Noch immer herrscht in unserem Land große soziale Ungerechtigkeit. Dagegen protestieren auch heute noch bundesweit viele Menschen regelmäßig bei den zahlreichen Montagsdemonstrationen. Am 2. August besuchte ich die Demonstranten in meinem Wahlkreis Hannover am Schillerdenkmal und unterstützte sie in ihren Anliegen.
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Petra Pau, Mitglied des Innenausschusses des Bundestages, spricht sich für Volksabstimmungen auf Bundesebene aus. Das Grundgesetz sieht diese bereits jetzt vor.
Gemeinsam mit 1000 Menschen demonstrierte ich am 30. Juli in Stuttgart gegen ein öffentliches Gelöbnis der Bundeswehr. Zum ersten Mal seit 11 Jahren fand im Stuttgarter Schlosshof ein öffentliches Gelöbnis von 650 Rekruten statt. Dagegen fand sich das Stuttgarter Bündnis GelöbNix zusammen. Die Gegner des Bundeswehrspektakels kritisieren eine Normalisierung des Krieges und die Auslandseinsätze der Bundeswehr.
Sommer, Sonne, Buddelkasten. Die hochsommerlichen Temperaturen locken Klein und Groß nach draußen. Auch in den märkischen Kitas verbringen die Kinder mit ihren Erzieherinnen und Erziehern fast jede Minute an der frischen Luft. Damit es den Kleinsten beim Spielen im Buddelkasten nicht zu heiß wird, hatte sich die Kita »Spiel mit« in Jüterbog ein Sonnensegel gekauft und am Montag angebracht. Schön war es.
Das Bundeskartellamt sprach sich dieser Tage dafür aus, die Kontrolle über die gesetzlichen Krankenkassen zu übernehmen. Würde diese Vorstellung Wirklichkeit, wäre ein weiterer Schritt zur Privatisierung der Kassen getan, glauben Kritiker.
Auf einer Ritterhüpfburg als Nixen verkleidet, eröffneten meine Landtagskollegin Helga Paschke und ich gemeinsam unser Kinderfest im Osterburger Biesebad. Die Freude war groß, dass bei herrlichstem Sonnenschein so viele Kinder mit ihren Eltern oder Großeltern ins Bad kamen. Fand doch das letzte Fest im Vorjahr unter grauen Wolken und bei kalten Temperaturen statt.
180 km haben mein Team und ich auf unserer dreitägigen Fahrradtour zurückgelegt. Ziel der Tour war es, vor Ort einen Einblick über den Entwicklungsstand des Seenlandes zu gewinnen. Zahlreiche Gespräche mit Unternehmerinnen und Unternehmern, Repräsentanten der Bergbaugesellschaft LMBV, der Internationalen Bauausstellung IBA und aus dem Tourismusbereich sowie mit weiteren Expertinnen und Experten vor Ort standen daher auf dem Programm.
Eine sozial gerechte Familienpolitik, die für mich auch eine Kindergrundsicherung beinhaltet, sind mir ein wichtiges Anliegen. So nutze ich jede Möglichkeit, um mit Kindern, Jugendlichen, Eltern und Betreuern ins Gespräch zu kommen. Im Rahmen meiner diesjährigen Sommertour besuchte ich am 28. Juli das Kinder- und Jugendhaus »Am Wolfstor« in der Lutherstadt Eisleben.
Beim Volksentscheid für oder gegen eine verlängerte Primarschule in Hamburg haben die Initiatoren der Volksinitiative „Wir wollen lernen“ einen Sieg gegen fast die gesamte Hamburger Bürgerschaft errungen. Es gehe nicht um Elitebildung, machte die Volksinitiative glauben, aber bereits Anfang dieses Jahres wurde in der ARD-Sendung Panorama etwas Anderes dokumentiert: Man habe in den achtziger Jahren ein akademisches Proletariat herangezüchtet, das zu wissenschaftlicher Arbeit oder auch zu einer gehobenen Laufbahn gar nicht fähig sei, war da von Unterstützern der Volksinitiative zu hören. Und: Es bringe nichts, wenn Arbeiterkinder mit Kindern von Vorstandsvorsitzenden gemeinsam spielen. Deutlicher muss man nicht werden: Es geht um die Sicherung des Privilegs der Besserverdienenden, ihre Kinder so früh wie möglich auf ein Gymnasium zu schicken, damit sie besser lernen können als das in leistungsgemischten Lerngruppen in Gesamt- oder Gemeinschaftsschulen der Fall sei.
Unter dem Motto „Feste Fehmarnbelt-Querung verhindern“ tourten wir eine Woche vom 19. bis 23.Juli entlang der Ostseeküste. Wir? Politikerinnen und Politiker der Partei DIE LINKE: das waren die Mitglieder des Bundestages Cornelia Möhring aus Schleswig-Holstein, Dietmar Bartsch und Steffen Bockhahn aus Mecklenburg-Vorpommern, die Landtagsabgeordneten Antje Jansen, Björn Thoroe und Ulli Schippels aus Schleswig-Holstein und ich als MdB und Mitglied des Verkehrsausschusses.