Von Niema Movassat
Der israelische Ministerpräsident Netanjahu drängt seit vielen Monaten auf einen militärischen Angriff gegen den Iran. Die EU - zuletzt mit ihrem Ölboykott - und die USA tragen mit immer schärferen Sanktionen zur Eskalation der Lage bei. Sie schwächen damit aber nicht das Regime, sondern sorgen dafür, dass die Repression gegen die Opposition im Lande zunimmt und diejenigen Kreise der Regimes, die die Schwarzmärkte etc. kontrollieren sogar noch von den Sanktionen profitieren. Ein möglicher militärischer Angriff gegen den Iran droht, den gesamten Nahen Osten in einen verheerenden Krieg zu ziehen.
Wie können wir dazu beitragen, dass es nicht so weit kommt? Diese Fragestellung wollte DIE LINKE als die Friedenspartei im Deutschen Bundestag mit gleichgesinnten Menschen diskutieren und ein Forum bieten, sich besser zu vernetzen. Rund 50 Personen folgten der Einladung in die Räume der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Sie führten eine lebhafte Debatte, stellten ihre Ideen für Aktion gegen den Krieg vor und diskutierten verschiedene Ansätze. Die Teilnahme zahlreicher Mitglieder des Arbeitskreis Internationales der Linksfraktion am Runden Tisch zeigt den hohen Stellenwert, den die Abgeordneten dem Thema beimessen. Namentlich anwesend waren Wolfgang Gehrcke, Niema Movassat, Christine Buchholz, Jan van Aken, Annette Groth und Heike Hänsel.
Große Einigkeit zwischen den TeilnehmerInnen bestand in der Einsicht, dass der im November 2011 erschienene Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde IAEO gerade keine Beweise für eine militärische Dimension des iranischen Atomprogramms bietet. Auch die US-Geheimdienste sind in einem gemeinsamen Bericht zur selben Erkenntnis gelangt. Dennoch wird der IAEO Bericht dazu genutzt, die Lage weiter eskalieren zu lassen. Die weitgehenden Wirtschaftssanktionen als Teil dieser Eskalationsspirale, die vor Allem die einfache Bevölkerung in Arbeitslosigkeit, Armut und Hunger bringt, lehnten deshalb auch alle Anwesenden ab. Verschiedene TeilnehmerInnen wiesen auf die zentrale Bedeutung der weiteren Entwicklung in Syrien hin. Sie konstatierten vor allem die Gefahr einer Intervention und eines eskalierenden Bürgerkrieges.
Die Frage nach konkreten Möglichkeiten, sich gegen die drohende Kriegsgefahr zu engagieren, ergab vielfältige Möglichkeiten: Am Rande der Feierlichkeiten zum Tag der Arbeit am 1. Mai ergibt sich Raum für zahlreiche Diskussionen und die Mobilisierung zu bereits geplanten Aktionstagen. So wird die Occupy-Bewegung am 12. Mai einen weltweiten Aktionstag durchführen und verstärkt auf den Zusammenhang von Krise und Krieg hinweisen. Die Friedensbewegung ruft zur Demonstration im Rahmen der Blockupy-Proteste am 19. Mai in Frankfurt auf und will hier auch verstärkt gegen einen drohenden Irankrieg sensibilisieren. Zudem gab es die Idee eine Menschenkette zwischen der iranischen und israelischen Botschaft in Berlin zu organisieren. Und es wurde vereinbart, an der Idee eines bundesweiten Aktionstages gegen einen Irankrieg weiter zu arbeiten und sich zwecks dessen wieder als Runder Tisch „Kein Krieg gegen den Iran“ zu treffen.
linksfraktion.de, 30. April 2012