Von Cornelia Möhring, Abgeordnete aus Schleswig-Holstein und 1. stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Unsere Sorgen sind dieser Landesregierung doch egal. Die reden über Wirtschaftswachstum und machen aber mit, wenn mit Arbeitsplatzabbau gedroht und Billiglöhne erpresst werden. Wir wissen am Monatsende wirklich nicht mehr, woher wir das Geld zum Einkaufen nehmen sollen, fürs volltanken reicht es schon lange nicht. So oder ähnlich schildern mir viele dieser Tage ihren Eindruck, wenn ich in Schleswig-Holstein unterwegs bin. Die Politik handelt doch nur noch zahnlos und schaut einfach nur zu. Oder sie rühmen sich mit unsinnigen Prestigeobjekten wie der Festen Fehmarn Belt Querung, die einfach viel kostet und uns auch noch die Umwelt kaputt macht. Und viele sind empört, dass den Banken Milliarden hinterher geworfen werden, ganz ohne Gegenleistung. Ich erlebe auch, dass Menschen mehr Unterstützung durch DIE LINKE erwarten, dass wir als Partei wieder viel lauter sagen: Wir haben verstanden. Wir machen Politik, die die Alltagssorgen ernst nimmt.
Schleswig-Holstein, das Land der weiten Horizonte, hat mehr als gute Werbung verdient. Im Moment ist es das Land der niedrigen Löhne. 24 Prozent aller Vollzeitbeschäftigten arbeiten im Niedriglohnbereich, unter Frauen sind es sogar 41 Prozent. Schleswig-Holstein führt damit die westdeutsche Rangliste der Dumpinglohnländer an. 10 000 Vollzeitbeschäftigte stocken ihren Lohn mit Leistungen nach Hartz IV auf. Das ist unerträglich und unwürdig. Schon heute gelten 15,2 Prozent der Bevölkerung als arm - davon 46,4 Prozent, die Alleinerziehende sind. Ohne eine starke LINKE im Landtag wird es keine Umkehrung dieser unrühmlichen Tendenzen geben, es würde nicht mal thematisiert.
DIE LINKE fordert bundesweit ein ganzes Maßnahmebündel gegen wachsende Armut: Beseitigung von Leiharbeit, Minijobs und anderen prekären Beschäftigungsarten durch einen Mindestlohn von 10 Euro und die Ablösung von Hartz IV durch armutsfeste Mindestsicherung für alle. Auch die üblen Sanktionen gegen Erwerbslose gehören auf die Müllhalde der Politik. Es müssen vielmehr wieder Chancen in diesen aus den Fugen geratenen Arbeitsmarkt verankert werden, denn gute Job- und Weiterbildungsangebote sind wichtig, um am Leben teilzuhaben, Anerkennung zu finden und das Gefühl wieder zu bekommen, dass es in diesem Land gerecht zu gehen kann. Für DIE LINKE ist soziale Politik Menschenrechtspolitik, denn Ausgrenzung und Perspektivlosigkeit bezahlen wir alle teuer – mit einem Klima des Egoismus und der existenziellen Ängste.
Die Ausgrenzung beginnt schon bei den Jüngsten. Der Bildungsmonitor des Instituts für Wirtschaft setzte Schleswig-Holstein 2012 deutschlandweit an die vorletzte Stelle. Die Regierung hat unter Carstensen einen verantwortungslosen Bildungsabbau betrieben. Schülerinnen und Schüler aus Akademikerfamilien kommen sechsmal häufiger bis zum Abitur. Doch das Geschrei um eine Bildungsoffensive scheiterte an der Bereitschaft, eine entscheidende Forderung der LINKEN als gangbaren Weg anzuerkennen. Wir brauchen mehr Fachlehrer, kleinere Klassen, mehr Bildungsqualität. Und wo ein politischer Wille ist, gibt es auch einen Weg, denn Bildungsungerechtigkeit kostet mehr als gute Bildung. DIE LINKE hat den kostenfreien Kitabesuch vom ersten bis zum letzten Tag gefordert, während die SPD die Kostenfreiheit des dritten Kitajahres schon wieder rückgängig machen will. Wir brauchen überdies ein kostenfreies Mittagessen, denn schon jedes zweite Kind kommt ohne Frühstück zur Schule. Und ohne eine kostenlose Schülerbeförderung kommen viele nicht einmal mehr in ihre weiterführende Schule. Mit der Schuldenbremse, die alle anderen Parteien richtig finden, wird es hier ein weiteres Kaputtsparen geben. Die Schuldenbremse der LINKEN heißt deshalb Vermögenssteuer. Nur so kann sozial gerecht umverteilt werden.
Wenn der neue Landtag in Schleswig-Holstein gewählt wird, ist eines klar: Jede Stimme für DIE LINKE ist ein Zeichen gegen die unsoziale Politik der anderen Parteien. Also: Mit der LINKEN am 6. Mai Kiel holen!