Skip to main content

Bundesrat kippt CCS-Gesetz

Nachricht von Eva Bulling-Schröter, Katrin Kunert,

Heute Morgen hieß es noch "könnte". Jetzt steht fest: Der Bundesrat stoppt die von Schwarz-Gelb geplante unterirdische CO2-Speicherung.

Die CCS-Technologie birgt unverantwortliche Risiken für Mensch und Umwelt. Das Kohlendioxid müsste mehrere zehntausend Jahre sicher in der Erde verbleiben. Niemand kann heute eine Garantie dafür geben, dass die Sicherheit kommender Generationen gewährleistet werden kann. Das so genannte Restrisiko hochriskanter Technologien wird regelmäßig unterschätzt.

Aus diesen Gründen hatte DIE LINKE einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, nachdem Deutschland von Artikel 4 der EU-CCS-Richtlinie Gebrauch machen soll. Die Speicherung von CO2 könnte für das gesamte Hoheitsgebiet der Bundesrepublik verboten werden. Damit folgte DIE LINKE einem Vorschlag der Bürgerinitiative "Kein CO2-Endlager Altmark" auf. Sie hatte sich im Dezember 2010 auf den Weg nach Berlin gemacht, um mit möglichst vielen Abgeordneten aus allen im Bundestag vertretenen Fraktionen ins Gespräch zu kommen und sie von ihrer Idee zu überzeugen. Ein Gruppenantrag für ein CCS-Verbotsgesetz war leider nicht zustande gekommen. So hatte sich DIE LINKE entschlossen, einen eigenen Antrag einzubringen. Dieser Antrag fand im Bundestag keine Mehrheit. Nicht einmal die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN stimmte dem Antrag zu, sie enthielten sich der Stimme. CDU/CSU, FDP und SPD stimmten gegen den Antrag der LINKEN. Angenommen wurde ein CCS-Gesetz, dass den Ländern die Entscheidung über den Einsatz der CCS-Technologie überlassen soll.

Die Bürgerinitiativen gaben unterdessen den Kampf nicht auf. Sie hatten die Hoffnung, dass der Bundesrat sich anders entscheiden würde. Sie setzten ihren Protest in den letzten Wochen und Monaten sichtbar fort. Auch heute - als die Entscheidung im Bundesrat anstand - waren sie vor Ort.
Vertreter der BI "Kein CO2-Endlager-in-der-Altmark" übergaben Harald Wolf, dem Senator für Wirtschaft, Arbeit und Frauen von Berlin, eine Listen mit 10.500 Unterschriften gegen CCS. Katrin Kunert und Eva Bulling-Schröter haben an der Übergabe teilgenommen, weil sie das Anliegen des Protestes und die Bürgerinitiative aus der Altmark seit langem aktiv unterstützen.

Katrin Kunert: "Wenn ein Ausstieg aus der Atomenergie möglich wird, muss ein Einstieg in CCS zu verhindern sein. Die Braunkohle hat als Energieträger keine Zukunft. Was wir brauchen ist ein schneller Wechsel hin zu erneuerbaren Energien." DIE LINKE  begrüßt die Entscheidung des Bundesrates zur Ablehnung des Gesetzentwurfes zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid. 

Auch interessant