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Herbert Schui befürchtet, dass die nächste Finanzkrise vorprogrammiert ist, wenn Deutschland weiterhin hofft, von den Konjunkturpaketen anderer Ländern zu profitieren. Der neue Wirtschaftsminister bremst anstatt aktiv einzugreifen. Notwendig, sagt Schui, sind jetzt größere Konjunkturpakete, die Stabilisierung der Wechselkurse und das Eindämmen von Spekulation.

In der EU leben etwa 50 Millionen Menschen mit Behinderung. Trotz ihres Rechts auf gleiche Teilhabe stoßen sie noch immer auf (fast) unüberwindbare Hindernisse, sei es bei der Suche nach Arbeit oder einer geeigneten Wohnung, hinsichtlich ihrer Mobilität, ihrer Partnerschaften oder des Zugangs zu Bildung, Kultur und Medien usw..

Es darf nicht sein, dass die Auswirkungen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden", betonte der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Oskar Lafontaine nach Gesprächen mit dem Betriebsrat von Opel Kaiserslautern. Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. erneuerte die Forderung nach einer Mitarbeiterbeteiligung, um eine zukunftsfähige Geschäftspolitik von Opel abzusichern.

Etliche Ärzte verweigern ihren Kassenpatienten aus Protest gegen die Honorarreform die Behandlung. Vor allem in Süddeutschland verlangen Ärzte Vorkasse, bevor sie ihr Stethoskop zücken. Und der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) zeigt auch noch Verständnis für diese Abzocke!

Die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise hat die Frage der Vergesellschaftung der Banken und Versicherungen auf die Tagesordnung gesetzt. Weitgehender Konsens ist, dass der Kreditsektor grundlegend umgebaut werden muss in Richtung Dienstleistung für Realwirtschaft und Verbraucherinnen und Verbraucher. Ulrich Maurer erklärt, warum der bloße Eigentumswechsel nicht mehr das ausschlaggebende Schlüsselglied sein kann.

Der zuständige UN-Ausschuss CEDAW bescheinigt Deutschland die Zunahme der Diskriminierung von Frauen. Kirsten Tackmann erklärt, wie Frauen nicht nur als Arbeitslose, sondern auch als Erwerbstätige, als Rentnerinnen, als Kranke diskriminiert werden. Die Wirtschaftskrise, sagt sie, »spitzt diesen gesellschaftlichen Skandal zu, denn prekäre Beschäftigungsverhältnisse werden in Krisenzeiten als erstes abgebaut«.

Die Bundeskanzlerin hat die Marschrichtung vorgegeben: »Die Steuerzahler dürfen nicht die Kosten für schlechte Produkte aufgebürdet bekommen, während die Banken mit guten Produkten rasch wieder Gewinne machen.« Zweifel an diesen vollmundige Beteuerungen sind zulässig, ist regierungsseitig doch nichts zu hören, wie das zu bewerkstelligen ist. Immerhin geht es um faule Papiere in den Bankbilanzen in einer Größenordnung von bis zu einer Bio. Euro.

Luc Jochimsen schreibt in Neues Deutschland über den Fall Brender beim ZDF und die Einflussnahme politischer Parteien auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Ulrich Maurer wundert sich über die Hoffnung der sogenannten Finanzinvestoren, dass China die Welt rette. China legte zwar ein umfangreiches Konjunkturprogramm auf, führt aber auch ein gigantischen Haushaltsdefizit.

Ulla Jelpke und Gesine Lötzsch berichten im Interview zum Frauentag über unterschiedliche Erfahrungen mit dem internationalen Frauentag.