Skip to main content

»Strafverfolgung der Konsumierenden ist unverhältnismäßig«

Nachricht von Martina Bunge, Frank Tempel,

Die Anhörung am 25. Januar zum Antrag der Fraktion DIE LINKE "Legalisierung von Cannabis durch Einführung von Cannabis-Clubs" hat belegt, dass die bisherige Rechtspraxis im Umgang mit Cannabis-Konsumierenden dringend überdacht werden muss.

  "Die immer noch praktizierte Strafverfolgung der Konsumierenden ist unverhältnismäßig", so Frank Tempel, drogenpolitischer Sprecher der Linksfraktion. "Hunderte Millionen Euro werden jährlich für Strafverfolgung und -vollzug ausgegeben. Die Praxis zeigt: Das ist rausgeschmissenes Geld. Das Geld müssen wir in Präventions- und Aufklärungsangebote investieren."

Martina Bunge, gesundheitspolitische Sprecherin erklärte: "Das Verbot verhindert nicht nur eine effektive Präventionsarbeit, sondern auch gute und niedrigschwellige therapeutische Angebote. Es geht nicht darum, die Droge Cannabis zu verharmlosen, sondern Maßnahmen zu ergreifen, die effektiv die Gesundheit der Menschen schützen."
  Mehrere Expertinnen und Experten bestätigten in der Anhörung, dass die Repression keinen Einfluss auf das Konsumverhalten hat. Georg Wurth vom Deutschen Hanfverband spricht von jährlich circa 100.000 Strafverfahren pro Jahr. Eindrücklich legte er dar, wie auch der Besitz von kleinen Mengen Cannabis mit zum Teil drastischen und entwürdigenden Maßnahmen verfolgt wird.    Die Expertinnen und Expertinnen der Koalition betonten wiederholt die Schädlichkeit von Cannabis und verteidigten damit das Verbot. Das ließ der Vertreter der Deutschen Gesellschaft für Suchtmedizin so nicht stehen: "Betrachtet man die Diskussion ideologiefrei, kommt man zu dem Schluss, dass moderater Cannabis-Konsum nicht schädlich ist." Der Vertreter der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen (DHS) sagte, es gehe vielmehr um die Frage, ob das Verbot seinen Zweck, den Verbrauch zu minimieren, erfülle. Hier waren sich Vertreterinnen und Vertreter aus Medizin, Rechtswissenschaft und Suchthilfe einig: Das Verbot hat keine positiven Auswirkungen auf das Konsumverhalten. Paradoxerweise würden die negativen Auswirkungen wie der florierende Schwarzmarkt, die Kosten für Strafverfolgung, soziale Folgen für Konsumierende oder auch unsichere Substanzqualität vielfach gerade als Argument FÜR das Verbot herangezogen.   Verschiedene Sachverständige der Koalition wiederholten die Theorie von Cannabis als "Einstiegsdroge". Nicole Krumdiek von der Universität Bremen legte überzeugend dar, dass diese Annahme bereits vor Jahren widerlegt wurde. Schon Ex-Gesundheitsminister Seehofer hatte 1998 eine Studie in Auftrag gegeben, die dieses Argument entkräftete. Ausschlaggebend für Drogenkonsum seien vielmehr Faktoren wie Wohnregion, Preis der Substanz, gesundheitliche Aspekte, Lebensplanung und Einfluss der Freunde (Peergroup).
  Die Linksfraktion sieht sich von den Ausführungen der Sachverständigen bestätigt: Das Verbot von Cannabis ist kontraproduktiv. Es erzeugt mehr Probleme, als es löst. Die Regierung und leider zu großen Teilen auch die SPD stecken die Köpfe in Sand. Die Daten liegen auf dem Tisch – aber sie werden vielfach nicht zur Kenntnis genommen. Die Erlaubnis des Eigenanbaus von Cannabis ist ein erster und schnell umsetzbarer Schritt, aus dem Kreislauf aus Verbot, organisierter Kriminalität, horrenden Kosten für Repression und schlechtem Gesundheitsschutz für die Menschen auszusteigen.