Brief von Gregor Gysi an Daniel Bahr (FDP), Bundesminister für Gesundheit
Berlin, 9. November 2011Sehr geehrter Herr Bundesminister Bahr,
Medienveröffentlichungen musste ich entnehmen, dass Sie sich wegen des Entwurfs eines Transplantationsgesetzes an die Fraktionen im Deutschen Bundestag unter Auslassung der Fraktion DIE LINKE gewandt haben.
Mir ist natürlich bekannt, dass die Unionsfraktion sich weigert, Anträge mit uns gemeinsam zu verfassen. Das hängt damit zusammen, dass sie noch im Kalten Krieg lebt und dessen Beendigung bisher nicht mitbekommen hat.
Diese Vorgehensweise darf sich aber die Regierung niemals zu eigen machen, da sie die Regierung des gesamten Landes ist. Noch nie hat eine Bundesministerin oder ein Bundesminister ein Ersuchen an die Fraktionen des Deutschen Bundestages gesandt und dabei eine Fraktion ausgelassen. Noch nie haben die Bundeskanzlerin oder frühere Bundeskanzler die Fraktionen zu Gesprächen eingeladen und dabei eine Fraktion ausgelassen. Der erste, der diesen Weg beschreitet, sind Sie. Sie gehören der FDP an, mit der wir regelmäßig Arbeitsgespräche führen.
Mir ist Ihr Verhalten mehr als unverständlich.
Mit dennoch freundlichen Grüßen
Dr. Gysi