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Wir zahlen nicht für Eure Krise

Im Wortlaut von Barbara Höll,

Argumente für die Abwälzung der Billionen Bankenverluste

Die Bundeskanzlerin hat die Marschrichtung vorgegeben: »Die Steuerzahler dürfen nicht die Kosten für schlechte Produkte aufgebürdet bekommen, während die Banken mit guten Produkten rasch wieder Gewinne machen.« Zweifel an diesen vollmundige Beteuerungen sind zulässig, ist regierungsseitig doch nichts zu hören, wie das zu bewerkstelligen ist. Immerhin geht es um faule Papiere in den Bankbilanzen in einer Größenordnung von bis zu einer Bio. Euro.

Sowohl bei der Enteignung wie bei der Aufsplittung von Banken in eine »gute« und eine »schlechte Bank« entsteht das Problem der Bewältigung der Verluste. Zwei Varian-ten sind in der Diskussion.

Zum einen - in der Annahme, dass die Insolvenz der Großbanken nicht zu vermeiden ist - die Überführung in Gemeineigentum nach einem Bankrott. Alle Ansprüche gegen die Bank werden unter dem Gesichtspunkt der Verteilungsgerechtigkeit abgewickelt mit der Folge - deren Wahrscheinlichkeit zunimmt -, dass ein Großteil auf Null abgeschrieben wird und Ansprüche von Sparern, Lebensversicherungen und Pensionsfonds sozialverträglich bedient werden muss. Letzteres könnte z.B. dadurch gelöst werden, dass den betroffenen Versicherten durch die Gründung einer Volksversicherung in öffentlicher Hand, in die ihre Ansprüche übergeführt werden, die Wahlfreiheit zwischen privater und öffentlicher Alterssicherung geboten wird.

Solange aber der Zusammenbruch des Kreditsystems noch nicht aktuell ist, müssen Lösungen für die Ebene davor gefunden werden. Zur Zeit en vogue ist die Bildung von kleinen bad banks. Diese sollen die toxischen Papiere den Banken abkaufen. Der Staat stellt für diese Papiere Garantien bereit. Diesem Modell unterliegt die Erwartung, dass bei einer Stabilisierung der Kreditmärkte die Papiere in absehbarer Zeit wieder werthaltig werden.

Zwei entscheidende Fragen bleiben dabei offen:

Erstens: Die staatliche Besicherung von bad banks steht vor hohen Risiken weiterer Zuspitzung der Entwertungsprozesse. Anleihen, die von den Banken begeben oder erworben wurden, müssen bei Fälligkeit zum Nennwert zurückgezahlt werden, Verluste von Wertpapieren wie z.B. Kreditversicherungen, Aktien im Eigenhandel etc. müssen abgeschrieben, notleidende Hypotheken, Auto- oder Kreditkartenkredite müssen evtl. glattgestellt werden.

Es spricht zur Zeit nichts dafür, dass die seit Längerem stattfindende massive Entwertung der Papiere zum Halten kommt. Im Gegenteil: Der Absturz der Immobilienpreise beschleunigt sich bzw. weitet sich gerade auf anderen Sektoren wie gewerbliche Immobilien aus. In Großbritannien wird inzwischen die Halbierung der Immobilienpreise erwartet, in den USA erreichte der Preisverfall mit 20% allein im November seinen bisherigen Höhepunkt. Die Risikoaufschläge für Unternehmens- und bestimmte Staatsanleihen (z.B. Griechenland) schnellen nach oben, mit der Folge des Kursverfalls. Die Probleme, die durch drohenden bzw. faktischen Ausfall von Unternehmenskrediten entstehen, sind bereits größer als die der sog. subprime-Hypotheken. Versicherungskonzerne (wie die AIG im Herbst) kommen in Refinanzierungsengpässe, weil die Versicherung der Anleihen immer teuer wird bzw. mangels Solvenz der Versicherungsgesellschaft wertlos werden.

Es steht eher zu erwarten, dass die aktuell laufende Einschnürung der Realwirtschaft diesen Entwertungsprozess noch beschleunigen wird. So rechnet z.B. Roubini mit »weiteren Schockwellen aus dem Finanzsektor« (FAZ 29.1.09) und schätzt die Gesamtsumme der allein in den USA zu erwartenden Kreditausfälle auf 3,6 Bio. US-$. Für den früheren Chef der US-Notenbank Volcker steht fest: »Ich kann mich keiner Zeit erinnern, in der sich die Dinge so schnell abwärts entwickelt haben und so sehr im Gleichschritt rund um die ganze Welt«. Japans Exporte sind im Januar um 45,7% eingebrochen, Staatspleiten in Osteuropa, wo deutsche Banken mit 220 Mrd. Euro Krediten engagiert sind, scheinen kaum noch vermeidbar, zu Österreichs Banken, die die Speerspitze bei der Eroberung des osteuropäischen Kreditsektors darstellten, titelt die Financial Times »Markt fürchtet Pleite Österreichs«. Der US-Konsum, die Basis allen Aufschwungs in den USA, steht vor schweren Einschnitten, die Sparquote schnellt von unter null auf 5%, die Auftragseingänge im deutschen Maschinen- und Anlagenbau sind im gleichen Monat um 42% zusammengeschmolzen.

Zweitens: Die bislang - auch im Vergleich zur ersten Großen Depression in den 30er Jahren - unbekannte Wucht und Geschwindigkeit der Abwärtsspirale verbunden mit einer nie gekannten Synchronität der Rezession sowohl in den entwickelten wie in den Schwellenländern deuten darauf hin, dass die staatliche Besicherung bzw. Übernahme der toxischen Papiere erhebliche Steuermittel in Anspruch nehmen wird. Damit ist die Frage aufgeworfen, wer im Falle von Fälligkeiten und/oder Insolvenzen für die notwendigen staatlichen Finanzspritzen aufkommt. in der Öffentlichkeit liegt dazu bislang außer markigen Sprüchen von Merkel und aus der Koalition nichts vor.

Für DIE LINKE. kann in dieser Frage nur ein oberster Grundsatz gelten: Die Abwälzung der Verluste auf das Steueraufkommen muss so weit wie möglich vermieden werden. D.h. es geht um die zentrale Frage nach realistischen Konzepten für die weitestgehende Verlustabwälzung auf die Verursacher und Profiteure. Es gilt die Parole der Straße, egal ob in Irland, Großbritannien, Frankreich oder am 28.3. in Deutschland:

„Wir zahlen nicht für Eure Krise“.
Wege hierzu sind:

  • Jegliche staatliche Beteiligung muss mit entsprechenden Entscheidungsrechten (Stimmrech-ten) verknüpft werden.
  • Die Vergütung der Verantwortlichen (Manager etc.) ist durch Einführung durch Obergrenzen zu beschneiden. Dies schließt die drastische Reduzierung der Boni und die Einführung einer Bonus-Malus-Regelung ein.
  • Die Haftung der Verantwortlichen ist zu verschärfen, die offensichtliche Veruntreuung von Geldern durch Bankmanager (krasseste Beipiele IKB, HRE, Landesbanken) sind zur Anzeige zu bringen. Vermögen ist bei Verdacht vorab zu beschlagnahmen.
  • Dividendenzahlungen und andere Gewinnausschüttungen (Genussscheine etc.) an Aktionäre und andere Investoren sind befristet auszusetzen.
  • Investoren, die Gelder bei der Bank anlegen, müssen für die Verluste in Haftung genommen werden. Forderungen von Investoren an die Bank sind per Kapitalschnitt sozialverträglich abzuwerten. Dies betrifft zum Einen Anleihen, Aktien, CDS, CDO, ABS, Zertifikate etc. der Bank. Zum Anderen Spareinlagen: Auch hier ist gesetzlich - in Anlehnung an die bei Großbanken übliche Begrenzung der Einlagensicherung bis 1,5 Mio. - eine Abschreibung von Einlagen ab einer bestimmten Höhe (z.B. ab einer Mio. Euro) vorzusehen.
  • Während seit 1980 das Welt-Bruttoinlandsprodukt um das Fünfeinhalbfache gestiegen ist, stieg das Finanzvermögen um das Fünfzehnfache, entsprechend die Ansprüche an die Realwirtschaft. Die Revitalisierung der Ökonomie ist ohne die drastische Entwertung bzw. Liquidierung dieser Finanzvermögen nicht zu haben. Das bedeutet u.a. die vollständige Entwertung spezieller, für begüterte Schichten geschaffene Fondsvermögen.

Andererseits muss die Entwertungsspirale nach unten durch die Stärkung der Real-wirtschaft gestoppt werden. Das bedeutet

  • sozialverträgliche Sanierung von Schulden (Hypotheken, Konsumentendarlehen, Studenten- und Autokredite)
  • Ankurbelung der Investitionen und der Massenkaufkraft
  • Mobilisierung von Finanzmitteln über Vermögens- und höhere Erbschaftsteuer, höheren Spitzensteuersatz, sowie Einrichtung eines neuen »Lastenausgleichs Weltwirtschaftskrise« u.a. durch Einführung einer Millionärsteuer von 5 %Prozent.


Von Barbara Höll

www.linksfraktion.de, 9. März 2009