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Demokratie ist mehr als alle vier Jahre wählen

Kolumne von Werner Dreibus,

Von Werner Dreibus, MdB und Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE

Es ist klar: Ob sich an der Politik der Bundesregierung, Erfüllungsgehilfe der großen Konzerne zu sein, wirklich etwas ändert, ist mehr als offen. Vielmehr ist zu befürchten, dass ihr Nachgeben zum Beispiel in der Atomfrage nur solange trägt, wie sie selbst Angst vor dem Machtverlust hat.

Die wieder aufgeflammten Proteste gegen Stuttgart 21, die Aktionen für den Atomausstieg sowie die 1. Mai-Proteste für einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn zeigen auf der anderen Seite: Die Bürgerinnen und Bürger wollen endlich mehr Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen können. Nur alle vier Jahre ihre Stimme abgeben zu können und in den Jahren dazwischen nicht gehört zu werden, reicht vielen nicht mehr.

Seit vielen Jahren gibt es bereits aktive Bewegungen für mehr Beteiligung der Bevölkerung. Das äußert sich vielfältig: beispielsweise in regionalen Protesten, die Sachentscheidungen durch Bürgerwillen rückgängig machen wollen, in bundesweiten Kampagnen zur Respektierung des Mehrheitswillens in bestimmten Fragen oder auch in betrieblichen Protesten gegen die Verschlechterung von Arbeitsbedingungen im Unternehmen.

Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern sind dabei in Deutschland zwei gravierende Unterschiede festzustellen: Es gibt kein Plebiszit auf Bundesebene und politischer Streik ist verboten. Der politische Streik ist in fast allen europäischen Ländern durch die Verfassung oder ein Gesetz geregelt – mindestens aber politisch und rechtlich geduldet.

In Deutschland besteht kein gesetzliches Verbot des politischen Streiks. Vielmehr wird die Offenheit des Grundgesetzes in dieser Frage durch die Arbeitsrechtsprechung im Interesse der Kapitalseite interpretiert. Dem steht entgegen, dass etwa die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) es als Verletzung der Versammlungsfreiheit betrachtet, wenn ein Streik für illegal erklärt wird, der sich gegen die sozialen Folgen der Wirtschaftspolitik einer Regierung wendet.

In der Tat: das ist einer Demokratie unwürdig. Wenn die abhängig Beschäftigten durch einen umfassenden Streik beispielsweise ihre Meinung zu einer konkreten wirtschaftspolitischen Entscheidung der Regierung ausdrücken, ist dies eine ebenso klare Willensbekundung wie das Kreuz auf dem Stimmzettel. Warum soll das bei uns nicht möglich sein?

Logisch weitergedacht ist aber auch klar: Der politische Streik findet seine Fortsetzung in der Demokratisierung der Wirtschaft. Diese ist Voraussetzung für die vollständige Durchsetzung der Demokratie. So, wie im politischen System der Bevölkerung mehr Entscheidungsrechte zukommen sollten als den Interessen von großindustriellen Lobbygruppen, müssen auch in Betrieben die Beschäftigten mit entscheiden können.

Wir wollen keine Patchwork-Demokratie. Wir wollen ein Gesamtpaket: Parlamente stärken, Lobbyisten zurückdrängen, Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung ausbauen, Volksentscheide ermöglichen, das Recht auf politischen Streik durchsetzen, Demokratie in der Wirtschaft ausbauen und einführen – einschließlich der Vergesellschaftung der Banken und des Energiesektors. Das ist eine umfassende Demokratie und dafür streiten wir. 

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