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Der politischen Neuanfang im Finanzsektor wird mit Bad Banks verspielt

Interview der Woche von Axel Troost,

Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE wurde im April der Untersuchungsausschuss zur Hypo Real Estate Holding eingesetzt. Bis zum Ende der Legislatur ist nicht viel Zeit: was kann der Untersuchungsausschuss in dieser Zeit tatsächlich leisten?

Der Ausschuss kann sehr viel Aufklärungsarbeit leisten und Zusammenhänge aufdecken. Anfangs lief es zwar recht schleppend, aber inzwischen hat der Untersuchungsausschuss einen ehrgeizigen Arbeitsplan mit vielen Sitzungen bis in den September beschlossen, wir haben also schon noch einige Zeit.

Wie muss man sich die Aufklärungsarbeit konkret vorstellen?

Letzte Woche haben wir mehr als zehn Stunden lang die Prüfer der Bundesbank als Zeugen befragt, die im März 2008 die Sonderprüfung bei der HRE-Tochter DEPFA plc in Irland gemacht haben. Wir wissen nun viel genauer, welche Probleme und Versäumnisse es im Management der HRE gab und wann sie den Aufsichtsbehörden bekannt wurden. Im nächsten Schritt werden wir nun klären, warum die Finanzaufsicht und das Bundesfinanzministerium zwischen März und September 2008 nicht mehr unternommen hat, um eine Pleite der HRE frühzeitiger zu verhindern. Das ist viel Kleinarbeit, aber sie muss getan werden.

Für wen haben sich die Rettungspakete für die HRE ausgezahlt?

Das ist natürlich eine der zentralen Fragen. Wir haben aber bislang noch nicht die erforderlichen Akten, um diese Frage zu beantworten. Genutzt hat es natürlich den Gläubigern der HRE, die aufgrund des Rettungspakets ausgezahlt werden konnten, aber die Bundesregierung weigert sich, diese preiszugeben. Profitiert haben natürlich auch die anderen privaten Banken, allen voran die Deutsche Bank, denn sie hätten im Fall einer HRE-Pleite die Einleger der HRE durch den Einlagensicherungsfonds der Privatbanken entschädigen müssen.

Nun hat die Bundesregierung in der vergangenen Woche die so genannten Bad Banks beschlossen. Sie haben schon erklärt, dass Sie davon nichts halten: warum nicht?

Erstens verpasst das Konzept die Chance für einen politischen Neuanfang im Finanzsektor. Wir wollen einen gänzlich anderen, gesundgeschrumpften und auf die Bedürfnisse der Gesellschaft orientierten Finanzsektor. Wann, wenn nicht jetzt, will man das den Banken aufzwingen? Zweitens sind die beschlossenen Bad Banks eine Mogelpackung. Einerseits brüstet sich Finanzminister Steinbrück damit, dass die Bad Banks den Steuerzahler fast nichts kosten. Andererseits sollen die Bad Banks den Banken aber Verluste abnehmen, damit sie die Krise überhaupt überleben.

Wie passt das zusammen?

Gar nicht, denn irgendwer muss die Verluste ja tragen. Angeblich sollen die Banken selbst und ihre heutigen Aktionäre in 20 Jahren die Zeche zahlen. Wenn das stimmt, fällt aber die angestrebte Entlastung der Banken aus. Das kann nur heißen, das Modell funktioniert nicht und wird nach der Wahl, dann zugunsten der Banken und zulasten der Steuerzahler, geändert. Oder aber es stimmt nicht, dann wird auch das jetzige Modell sehr teuer für die öffentliche Hand.

Wie würde DIE LINKE mit den Banken verfahren?

Wenn der Zusammenbruch der Banken Millionen von Arbeitsplätzen mit in den Abgrund reißt, dann muss der Staat sie leider stützen. Zuerst müssen aber die Aktionäre und, soweit zumutbar, auch die Gläubiger Verluste tragen. Wenn das nicht reicht, muss Steuergeld in die systemrelevanten Banken fließen, aber nur eins zu eins über eine staatliche Beteiligung am Kapital und an den zukünftigen Gewinnen der Banken.

Parallel muss der Staat für eine gesellschaftliche Einbettung der Banken sorgen, indem er Vertreter z.B. von kleinen und mittelständigen Unternehmen, von Gewerkschaften, Umwelt- und Verbraucherschutzgruppen etc. zusätzlich in Aufsichtsgremien und Beiräte holt. Gemeinsam muss dann die Geschäftspolitik der Banken z.B. durch eine Orientierung auf nachhaltiges Wirtschaften und den ökologischen Umbau in den Dienst der Gesellschaft gestellt werden.

www.linksfraktion.de, 18. Mai 2009

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