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»Unter der geistigen Armutsgrenze«

Nachricht von Gesine Lötzsch,

Gesine Lötzsch hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wegen seiner Äußerungen zur Bespitzelungsaffäre scharf attackiert. Im ZDF-«Morgenmagazin» sagte die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, der Innenminister sei dabei, "mit dem Holzhammer unsere Verfassung zu zertrümmern". Anstatt der LINKEN "Schlapphüte auf den Hals zu hetzen", solle man sich lieber politisch mit ihr auseinandersetzen. Sie warf Friedrich vor, Politkerinnen und Politiker der LINKE aus taktischen Gründen vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. 

Am Dienstag hatte Innenminister Friedrich die Beobachtung der Partei DIE LINKE und der Fraktion DIE LINKE durch den Verfassungsschutz gerechtfertigt und angekündigt, dass diese aufrechterhalten werde. Es gebe "erhebliche Hinweise, dass die Linke, die übrigens seit 1995 vom Verfassungsschutz beobachtet wird, solche verfassungsfeindlichen Tendenzen hat", sagte Friedrich im ZDF-«Morgenmagazin». Am Wochenende war herausgekommen, dass der Verfassungsschutz 27 der 76 Bundestagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE  beobachtet. Das war parteiübergreifend kritisiert worden. 

  Gesine Lötzsch, die zu den Beobachteten gehört, machte deutlich, dass sie nicht verfassungsfeindlich sei. "Ich habe die Aufgabe, und die nehme ich auch sehr ernst, die Verfassung zu verteidigen", sagte sie am Mittwoch im ZDF-«Morgenmagazin». Die Äußerungen Innenminister Friedrichs seien "wirklich unter der geistigen Armutsgrenze". Es müsse erlaubt sein, in der Krise über gesellschaftliche Alternativen nachzudenken und dürfe kein Grund für die Überwachung durch den Verfassungsschutz sein. Diese Alternativen habe die Partei im Erfurter Programm beschrieben. "Da steht im Mittelpunkt: Freiheit, Würde, Solidarität."   Die vermeintliche Verfassungsfeindlichkeit hält Lötzsch deswegen für einen Vorwand. "Der eigentliche Zweck dieser Beobachtung und Überwachung" ziele darauf, die Wählerinnen und Wähler zu verunsichern. Dadurch werde Angst geschürt, vielleicht selbst ins Visier des Verfassungsschutzes zu geraten – zum Beispiel wenn sich Wählerinnen und Wähler mit Fragen oder Briefen an ihre Abgeordneten wendeten. "Das ist für uns nicht hinnehmbar und jeder aufrechte Demokrat muss sich dagegen empören." 

Die Abgeordneten hätten die Aufgabe den Verfassungsschutz zu kontrollieren. Das müsse klargestellt werden. "Ich bin sehr froh, dass sich auch Kollegen aus anderen Fraktionen dahin gehend geäußert haben", sagte Gesine Lötzsch. Der Bundestag befasst sich am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde mit dem Thema.