Die Fraktion DIE LINKE unterstützt die Hebammen in ihren Forderungen nach einer auskömmlichen Vergütung ausdrücklich. Seit Jahren wird die Situation der Hebammen, vor allem, wenn sie freiberuflich Geburtshilfe leisten, immer prekärer. Die steigenden Haftpflichtprämien sind ein Grund. Darüber hinaus sind die Hebammenverbände gegenüber den Krankenkassen in einer zu schwachen Verhandlungsposition und es wurde versäumt, bei der Aufnahme der Vergütung der Hebammenhilfe ins Sozialgesetzbuch eine angemessen Vergütung als Ausgangslage für zukünftige Verhandlungen festzuschreiben.
Die schlechte Vergütung der freien Geburtshilfe führt dazu, dass immer mehr Hebammen keine freie Geburtshilfe mehr leisten. Das schränkt das Recht der Frauen auf die freie Wahl des Geburtsortes immer mehr ein und widerspricht einer würdevollen Geburt. Es besteht dringender Handlungsbedarf. Und wäre der Handlungsbedarf ähnlich groß, wenn es nicht um Hebammen ginge, sondern um Ärztinnen und Ärzte, wäre längst etwas passiert.
Die Fraktion DIE LINKE hat die Bundesregierung schon in ihrem Antrag vom 16. Juni 2010 aufgefordert „mit dem GKV-Spitzenverband und den Hebammenverbänden zeitnah einen Gipfel einzuberufen, der kurzfristig eine deutliche Erhöhung der Vergütung der freiberuflichen Hebammen und Entbindungspfleger festlegt, die zumindest ein Minimum eines der Tätigkeit und Verantwortung gerechten Einkommens gewährleistet. Dabei ist wegen der Gefährdung der Sicherstellung der Hebammenhilfe von der Beitragssatzstabilität nach § 71 SGB V abzuweichen“ (Drs. 17/2128).
Stattdessen soll es laut der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage von Martina Bunge zum Ende des Jahres Ergebnisse einer Studie zur Versorgungssituation mit Hebammenhilfe geben. Martina Bunge: „Das ist richtig und wichtig, aber die Hebammen brauchen schnellere Unterstützung. Denn falls sich aus der Studie ein Mangel in der Versorgung mit freier Geburtshilfe ergeben sollte und deshalb eine Verbesserung der Vergütung anerkannt würde, wird frühestens im Sommer 2012 die Vergütung erhöht werden.“
Alle Fraktionen diskutieren derzeit über ein Versorgungsgesetz. Bei der Bundesregierung ist dabei nur von Ärztinnen und Ärzten, am Rande noch von Gemeindeschwestern, die Rede. Andere Gesundheitsberufe, wie auch die Hebammen, finden im Eckpunktepapier zum Versorgungsgesetz nicht statt.
Martina Bunge: „Schwarz-Gelb sollte Ihr Gesetz daher lieber nur ‚Gesetz zur ärztlichen Versorgung‘ nennen. DIE LINKE fordert eine umfassende Bedarfsplanung für alle Bereiche der gesundheitlichen Versorgung und damit ausdrücklich auch der Hebammenhilfe (Drs. 17/3215). Nur so kann auch das Recht der Mütter auf einen Geburtsort ihrer Wahl sichergestellt werden.“