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Regierung treibt Langzeiterwerbslose in die Altersarmut

Nachricht von Matthias W. Birkwald,

Langzeiterwerbslosigkeit ist einer der zentralen Risikofaktoren für Altersarmut. Matthias W. Birkwald, MdB und rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, fragte deshalb die Bundesregierung nach der Entwicklung der sozialen Absicherung von Langzeiterwerbslosen in der Rente. Das Ergebnis ist ernüchternd: Das Sicherungsniveau ist in der Zeit von 1996 bis 2010 um 83 Prozent gesunken. 

Betrug der durchschnittliche Pro-Kopf-Satz, der für Langzeiterwerbslose als Beitrag an die Rentenkasse gezahlt worden war, im Jahre 1996 noch 235,75 Euro, so sank er bis 2004 auf 102,45 Euro, um dann mit Hartz IV unter Rot-Grün erst auf 78 Euro und unter Schwarz-Rot auf 40 Euro gedrückt zu werden.


Unter der schwarz-gelben Koalition werden seit Beginn der Jahres 2011 für Langzeiterwerbslose gar keine Beiträge mehr an die Rentenkasse abgeführt. "CDU und FDP treiben die Langzeitsarbeitslosen direkt in die Altersarmut“, sagt Matthias W. Birkwald.

Die von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen geplante Zuschuss-Rente ändere daran nichts: "Arbeitende Arme werden so zu armen, arbeitenden Rentnerinnen und Rentnern. Malochen bis zum Tode – das darf nicht sein!", fordert Matthias W. Birkwald.

Langzeiterwerbslose haben im Konzept der Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen nur dann eine Chance auf eine Zuschussrente, wenn sie erstens einen Minijob annehmen und auf die Versicherungsfreiheit verzichten und zweitens in der Lage sind, eine private Vorsorge abzuschließen. Das heißt, sie müssen aus eigener Tasche von ihren 400 Euro die Differenz zur Vollversicherung (Beitragssatz 19,9 Prozent) zahlen. Sie beträgt derzeit 4,9 Prozent bzw. bei Minijobbenden in Privathaushalten 14,9 Prozent.


Matthias W. Birkwald hatte die Bundesregierung nach einer Zeitreihe von 1990 bis 2011 gefragt. Die Antwort des BMAS lieferte jedoch nur die Zahlen seit Inkrafttreten des SGB II ("Hartz IV") im Jahr 2005. Staatssekretär Hoofe begründete dies mit der Behauptung: "Angaben über Arbeitslosenhilfeempfänger stehen auf Basis der Leistungsempfängerstatistik nicht zur Verfügung." Da Matthias W. Birkwald erst kürzlich vom BMAS unvollständige und in dem Fall sogar falsche Daten zu den minijobbenden Menschen im Rentenalter erhalten hatte, recherchierte er nach. Bei der Bundesagentur für Arbeit wurde er fündig. Im Gegensatz zu den Angaben von Staatssekretär Hoofe konnte die Agentur sehr wohl Zahlen für den Zeitraum ab 1996 zur Verfügung stellen.

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