Gegen die Ökonomie der Maßlosigkeit und für eine sozial-gerechte und ökologisch-nachhaltige Entwicklung war eine der Hauptlosungen des alten und neuen Vorsitzenden der Gewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, auf dem Gewerkschaftstag letzte Woche. Eine Losung, die wir genauso teilen wie die gegen das Diktat der Finanzmärkte, gegen die Privatisierung des Öffentlichen, für ein demokratisches, sozial verfasstes friedliches Europa und für Löhne, von denen man anständig leben kann. Wenn es darum geht, den Sozialstaat wiederherzustellen, die Finanzmärkte wieder zu regulieren und soziale Gerechtigkeit zu erkämpfen, sind die Gewerkschaften unverzichtbare Bündnispartner.
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Langzeiterwerbslosigkeit ist einer der zentralen Risikofaktoren für Altersarmut. Matthias W. Birkwald, MdB und rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, fragte deshalb die Bundesregierung nach der Entwicklung der sozialen Absicherung von Langzeiterwerbslosen in der Rente. Das Ergebnis ist ernüchternd: Das Sicherungsniveau ist in der Zeit von 1996 bis 2010 um 83 Prozent gesunken.
Heute Morgen hieß es noch "könnte". Jetzt steht fest: Der Bundesrat stoppt die von Schwarz-Gelb geplante unterirdische CO2-Speicherung.
In der Erregung über den Papstboykott durch Abgeordnete des Bundestages geht unter, dass eine inhaltliche Auseinandersetzung um offene Religionskonflikte in der Gesellschaft seit langem aussteht. Man kann hier wohl ebenfalls von Boykott sprechen.
Das umstrittene CCS-Gesetz zur Verpressung von Kohlendioxid im Erdinneren steht im Bundesrat vor dem Scheitern. Die rheinland-pfälzische Bundesratsministerin Margit Conrad (SPD) sagte gestern, dass es für das Gesetz keine Mehrheit in der Länderkammer gebe.
Statt mehr als 660.000 Menschen gehen knapp 770.000 Menschen im Rentenalter einem Mini-Job nach. Das ergab die Recherche von Matthias W. Birkwald. Im August hatte die Bundesregierung auf eine Anfrage des rentenpolitischen Sprechers der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag noch die deutlich geringere Zahl angegeben. Dabei bediente sich das Bundesministerium für Arbeit und Soziales offenbar eines Taschenspielertricks. Es unterschlug durch eine willkürliche Altersgruppenbeschränkung kurzerhand 108.423 minijobbende Menschen ab 75 Jahren.
VertreterInnen der EU-Kommission, der OECD und des Umweltprogramms der UNO (UNEP) wurden diese Woche zur Anhörung der Enquête-Kommission Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität eingeladen, um ihre Positionen zu grünen Wachstumstrategien zu diskutieren. Ulrich Brand, Norbert Reuter (beide Sachverständige der Fraktion) und Ulla Lötzer, Mitglied der Enquête-Kommission und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, schildern ihre Eindrücke. Für Ulla Lötzer war es »beschämend wie angesichts der Eurokrise einfach die alte Lissabon-Strategie von mehr Wettbewerbsfähigkeit und mehr Wachstum neu aufgewärmt worden ist.«
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. beschäftigen:
DIE LINKE will es, US-Finanzminister Timothy Geithner auch: Ein Aufbauprogramm gegen eine neue Wirtschaftskrise. Nur Europa stellt sich taub. Was gestern noch richtig war – Konjunkturprogramme gegen die Krise – ist heute Teufelszeug. Das Konjunkturprogramm 2009 war viel zu klein und nicht seriös finanziert. Etwa durch eine Millionärsteuer. Hätte man gar nichts unternommen, wäre es jedoch noch dicker gekommen.
Erst sollte sie im Frühjahr kommen, dann im Sommer und dann in dieser Woche: Die Pflegereform. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat auch den jüngsten Termin platzen lassen.