Grünes Wachstum im Plenum der Enquete-Kommission diskutiert.
VertreterInnen der EU-Kommission, der OECD und des Umweltprogramms der UNO (UNEP) wurden diese Woche zur Anhörung der Enquête-Kommission Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität eingeladen, um ihre Positionen zu grünen Wachstumstrategien zu diskutieren.
Was waren die zentralen Aussagen in den Präsentationen?
Ulrich Brand (Sachverständiger, Uni Wien): Alle drei Institutionen gehen davon aus, dass Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit die zentralen Bedingungen sind, um den Ressourcenverbrauch zu senken. Wenn diese Verknüpfung gelingt, dann kann aus deren Sicht von einem „grünen Wachstum“ gesprochen werden. Die starke und nicht diskutierte Annahme ist, dass die Entkopplung vom Wirtschaftswachstum und Ressourcenverbrauch bereits stattfindet und man das mit geeigneten Anreizen und technologischen Innovationen beliebig ausweiten kann.
War es auch konkreter?
Ulla Lötzer (stv. Fraktionsvorsitzende): Nur bedingt. Positiv war zumindest die Feststellung der EU-Kommission, dass Deutschland beim Recycling weit hinter seinen Möglichkeiten zurückbleibt. Außerdem will die EU eine Diskussion um eine stärkere Besteuerung des Ressourcenverbrauchs anstoßen. Ansonsten war es schon beschämend wie angesichts der Eurokrise einfach die alte Lissabon-Strategie von mehr Wettbewerbsfähigkeit und mehr Wachstum neu aufgewärmt worden ist. Ich habe keine Ahnung, wo die Kommissare ihren Optimismus hernehmen.
Es gab auch Hinweise, dass die grüne Wirtschaft die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen nicht beeinträchtigen darf.
Norbert Reuter (Sachverständiger ver.di): Das Argument geht an der Situation der deutschen Wirtschaft vorbei. Ihre überragende Wettbewerbsfähigkeit zeigt sich an den laufenden Exportüberschüssen, die die Verschuldungsproblematik in Europa massiv verstärkt hat. Insofern besteht hier ein großer Spielraum, höhere Umweltstandards durchzusetzen und auf diesem Wege gleichzeitig zu einem Abbau der europäischen Ungleichgewichte beizutragen.
Wo bleibt der Ansatz der grünen Ökonomie defizitär?
Ulrich Brand (Sachverständiger, Uni Wien): Die hiesige Wirtschaftsentwicklung basiert weiterhin und zunehmend – egal ob grün oder nicht – sehr stark auf dem Zugriff auf Ressourcen und Arbeitskraft aus anderen Weltregionen. Hinsichtlich der Ressourcen hat deren Ausbeutung enorm zugenommen. Das betrifft einerseits Öl, Gas oder Holz, zunehmend Soja für Futtermittel, aber auch die Inputs für die grüne Ökonomie wie seltene Erden oder die landwirtschaftlichen Güter für Agrartreibstoffe. Und es geht mit enormen Konflikten einher. Das spielt in den verschiedenen Ansätzen gar keine Rolle oder wird eben mal am Rande erwähnt.
www.linksfraktion.de, 21. September 2011