Zur angekündigten Schließung des Werkes von First Solar in Frankfurt (Oder) erklärt der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete und Sprecher der Landesgruppe Brandenburg der Fraktion die LINKE Thomas Nord:
Weiterlesen
Ulrich Maurer, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, über die Drangsalierung von Hartz-Beziehenden, die Mär vom Niedriglohnerfolg, den Medienhype um die Piraten und darüber, worauf sich DIE LINKE besinnen sollte
Linksparteipolitiker beschreiten im Internationalen Jahr der Genossenschaften Neuland und gründen eine Wohnungsgenossenschaft, um 11 500 Wohnungen im Osten nicht den Hedgefonds zu überlassen. Ihre TreuhandliegenschaftsGenossenschaft »FairWohnen« wird um die Treuhandwohnungen mitbieten.
Heute läuft die Bieterfrist zur Privatisierung von 11 500 Treuhand-Wohnungen im Osten ab. Das Ansinnen der Bundesregierung, diese Wohnungen im Paket womöglich an eine »Heuschrecke« zu verkaufen, wollen LINKEN-Politiker mit einer eigens gegründeten Wohnungsgenossenschaft verhindern.
Unsere Sorgen sind dieser Landesregierung doch egal. Die reden über Wirtschaftswachstum und machen aber mit, wenn mit Arbeitsplatzabbau gedroht und Billiglöhne erpresst werden. Wir wissen am Monatsende wirklich nicht mehr, woher wir das Geld zum Einkaufen nehmen sollen, fürs volltanken reicht es schon lange nicht. So oder ähnlich schildern mir viele dieser Tage ihren Eindruck, wenn ich in Schleswig-Holstein unterwegs bin.
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) meldete neulich einen Rekord. Noch nie verhängten die Jobcenter so viele Sanktionen gegen Beziehende von Hartz IV wie im Jahr 2011. 912.377 Fälle waren es insgesamt. Im Vergleich zum Vorjahr mit 829.375 Fällen bedeutet das eine Steigerung um fast zehn Prozent. "Die Sanktionen im Hartz IV-System sind verfassungswidrig“, sagt Katja Kipping. Deshalb müssten Sanktionen umgehend abgeschafft werden.
DIE LINKE will die Privatisierung der bundeseigenen TLG-Wohnungen in Ostdeutschland verhindern. Ein entsprechender Antrag wurde bereits eingereicht. Ist der Verkauf überhaupt zu stoppen?
Die Forderung des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) nach mehr Transparenz bei den Zahnarztrechnungen sorgt für Aufregung in der Branche.
Am Dienstag, sechs Uhr, sollte im syrischen Bürgerkrieg die Umsetzung der vereinbarten Waffenruhe beginnen. Davon ist in den Nachrichten aus Syrien wenig die Rede. Die Verantwortung für die andauernden Kämpfe schieben sich die Konfliktparteien gegenseitig zu. Aber wenigstens gehen auf internationalem Parkett die diplomatischen Aktivitäten zur Befriedung weiter.
Ein Ende des "unsäglichen Einsatzes von V-Leuten", der nichts bringe, aber großen Schaden anrichte, fordert Petra Pau. Für die Obfrau der Linken im Untersuchungsausschuss, der die Hintergründe der dem sogenannten "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) angelasteten Mordserie aufklären soll, ist dies eine der Konsequenzen aus den Pannen bei den Ermittlungen zu diesen zehn Morden. Aus Sicht der Bundestagsvizepräsidentin lautet eine zentrale Fragestellung für die nun anlaufenden Zeugenvernehmungen im Ausschuss so: "Warum wurde angeblich in alle Richtungen ermittelt, aber nicht im Blick auf einen rechtsextremistischen Hintergrund?" Karl-Otto Sattler interviewte Petra Pau für bundestag.de.