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Bundesregierung als Killer von Zukunftsjobs

Nachricht von Thomas Nord,

Zur angekündigten Schließung des Werkes von First Solar in Frankfurt (Oder) erklärt der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete und Sprecher der Landesgruppe Brandenburg der Fraktion die LINKE Thomas Nord:

"Die Schließung des Werkes und der damit einhergehende Verlust von 1200 Arbeitsplätzen in der Region Frankfurt (Oder) gehen voll auf das Konto von Rösler und Röttgen. Die trotz aller Warnungen durchgezogene Kürzung der Solarförderung ist ganz eindeutig die Hauptursache für den Rückzug von First Solar aus dem deutschen Markt. Damit trägt die schwarz-gelbe Bundesregierung die unmittelbare Verantwortung für den Abbruch einer positiven Entwicklung des Aufbaus einer modernen Industriestruktur in Ostdeutschland. Diese Politik von CDU und FPD macht zunichte, was in 15 Jahren an Industriestruktur mühsam aufgebaut werden konnte und entwertet durch diese erneute Deindustrialisierung auch alle begleitenden Infrastrukturinvestitionen.

Bei den nun notwendig werdenden Maßnahmen zur Schadensbegrenzung und Neuausrichtung der Perspektiven für Frankfurt (Oder) darf deshalb die Bundesregierung die Brandenburger Landesregierung nicht allein lassen. Sie steht in Pflicht und Verantwortung, für die Folgen ihrer hasadeurhaften Wirtschafts- Energiepolitik auch die Haftung zu übernehmen.

Ich fordere die Bundesregierung außerdem auf, die Kürzungen der Solarförderung  umgehend zurückzunehmen. Es braucht keine weiteren Negativbeweise für die Folgen der Kürzungsbeschlüsse. Sollte Frau Merkel wirklich etwas an Ostdeutschland liegen, muss sie jetzt die Notbremse ziehen.

Die Brandenburgische Landesregierung hat mit ihrer schnellen Reaktion der unverzüglichen Einrichtung einer ressortübergreifenden Arbeitsgruppe zur Zukunft der Region  richtig reagiert und verdient volle Unterstützung. Allerdings werden diese Bemühungen nicht in notwendigem Umfang erfolgreich sein können, wenn Brandenburg hier ganz auf sich gestellt bleiben sollte.

Die Brandenburger Landesgruppe der Fraktion DIE LINKE wird daher darauf hinwirken, das Thema im deutschen Bundestag aufzurufen und die Bundesregierung dazu zu bewegen, sich zu den Folgen Ihrer Politik zu verhalten."

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