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Wenig neue Petenten durch Online-Petitionen

Nachricht von Ingrid Remmers, Kersten Steinke,

 

In einer öffentlichen Sitzung hat der Petitionsausschuss am 07. November den Abschlussbericht des Büros für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag zum Thema „Elektronische Petitionen und Modernisierung des Petitionswesens in Europa“ beraten.

Die Einführung der Öffentlichen Petitionen im Jahr 2005 hat zu einer wesentlichen politischen Aufwertung des Petitionsausschusses geführt. Dazu hat auch die damit einhergehende Praxis  öffentlicher Ausschussberatungen beigetragen. Es wurde aber auch festgestellt, dass es durch die elektronischen oder "Online-Petitionen" kaum gelungen ist, „neue, bisher eher petitionsabstinente Bevölkerungsschichten anzusprechen“.

Die Vorsitzende des Petitionsausschusses, Kersten Steinke (DIE LINKE), hob bei ihrem Dank an das Büro besonders hervor, dass die im Bericht unterbreiteten einzelnen Vorschläge für die Weiterentwicklung des Petitionswesens zugleich mit Argumenten des Für und Wider versehen seien. Dies stelle für die Abgeordneten eine gute Arbeitsgrundlage dar.

Der Bericht bestätigte die von der Fraktion DIE LINKE immer wieder geäußerte Kritik an der mangelnden Transparenz des Petitionsverfahrens wie auch an der fehlenden Einbeziehung der Petenten in das Verfahren.

Die Obfrau der Fraktion im Petitionsausschuss, Ingrid Remmers, wollte in einer Nachfrage wissen, wie die Möglichkeiten gesehen werden, Öffentliche Petitionen zu einer Form direkter Demokratie auszubauen, ohne das Bürgerrecht des Einzelpetenten einzuschränken.

Der Petitionsausschuss wird sich im Weiteren darüber verständigen müssen, ob und welche Veränderungen in Angriff genommen werden sollen.