen Patienten", so Sabine S., Krankenpflegerin aus Köln, jüngst auf einer Funktionärskonferenz von ver.di.

Diese Aussicht schreckte den Parteivorsitzenden der SPD nicht: "Was du willst, ist ja letztlich die abschlagsfreie Rente vor 65 bei besonderen Belastungen. Das und auch das Abrücken von der Rente mit 67 wird es mit der SPD nicht geben. Dazu stehe ich." Gleichwohl wird immer wieder der Eindruck erweckt, Siegmar Gabriel würde die Verlängerung der Lebensarbeitszeit zurücknehmen. So geisterten am letzten Wochenende entsprechende Meldungen durch die Medien. Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück kam ihm umgehend zur Hilfe und stellte klar: Gabriel habe lediglich Parteitagsbeschlüsse zitiert und nicht die Rente mit 67 infrage gestellt.

Nur ein Viertel aller 60- bis 64-Jährigen haben einen sozialversicherungspflichtigen Job. Bei den 64-Jährigen sind es gerade einmal 14 Prozent. Für alle, die mit 63 bereits in Rente gehen oder gedrängt werden drohen Rentenabschläge von 14,4 Prozent. Die Rente mit 67 erweist sich so als bloße Rentenkürzung. Dies empört viele Menschen.

Gerade weil Gabriel die Rente mit 67 will, sucht er nach Wegen ältere Menschen vermehrt in die Arbeit zu bringen: "Die Arbeitgeber, die sich um altersgerechte Arbeitsplätze kümmern … müssen bei ihren Rentenversicherungsbeiträgen einen Bonus bekommen. Die Arbeitgeber, bei denen das nicht der Fall ist, die müssen höhere Beiträge bezahlen." Es ist richtig gegen Altersdiskriminierung in der Arbeitswelt anzutreten. Jedoch ist dies kein Argument für die Rente mit 67.

Zudem ist die niedrige Erwerbsquote älterer Beschäftiger auch Ausdruck davon, dass viele nicht mehr können, dass sie verschlissen sind von immer belastenderen Arbeitsplätzen. Für sie sind Gabriels Vorschläge blanker Zynismus. Auch ist es in vielen Wirtschaftsbereichen schlicht nicht möglich "altersgerechte Arbeitsplätze" zu schaffen. Beispielsweise in Schichtbetrieben. Oder bei ständiger Nachtarbeit, wie in Zeitungsdruckereien. Da sind viele Beschäftige schon mit 50 Jahren angeschlagen, mit 55 wird es immer schwerer und mit 60 ist die Arbeit nicht mehr zu schaffen. Und dann bis 67 Jahren sich durchquälen? Wie stellt Gabriel sich das vor? Das ist unmenschlich! Da müssen Möglichkeiten zum abschlagsfreien vorzeitigen Rentenbeginn her.

Anstatt von "altersgerechten Arbeitsplätzen" zu schwafeln, sollte Sigmar Gabriel sich für menschengerechte Arbeitsplätze, für "Gute Arbeit" während des gesamten Arbeitslebens einsetzen. Mit Arbeitszeitverkürzung, mehr Rechten der Beschäftigen gegen immer größeren Stress und Arbeitshetze muss der vorzeitige Verschleiß gestoppt werden. Um mit der Rente spätestens ab 65 noch etwas vom Leben zu haben!

linksfraktion.de, 22. Oktober 2012