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Appell für echte Transparenz

Nachricht von Dagmar Enkelmann,


Übergabe des Appells: Dagmar Enkelmann im roten Mantel

Einen von 63.516 Bürgerinnen und Bürgern unterschriebenen Appell für echte Transparenz bei den Nebeneinkünften der Abgeordneten hat Dagmar Enkelmann am Donnerstagmorgen vor der Sitzung der Rechtstellungskommission des Ältestenrats entgegengenommen. Die Aktion in der Nähe des Paul-Löbe-Hauses war von den Organisationen Campact, LobbyControl sowie Transparency International initiiert worden. Die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE betonte dabei ihre Hoffnung, dass die anderen Fraktionen nach den Worten der vergangenen Tage nun endlich Taten für mehr Transparenz folgen ließen. Die Bürgerinnen und Bürger hätten einen Anspruch darauf zu erfahren, für wen und für viel ein Abgeordneter als "öffentliche Person" neben seinem Mandat tätig sei. DIE LINKE werde in der Sitzung weiterhin auf der Offenlegung auf "Heller und Pfennig" bestehen.

Zuvor hatten am selben Ort Mitglieder der Rechtstellungskommission aus anderen Fraktionen ihren Willen betont, bei der heutigen Sitzung zu einer Neuregelung bei den Nebeneinkünften und -tätigkeiten zu kommen.

linksfraktion.de, 18. Oktober 2012
 

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