Gemeinsam mit Gewerkschaften gegen prekäre Beschäftigung

Von Ulla Lötzer, stellvertretende Vorsitzende und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Gegen die Ökonomie der Maßlosigkeit und für eine sozial-gerechte und ökologisch-nachhaltige Entwicklung war eine der Hauptlosungen des alten und neuen Vorsitzenden der Gewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, auf dem Gewerkschaftstag letzte Woche. Eine Losung, die wir genauso teilen wie die gegen das Diktat der Finanzmärkte, gegen die Privatisierung des Öffentlichen, für ein demokratisches, sozial verfasstes friedliches Europa und für Löhne, von denen man anständig leben kann. Wenn es darum geht, den Sozialstaat wiederherzustellen, die Finanzmärkte wieder zu regulieren und soziale Gerechtigkeit zu erkämpfen, sind die Gewerkschaften unverzichtbare Bündnispartner.

Ein gutes Beispiel für das Zusammenwirken zwischen Gewerkschaften und uns ist die Auseinandersetzung über die Einführung eines Mindestlohns. Neben der LINKEN hat ver.di sehr früh die Forderung nach einem Mindestlohn erhoben und dazu eine wirklich gute Kampagne gestartet. Wir haben die Forderung in den Parlamenten zum Thema gemacht, nicht locker gelassen und die anderen Parteien dazu gezwungen, Farbe zu bekennen. Dass heute alle Oppositionsfraktionen wie selbstverständlich einen Mindestlohn fordern, können wir uns gemeinsam auf die Fahnen schreiben.

Ein neues Projekt wird das Bündnis gegen Minijobs sein. Angestoßen von der ver.di-Bundesfrauenkonferenz ist ein breites Bündnis von Gewerkschaften und Parteien und anderen gesellschaftlichen Gruppen gegen prekäre Beschäftigung in Vorbereitung. Das Thema Minijobs war ein wichtiges Thema beim ver.di Gewerkschaftstag, auch auf der Podiumsdiskussion mit den Parteien am Mittwoch. Und da ist es schon gelinde gesagt ignorant, wenn Herr Steinmeier meint, Minijobs seien eine willkommene Möglichkeit für Frauen einen eigenen kleinen Zuverdienst zu haben. Etwa 60 Prozent der Frauen in Minijobs müssen diesen neben ihrer Haupterwerbstätigkeit erledigen oder in mehreren Minijobs parallel arbeiten. Denn jede dritte Frau mit einem Vollzeitjob bekommt nur einen Niedriglohn. Bei Männern betrifft das übrigens nur 13 Prozent. Um über die Runden zu kommen, müssen viele Frauen doppelt und dreifach arbeiten und sich danach übrigens auch noch meistens um die täglichen Arbeit zuhause kümmern. Ich bin froh, dass die Gewerkschaftsratsvorsitzende Monika Brandel mit mir zusammen auf unserem Parteienabend nun dieses Bündnis gegen Minijobs vorstellen konnte. Wir werden jedenfalls unsere Möglichkeiten nutzen, um die prekäre Beschäftigung abzuschaffen. Die Menschen brauchen endlich wieder Arbeitsverhältnisse, die ihnen ein sicheres und gutes Leben bieten.

Sicherlich gibt es bei verschiedenen Themen auch Differenzen zwischen den Gewerkschaften und uns. Da ist es dann ärgerlich, wenn Michael Sommer pauschal DIE LINKE für nichtregierungsfähig erklärt und gleichzeitig der SPD den Hof macht. Aber ein solcher Umgang ist längst nicht mehr die Regel. Normal ist, dass wir unsere Differenzen sachlich und meist auch solidarisch diskutieren. Wir diskutieren mit Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern bei Anhörungen und Fachgesprächen und tragen damit dazu bei, gewerkschaftlichen Positionen in Parlamentsberatungen eine Stimme zu geben. Wir arbeiten in vielen Arbeitsfeldern mit den Gewerkschaften zusammen, eine ganze Reihe unserer Abgeordneten sind aktive Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter.

Wenn wir eine sozial gerechte und ökologisch nachhaltige Wirtschaft und Gesellschaft haben wollen, müssen wir zentral in den Blick nehmen, wer die Akteure sind und wie eine solche Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft demokratisch gestaltet werden kann. Insofern freue ich mich, dass ver.di die Frage der Wirtschaftsdemokratie mit dem Kongress stärker in den Mittelpunkt gestellt hat und dass wir sicherlich auch auf diesem Feld in einen regen Austausch eintreten können.