Gesine Lötzsch hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wegen seiner Äußerungen zur Bespitzelungsaffäre scharf attackiert. Im ZDF-«Morgenmagazin» sagte die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, der Innenminister sei dabei, "mit dem Holzhammer unsere Verfassung zu zertrümmern". Anstatt der LINKEN "Schlapphüte auf den Hals zu hetzen", solle man sich lieber politisch mit ihr auseinandersetzen. Sie warf Friedrich vor, Politkerinnen und Politiker der LINKE aus taktischen Gründen vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen.
Am Dienstag hatte Innenminister Friedrich die Beobachtung der Partei DIE LINKE und der Fraktion DIE LINKE durch den Verfassungsschutz gerechtfertigt und angekündigt, dass diese aufrechterhalten werde. Es gebe "erhebliche Hinweise, dass die Linke, die übrigens seit 1995 vom Verfassungsschutz beobachtet wird, solche verfassungsfeindlichen Tendenzen hat", sagte Friedrich im ZDF-«Morgenmagazin». Am Wochenende war herausgekommen, dass der Verfassungsschutz 27 der 76 Bundestagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE beobachtet. Das war parteiübergreifend kritisiert worden.
Die Abgeordneten hätten die Aufgabe den Verfassungsschutz zu kontrollieren. Das müsse klargestellt werden. "Ich bin sehr froh, dass sich auch Kollegen aus anderen Fraktionen dahin gehend geäußert haben", sagte Gesine Lötzsch. Der Bundestag befasst sich am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde mit dem Thema.