Heute abend entscheidet der Bundestag über die Heroin-Abgabe für Schwerstabhängige. Die Mehrheit der Abgeordneten unterstützt einen Gesetzesentwurf, der den Weg für eine medizinische Behandlung von Schwerstabhängigen mit Heroin freimacht. Die Fraktion DIE LINKE. hat 2006 den ersten gemeinsamen Gesetzesentwurf zum Thema initiiert und in den Bundestag eingebracht.
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Die Linksfraktion im Bundestag besteht auf Rehabilitierung von »Kriegsverrätern« der Wehrmacht. Ein Gespräch mit Jan Korte.
Frank Keoghan, Vorsitzender der zweitgrößten irischen Gewerkschaft TEEU und Mitglied des People’s Movement, und Roger Cole, Vorsitzender der Peace and Neutrality Alliance (PANA) waren in dieser Woche auf Einladung des Arbeitskreises Internationale Politik der Fraktion DIE LINKE. in Berlin. Sie bekräftigten das irische Nein zum Vertrag von Lissabon.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Martina Bunge erklärt, warum die Fraktion DIE LINKE diese Woche 17 Anträge zur Rentenüberleitung Ost einzeln namentlich abstimmen lässt: Es geht nicht darum, die anderen Fraktionen zu schikanieren. Ganz im Gegenteil soll den Abgeordneten eine Brücke gebaut werden. Wer nichts für Polizisten tun möchte oder für ehemalige Beschäftigte der Parteien, zum Beispiel der CDU, kann beispielweise zugunsten der Geschiedenen stimmen, die um einen Versorgungsausgleich kämpfen.
Wolfgang Neskovic denkt für die Beilage »60 Jahre Grundgesetz« des Neuen Deutschland darüber nach, warum Frau Bo., seine Friseurin, ihre persönliche Finanzkrise nicht überwinden wird. Weil die Bundesregierung mit Milliarden Steuergeldern ganz bewusst ein Wirtschaftssystem bewahren will, in dem viele Millionen Steuerzahler ihre persönlichen Finanzkrisen nie überwinden können.
Peter Sodann erzählt, wie er die Berichterstattung über seine Kandidatur zum Bundespräsidenten erlebt hat und warum er weiter richtig findet zu kandidieren. Außerdem geht es um den Namen des Kommissats Bruno Ehrlicher, um Vorbilder im Leben, Ausreisepläne und Mitgliedschaft in der SED.
Ärztetag in Mainz - kommentiert von Frank Spieth, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion. »Es ist sehr zu begrüßen, dass sich die Ärzteverbände Sorgen um die gesundheitliche Versorgung der Patientinnen und Patienten machen und wegen der zunehmenden verdeckten Rationierung das Arzt-Patienten-Verhältnis gefährdet sehen. Viele der im Vorfeld des Deutschen Ärztetages geäußerten Forderungen von Ärztefunktionären gehen jedoch in die falsche Richtung.«
Roland Claus zum Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands: »Wir kennen die großen Differenzen zwischen Regionen, nicht nur zwischen Ost und West. Doch die Probleme kulminieren im Osten. Aber es gibt beim Aufbau-Ost - jenseits des »Nachbau-West - neue Lösungswege, die in der ganzen Republik zum Tragen kommen können.«
Axel Troost ist optimistisch, dass der Untersuchungsausschuss zur Hypo Real Estate bis September viel aufklären kann. Mit den Bad Banks verpasst die Bundesregierung die Chance für den politischen Neuanfang im Finanzsektor. Banken müssen gestützt werden, wenn sie Millionen von Arbeitsplätzen in den Abgrund reißen. Zuerst müssen aber Aktionäre und Gläubiger Verluste tragen. Parallel muss der Staat über die Aufsichtsgremien für eine gesellschaftliche Einbettung sorgen.