Ein möglicher militärischer Angriff gegen den Iran droht, den gesamten Nahen Osten in einen verheerenden Krieg zu ziehen. Wie können wir dazu beitragen, dass es nicht so weit kommt? Diese Fragestellung wollte DIE LINKE als die Friedenspartei im Deutschen Bundestag mit gleichgesinnten Menschen diskutieren und ein Forum bieten, sich besser zu vernetzen. Rund 50 Personen folgten der Einladung in die Räume der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Sie führten eine lebhafte Debatte, stellten ihre Ideen für Aktion gegen den Krieg vor und diskutierten verschiedene Ansätze.
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Es ist Zeit für einen Kurswechsel. Der neoliberale Marktradikalismus hat das europäische Projekt in die tiefste Krise seit dem Beginn des Einigungsprozesses geführt. Das Spardiktat von Merkel und Sarkozy hat die Krise verschärft. Heute kehrt an der Peripherie des Kontinents der Hunger zurück, die Demokratie wird geschliffen, und die Massenarbeitslosigkeit verbreitet Hoffnungslosigkeit. Ganz Europa droht ein verlorenes Jahrzehnt der Stagnation.
Die gegenwärtige Finanzkrise hat ein Geschlecht. Wir müssen den diesjährigen 1. Mai nutzen, um für einen echten Wandel in der Wirtschafts- und Sozialpolitik einzuleiten. Wir müssen endlich den geschlechterpolitischen Konservativismus in der Arbeitsmarktpolitik aufbrechen.
Hurra. Jetzt sehen wir schärfer, genauer, klarer. Aber was sehen wir? Ich meine: In den öffentlich-rechtlichen Sendern? Also was sehen wir da? Tatorte, Fußball, Pilcher-Herz-Schmerz und wieder Tatorte … sehen wir da. Und dann zur Abwechslung Boxen, Tatorte, Volksmusik, Polizeiruf und Talk Eins bis Fünf durch die Woche hindurch mit den gleichen Gästen und Themen … sehen wir da. Und davor und danach Nachrichtensendungen, die vor allem im zweiten Programm diesen Namen nicht mehr verdienen. Weil die gehen so: Drei Kurznachrichten, dann ein Fragethema aus der Ratgeberrubrik: Sollen Siebzigjährige noch Auto fahren dürfen oder müssen sie zum TÜV?
Die von 30 Politikern der Linkspartei vor zwei Wochen gegründete Wohnungsgenossenschaft »Fairwohnen« zum Erwerb der 11 500 Treuhand-Wohnungen im Osten, die die Bundesregierung im Paket veräußern will, hat offenbar den Nerv vieler Mieter getroffen. Täglich, so erfuhr »nd« aus dem Aufsichtsrat, melden sich neue Interessenten.
Der sogenannte NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages hatte am Donnerstag drei bayerische Ermittler und einen Staatsanwalt vorgeladen. Die grundsätzliche Frage lautete: Wieso führten die umfangreichen Ermittlungen in der Mordserie an Kleinunternehmern türkischer und griechischer Herkunft nicht zu den Tätern im Neonazi-Milieu?
Piercer und Tätowierer in einer Expertenanhörung des Gesundheitsausschusses, die die DIE LINKE verlangt hat? Was war geschehen? Seit April 2007 gibt es die Selbstverschuldens-Regelung, nach der Menschen, die durch eine medizinisch nicht notwendige Maßnahme, wie beispielsweise ein Piercing, eine Tätowierung oder eine Schönheits-OP eine Folgeerkrankung davontragen, an den Kosten der Behandlung beteiligt werden müssen. 2008 wurde die Regelung konkreter: Nun sollten nur noch genau diese drei Sachverhalte – Schönheits-OPs, Tätowierungen und Piercings – derart sanktioniert werden, das Wort „beispielsweise“ fiel im Gesetz weg. Die Aufzählung sollte abschließend sein, so der Wille der damaligen großen Koalition.
Weil Wohnungslosigkeit einen erheblichen, nicht hinnehmbaren Makel in einer wohlhabenden Gesellschaft darstellt, fordert DIE LINKE im Bundestag die Bundesregierung regelmäßig auf, diesem Problem endlich mit der notwendigen Vehemenz zu begegnen. In der Bundesrepublik Deutschland gibt es eine große Zahl obdachloser, wohnungsloser und von Wohnungsnot bedrohter Menschen. Die Ursachen hierfür sind höchst vielfältig. Besonders problematisch ist der hohe Anteil von Frauen, Kindern und Jugendlichen.
Bürgerschaftliches Engagement ist eine unverzichtbare Bedingung für die Zukunftsfähigkeit einer demokratischen Gesellschaft. Mehr als 23 Millionen Menschen in Deutschland engagieren sich. Der ehrenamtliche Bürgermeister, die ehrenamtliche Feuerwehrfrau und die Übungsleiterin der Kinderturngruppe, alle leisten wertvolle Arbeit für das Gemeinwesen. Aber die Bundesregierung meint, Bürgermeister ist nicht gleich Bürgermeister, Feuerwehrfrau nicht gleich Feuerwehrfrau und Übungsleiterin nicht gleich Übungsleiterin. Ihr Wirken wird nicht gleichermaßen anerkannt. Die zweckgebundene Aufwandsentschädigung wird bei ALG-II-Beziehenden angerechnet, bei anderen nicht.
Klaus Ernst, Mitglied des Vorstandes der Bundestagsfraktion und Vorsitzender der Partei DIE LINKE, verlangt angesichts des Berliner Hartz IV-Urteils und der koalitionsinternen Debatten um einen gesetzlichen Mindestlohn eine Generalrevision von Hartz IV. Kernelemente einer Reform müssen nach Ernsts Ansicht die Festsetzung eines verfassungsgemäßen Regelsatzes und die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns sein. Ernst erklärt: