Wie in jedem Jahr sind die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE während der so genannten Parlamentarischen Sommerpause viel in ihren Wahlkreisen unterwegs. Vor Ort nehmen sie sich der Sorgen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger an, besuchen Betriebe und Vereine, engagieren sich für lokale und regionale Anliegen. Auf linksfraktion.de schreiben die Parlamentarierinnen und Parlamentarier über ihren Sommer im Wahlkreis.
MdB Herbert Behrens am Info-Stand der LINKEN in Lübeck während der Fehmarnbelt-Tour im Sommer 2010
Wir tourten eine Woche vom 19. bis 23.Juli entlang der Ostseeküste. Wir? Politikerinnen und Politiker der Partei DIE LINKE: das waren die Mitglieder des Bundestages Cornelia Möhring aus Schleswig-Holstein, Dietmar Bartsch und Steffen Bockhahn aus Mecklenburg-Vorpommern, die Landtagsabgeordneten Antje Jansen, Björn Thoroe und Ulli Schippels aus Schleswig-Holstein und ich als MdB und Mitglied des Verkehrsausschusses.
Unter der Überschrift „Feste Fehmarnbelt-Querung verhindern“ reisten wir durch insgesamt 13 Orte in Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein.
Die Feste Fehmarnbelt-Querung ist nicht gewollt - stellten wir nach Besuchen und Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern in Ostholstein von Lübeck über Fehmarn und Heiligenhafen bis nach Ratekau fest: Die Menschen dort, egal ob Feriengäste oder Einheimische lehnen die feste Fehmarnbelt-Querung ab. Die Argumente der LINKEN werden geteilt. Der Brückenbau und die dadurch notwendige Hinterlandanbindung lässt sich wirtschaftlich nicht begründen, die Kosten sind erheblich höher als der Nutzen und mehr noch: Wenn es überhaupt Nutznießer des Projektes geben sollte, dann wären es Unternehmen in den Metropolregionen Kopenhagen und Hamburg. Wenn dieses Projekt gebaut würde, würde die Ostholsteinische Tourismusregion zur Transitstrecke für den Fernverkehr verkommen, und die Menschen werden ausschließlich die negativen Folgen zu tragen haben. Das Megaprojekt sei noch zu verhindern, sind wir uns nach dieser Reise sicher. Erst in drei Jahren wird das dänische Folketing zu entscheiden haben. Bis dahin wird sicher sein, dass die Ausstiegsklausel aus dem Staatsvertrag angewendet werden muss.
In Sierksdorf hatten wir zu einem Podiumsgespräch mit Experten eingeladen. Malte Siegert, Sprecher der Allianz gegen eine feste Fehrmarnbelt-Querung, Horst Weppler, Fachdienstleiter für Regionale Planung des Landkreises Ostholstein, und ich diskutierten unter Leitung von Cornelia Möhring den Sachstand und die Konse¬quenzen des Milliardenprojekts. Im Bundestag haben wir die Aufgabe übernommen, alle offiziellen Zahlen des Projekts zu überprüfen. Wir werden nach der Sommerpause in Zusammenarbeit mit den Bürgerinitiativen alle zweifelhaften Annahmen in Sachen Zugverkehr und Güterverkehrsaufkommen angreifen und die Planer zwingen, alle offenen Fragen der Bürgerinnen und Bürger zu beantworten. Aber auch in den Landtagen wird dieses wichtige Problem nicht aus den Augen gelassen.
In Burg auf Fehmarn begrüßten Mitglieder der Allianz gegen eine feste Fehrmarnbelt-Querung am Mittwoch das Engagement der LINKEN im Bundestag und im Landtag. Björn Thoroe und Antje Jansen sahen sich hier in ihrer Einschätzung bestätigt: „Die Leute, mit denen wir heute gesprochen haben, wollen das Projekt nicht. Die Menschen vor Ort fürchten um ihre Existenzgrundlage. Unsere nächste Aufgabe als Landtagsfraktion wird sein, gemeinsam mit unseren Kommunalpolitikern Unterstützung für sie zu organisieren. Bei der Durchführung des Raumordnungsverfahrens werden wir einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, dass die Zweifel am Projekt gehört werden. Das bietet die Chance, neu zu entscheiden und den Bau über den Rechtsweg zu verhindern.“
Am Donnerstag führten wir Informationsgespräche mit Gästen und Einwohnern von Eutin, Timmendorfer Strand und Ratekau. Auch hier waren es die Auswirkungen auf den Tourismus, die von vielen Bürgerinnen und Bürgern angesprochen wurden. Wir spüren eine große Verunsicherung. Die Leute fühlen sich mit ihren Argumenten nicht ernst genommen und ihre Zweifel an den Versprechungen werden von den Betreibern des Brückenbaus über den Belt nicht gehört. Die Menschen in der Region wissen sehr gut, dass für ihre Existenz als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und als Selbstständige eine funktionierende lokale Wirtschaft notwendig ist. Sie wollen nicht die Verlierer eines Megaprojektes sein.
Begonnen hatten wir die Tour am Montag mit Lokalterminen von Steffen Bockhahn in Rostock und Wismar. Mit Informations¬ständen mit Dietmar Bartsch und Ranka Prante, Landtagsabgeordnete aus Schleswig-Holstein in Stralsund und Sassnitz endete am Freitag schließlich die Tour wieder in Mecklenburg-Vorpommern.
Die Mandatsträger und die Parteimitglieder in den besuchten Kommunen sind stolz darauf, dass es ihnen gelungen ist, eine Woche lang mit einem alle betreffenden Thema auf den Straßen und Plätzen präsent gewesen zu sein. Wir haben festgestellt, dass die Positionen unserer Partei zu dem Verkehrsprojekt von vielen geteilt werden. Jetzt kommt es darauf an, den Widerstand zu vernetzen und den Druck auf die Verantwortlichen zu erhöhen. Die Bürgerinnen und Bürger wollen keine feste Fehrmarnbelt-Querung und es bleibt möglich, sie zu verhindern. Wir haben mit den Anwohnern und Betroffenen, den Bürgerinitiativen und miteinander diskutiert - diese fünftägigen Fraktionstour hat uns zusammengebracht und viele offene Fragen auf allen Seiten geklärt.
Von Herbert Behrens
linksfraktion.de, 28. Juli 2010
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