DIE LINKE wird in sieben Bundesländern mit geheimdienstlichen Mitteln überwacht. Damit hat der niedersächsische Verfassungsschutzpräsident am Mittwoch die Katze aus dem Sack gelassen. Bundesinnenminister Friedrich hatte bisher von Beobachtung allein durch Auswertung offener Quellen gesprochen.
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Die Anhörung am 25. Januar zum Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag "Legalisierung von Cannabis durch Einführung von Cannabis-Clubs" hat belegt, dass die bisherige Rechtspraxis im Umgang mit Cannabis-Konsumierenden dringend überdacht werden muss.
DIE LINKE stimmt am 26. Januar 2012 geschlossen gegen die Fortsetzung des Kriegseinsatzes der Bundeswehr in Afghanistan. Nachfolgend dokumentieren wir die persönlichen Erklärungen, die Mitglieder der Fraktion zu ihrem Abstimmungsverhalten hierzu abgegeben haben.
Die »schwarze Akte« des Abgeordneten Gehrcke
Caren Lay soll ihre Immunität als Bundestagsabgeordnete der LINKEN verlieren, weil sie an der Blockade gegen Neonazis im letzten Jahr in Dresden teilgenommen hat. Der Antrag gilt auch ihrem Fraktionskollegen Michael Leutert. Lay ist Bundesgeschäftsführerin der Linkspartei. Mit ihr sprach Uwe Kalbe.
Noch immer macht die sächsische Staatsanwaltschaft gegen Antifaschistinnen und Antifaschisten mobil – aktuell werden circa 500 Verfahren gegen sie geführt. Heute Abend diskutieren deshalb im Grünen Salon der Volksbühne in Berlin Nicole Gohlke, MdB der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, André Hahn, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Sächsischen Landtag, und der Berliner Rechtsanwalt Johannes Eisenberg über die staatlichen Repressionen nach den Blockaden in Dresden 2010/11. Im Vorfeld sprachen wir mit Johannes Eisenberg über die Anklage gegen den Jenaer Stadtjugendpfarrer Lothar König und darüber, wie sich Demonstrantinnen und Demonstranten bei der Blockade des Nazimarschs am 13. Februar 2012 in Dresden vor Strafverfolgung schützen können.
Seit März 2003 gibt es im Deutschen Theater Berlin die Sonntagsmatinee »Gregor Gysi trifft Zeitgenossen«. Über 60 Gesprächspartner traf er schon – und betreibt so quasi das, was in seiner Partei den Ruf hat wie das Weihwasser beim Teufel: pure Personaldebatte. »Offene Worte« heißt der zweite Sammelband dieser Begegnungen. Bei »nd im Club« redete der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag über ein Aquarium, sein Leben als Großvater, Anwaltsspiele im Parlament und ein wenig Furcht vor Einsamkeit. Mit Gregor Gysi sprach Hans-Dieter Schütt.
Gesine Lötzsch hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wegen seiner Äußerungen zur Bespitzelungsaffäre scharf attackiert. ImZDF-«Morgenmagazin» sagte die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, der Innenminister sei dabei, "mit dem Holzhammer unsere Verfassung zu zertrümmern". Anstatt der LINKEN "Schlapphüte auf den Hals zu hetzen", solle man sich lieber politisch mit ihr auseinandersetzen. Sie warf Friedrich vor, Politkerinnen und Politiker der LINKE aus taktischen Gründen vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen.
"Die schwarz-gelbe Regierung schickt die Frauen mit ihrer Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik sehenden Auges in die Altersarmut", erklärt die frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, Yvonne Ploetz, anlässlich der Ergebnisse der Studie »Die Lebens- und Erwerbsverläufe von Frauen im mittleren Alter«, die die Wissenschaftlerinnen Barbara Riedmüller und Ulrike Schmalreck von der Freien Universität Berlin erstellt haben.
Zehntausende Arbeitsplätze sind in Gefahr, weil im Einzelhandel die Nachfrage stagniert und ein ruinöser Verdrängungswettbewerb herrscht. Ein Kurswechsel ist dringend nötig.