500 Millionen Euro an Beiträgen für die Rentenversicherung will die Bundesregierung auf die Bundesagentur für Arbeit und die Rentenversicherung abwälzen. Im Rahmen einer Änderung des 4. Sozialgesetzbuchs soll "klargestellt" werden, dass im Eingangs- und Berufsbildungsbereich der Werkstätten für Menschen mit Behinderungen (WfbM) die Rentenversicherungsbeiträge von der Bundesagentur für Arbeit (BA) und der Deutschen Rentenversicherung (DRV) zu zahlen sind. Die bisherige, langjährige Praxis der Erstattung der Beiträge durch den Bund wird ausgeschlossen. Die massive Kritik von Sachverständigen bleibt bislang ungehört.
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Spätestens 1995 war Gorleben aus wissenschaftlicher Sicht aus dem Spiel, denn man fand dort deutlich schlechtere Bedingungen vor als bei anderen Salzstöcken, ergab die gestrige Sitzung des Untersuchungsausschusses Gorleben.
"Medienveröffentlichungen musste ich entnehmen, dass Sie sich wegen des Entwurfs eines Transplantationsgesetzes an die Fraktionen im Deutschen Bundestag unter Auslassung der Fraktion DIE LINKE gewandt haben", beginnt Gregor Gysi seinen Brief an Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP).
Im Expertengespräch zu Bildung und Forschung bei der Enquête-Kommission »Internet und Digitale Gesellschaft« ging es darum, wie Internet und Digitalisierung die Wissenschaft verändern. Eins der Ergebnisse: Um bei der fortschreitenden Vernetzung und Digitalisierung der Forschung mithalten zu können, braucht es den Aufbau der entsprechenden Infrastruktur. Petra Sitte, forschungspolitische Sprecherin, erinnerte daran, dass dies »nur mit einer belastbaren und verstärkten Grundfinanzierung von Bildung und Wissenschaft« möglich ist.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit traf sich am 9. November mit vom Klimawandel Betroffenen aus Afrika und Asien zu einem öffentlichen Fachgespräch. Mit den „Klimazeuginnen“ besprachen die Abgeordneten, wie sich die Erderwärmung konkret auf die Lebensverhältnisse der Menschen vor Ort auswirkt. Zudem ging es um Strategien zur Emissionsvermeidung und zur Anpassung an den Klimawandel.
Außenminister Westerwelle war am Mittwoch im EU-Ausschuss, um die Abgeordneten über die geplanten Änderungen der EU-Verträge zu informieren. Eine "Brandmauer" soll durch Europa gezogen werden: Strikte Haushaltsdisziplin, ein Stabilitätskommissar, Durchgriffsrechte gegenüber den nationalstaatlichen Haushalten. Der europapolitische Sprecher der Fraktion, Diether Dehm, befürchtet, dass das die Probleme noch verschärft: „Durch die Radikalisierung des Neoliberalismus in der EU können die Ursachen der Krise nicht beseitigt werden.“
Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE fand am Montag eine Anhörung des Innenausschusses zur Kennzeichnungspflicht für Polizisten und zur Begrenzung von des Einsatzes von Pfefferspray statt. Die von Bürgerrechtsgruppen und Amnesty International seit langem geforderte Kennzeichnungspflicht soll die Identifizierbarkeit von Polizisten insbesondere in geschlossen Einheiten ermöglichen, die in rechtsmissbräuchlicher Weise Gewalt anwenden.
Der ehemalige Verteidigungsminister Guttenberg ist zwar inzwischen in die USA ausgewandert. Die Probleme, die durch die Entdeckung der Fälschungen in seiner Dissertation ins öffentliche Bewusstsein rückten, bleiben jedoch. Der Ausschuss für Bildung und Forschung diskutierte heute darüber, was getan werden kann, um die Qualität der wissenschaftlichen Arbeiten zu verbessern. Petra Sitte, forschungspolitische Sprecherin, sah sich bestätigt: »Kreative wissenschaftliche Tätigkeit kann nicht vollständig über Wettbewerb gesteuert werden, sondern braucht Freiräume zur Entfaltung.«
Am 9. November 2011 fand eine Anhörung im Bundestag zur Reform des Verbraucherinformationsgesetzes statt. Die Mehrheit der Sachverständigen beurteilt den Gesetzentwurf als „viel zu zahm“. Der Regierungsentwurf erfülle die Anforderungen eines zeitgemäßen Verbraucherinformationsrechts nicht. Man brauche endlich auch in Deutschland eine demokratische Informationskultur statt amtlicher Geheimniskrämerei.
Die Einführung der Öffentlichen Petitionen im Jahr 2005 hat zu einer politischen Aufwertung des Petitionsausschusses geführt. Dazu habe auch die öffentlicher Ausschussberatungen beigetragen. Leider ist es durch die elektronischen oder "Online-Petitionen" kaum gelungen, „neue, bisher eher petitionsabstinente Bevölkerungsschichten anzusprechen“ - dies förderte ein Bericht des Büros für Technikfolgen-Abschätzung zutage. DIE LINKE sieht sich in ihrer Forderung nach mehr Transparenz bestätigt.