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Verschoben auf St. Nimmerlein

Im Wortlaut,

Drei neue Modelle zur Reform der Pflegeversicherung, aber kein tragfähiger Gesetzentwurf

Von Silvia Ottow

Erst sollte sie im Frühjahr kommen, dann im Sommer und dann in dieser Woche: Die Pflegereform. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat auch den jüngsten Termin platzen lassen.

»Es wäre ein Skandal, wenn die Bundesregierung die Pflegereform ein weiteres Mal auf die lange Bank schiebt.« Zwei Millionen Pflegebedürftige und ihre Angehörigen brauchten jetzt Unterstützung und Entlastung und könnten nicht bis zum St. Nimmerleins-Tag vertröstet werden, sagte gestern der Vorsitzende des Paritätischen Gesamtverbandes Eberhard Jüttner, als der Bundesgesundheitsminister ankündigte, bis auf Weiteres kein eigenes Konzept zur Pflegereform vorzulegen. Doch auf diesen Skandal scheint es die Bundesregierung ankommen zu lassen.

Während die für das Bundesgesundheitsministerium zuständige FDP eine kapitalgestützte Säule in der künftigen Pflegeversicherung präferiert und – wie bereits bei der Gesundheitsreform erprobt – eine stärkere Eigenbeteiligung der Versicherten, hatte die CSU in der vergangenen Woche eine steuerfinanzierte Variante für die besonders schweren Pflegefälle wie Demenzkranke vorgestellt. Aus der CDU kam ebenfalls ein eigener Vorschlag: Gesundheitspolitiker Jens Spahn regte an, den Pflegebeitrag um einen halben Prozentpunkt zu erhöhen und gleichzeitig von jedem Versicherten einen Zusatzbeitrag von fünf Euro zu kassieren. Darüber hinaus solle die medizinische Pflege in den Heimen von den Krankenkassen bezahlt werden, nicht mehr wie bisher aus den Mitteln der Pflegeversicherung. Die Uneinigkeit innerhalb der Unionsparteien nahm Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr nun zum Anlass, den Koalitionspartner CDU/CSU aufzufordern, sich über die Richtung in der Pflegepolitik einig zu werden. Erst dann könne er ein Konzept vorlegen.

Wie zur Bestätigung kam aus den Reihen der CDU am gestrigen Tag noch eine weitere Idee. Niedersachsens Sozialministerin Aygül Özkan will Mittel aus der geplanten Beitragssenkung in der Rentenversicherung in die Pflege von Demenzkranken, die häusliche Pflege und die Ausbildung von Fachkräften investieren. Wann aus diesen zahlreichen Vorschlägen ein einheitliches Konzept wird, das dann auch noch mit der FDP abgestimmt ist, die einen vierten Weg vertritt, kann wohl momentan niemand sagen.

Hochrechnungen zufolge wird sich die Zahl der Pflegebedürftigen in Deutschland bis 2050 verdoppeln. Selbst die SPD-Sozialministern von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, fordert angesichts dieser Zahlen, das steigende Pflegerisiko nicht allein den Versicherten zu überlassen, sondern alle Einkommen in die Finanzierung der Pflege einzubeziehen und eine Bürgerversicherung einzuführen.

Neues Deutschland, 20. September 2011