Der Krieg gegen Libyen wurde mit Lügen legitimiert. Was viele in der Friedensbewegung längst kritisiert haben, bestätigt nun auch die Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage (BT- Drs. 17/5409) unter dem Titel „Hintergründe des bewaffneten Angriffs auf Libyen“. Der Bundesregierung liegen „keine detaillierten Informationen über Angriffe der libyschen Luftwaffe auf Zivilisten“ vor.
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Innerhalb der Veranstaltungsreihe „Kultur neu denken“ hatte Luc Jochimsen, die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den europäischen Filmemacher Costa-Gavras für den 4. Mai 2011 ins Berliner Kino Babylon eingeladen. Der 78jährige Regisseur brachte zur Diskussion um Macht – Flüchtlinge – Freiheit seinen Kinostreifen „Eden is West“ mit. Erstmals bei der Berlinale 2009 uraufgeführt, wurde Gavras Filmgeschichte über Zuwanderung seitdem in keinem deutschen Kino gezeigt. Es geht um Zuwanderung, um die Odyssee des illegalen Einwanderers Elias und darum, wie wir in Europa mit Menschen aus der Fremde umgehen. Gisela Zimmer sprach mit dem griechisch-französischen Regisseur Costa-Gavras.
Die Fraktion DIE LINKE unterstützt die Hebammen in ihren Forderungen nach einer auskömmlichen Vergütung ausdrücklich. Seit Jahren wird die Situation der Hebammen, vor allem, wenn sie freiberuflich Geburtshilfe leisten, immer prekärer. Martina Bunge: „DIE LINKE fordert eine umfassende Bedarfsplanung für alle Bereiche der gesundheitlichen Versorgung und damit ausdrücklich auch der Hebammenhilfe (Drs. 17/3215). Nur so kann auch das Recht der Mütter auf einen Geburtsort ihrer Wahl sichergestellt werden.“
Stefan Liebich über den Fall bin Laden im Neuen Deutschland.
Norman Paech über die rechtsstaatlich bedenkliche Erschießung Osama bin Ladens in Neues Deutschland. Die USA und viele weitere Staaten bejubeln beziehungsweise begrüßen den Tod des Terroristen Osama bin Laden. Über die zweifelhafte Rechtmäßigkeit der Tötung sprach mit Norman Paech, emeritierter Professor für Öffentliches Recht und ehemaliger außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Aert van Riel.
Brennende Wasserhähne, vergiftetes Trinkwasser, Erdbeben - dies sind nur einige der bekannt gewordenen Folgen vom sogenannten Fracking, einer Methode zur Erschließung von unkonventionellen Erdgasvorkommen. Was in den USA bereits seit einigen Jahren Realität ist, könnte nun auch in Deutschland passieren. DIE LINKE. im Bundestag klärte in einem öffentlichen Fachgespräch über die Vorhaben der Konzerne und die möglichen Folgen von Fracking auf und diskutierte Handlungsmöglichkeiten.
Ob sich an der Politik der Bundesregierung, Erfüllungsgehilfe der großen Konzerne zu sein, wirklich etwas ändert, ist mehr als offen. Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern sind in Deutschland zwei gravierende Unterschiede festzustellen: Es gibt kein Plebiszit auf Bundesebene und politischer Streik ist verboten. Das ist einer Demokratie unwürdig. Der politische Streik ist in fast allen europäischen Ländern durch die Verfassung oder ein Gesetz geregelt – mindestens aber politisch und rechtlich geduldet.
Ab 1. Mai gilt für acht osteuropäische Staaten, was für die meisten Länder der EU schon lange gilt: die Freizügigkeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Viele Menschen in Deutschland befürchten, dass jetzt Billig-Arbeitskräfte den deutschen Arbeitsmarkt überschwemmen und die Löhne noch weiter nach unten drücken. Petra Pau erklärt im Gespräch mit Rainer Brandt in unserem Interview der Woche, weshalb Rassismus und Abschottung keine Antworten darauf sind.
Vor drei Jahren fängt Silvia Kumor bei Weser Feinkost im niedersächsischen Syke an. „Ich hatte vom Amt für Arbeit die Zuweisung in eine Leiharbeitsfirma bekommen“, sagt die gelernte Köchin. Als Leiharbeiterin beginnt sie mit 7,21 Euro pro Stunde – rund 40 Prozent weniger als ihre festangestellten Kolleginnen und Kollegen. „Ich fühlte mich als Mensch 2. Klasse“, sagt sie. „Aber ich wollte nicht wieder in Hartz IV fallen.“
Wenn die SPD-Führung gehofft hatte, über die Ostertage würde Gras über die Rücknahme des Parteiausschlußverfahrens gegen Thilo Sarrazin wachsen, hat sie sich getäuscht. Während Sarrazin das »einvernehmliche Ergebnis« als »Sieg der Vernunft« lobte, äußerten am Dienstag bundesweit Sozialdemokraten ihren Unmut.