Die Fraktion DIE LINKE unterstützt die Tarifforderungen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst und ihrer Gewerkschaften nach angemessenen Entgeltsteigerungen. Die Versorgung der Bevölkerung mit öffentlichen Dienstleistungen ist eine notwendige gesellschaftliche Aufgabe. Der öffentliche Dienst ist unverzichtbar für eine soziale und solidarische Gesellschaft. Aber gute öffentliche Dienstleistungen sind nur dann gesichert, wenn die Beschäftigten angemessen bezahlt werden.
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Die entscheidende Frage für eine Bundesregierung ist, ob sie für die aktuellen finanziellen, wirtschaftlichen und sozialen Probleme unseres Landes vernünftige Lösungen anbieten kann. Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble haben in dieser Woche die Möglichkeit, im Rahmen der Haushaltsberatungen dazu Vorschläge zu unterbreiten.
Zwei Linke-Politiker besuchten in Potsdam Befehlszentrum für den Afghanistan-Krieg. Ein Gespräch mit Wolfgang Gehrcke in junge Welt.
„Na da hätten Sie aber schon früher kommen müssen. Versuchen Sie es im nächsten Jahr nochmal.“ Diese Aussage hörte ich von der Leiterin einer Kita, als ich meinen damals einjährigen Sohn für einen Betreuungsplatz anmelden wollte - mitten in Brandenburg, dem Land mit den meisten Kitaplätzen im Vergleich der Bundesländer. Man müsse sich schließlich anmelden, wenn man noch schwanger sei, rief sie mir noch hinterher, als ich fluchtartig die Einrichtung verließ. Das war im September 2009.
Petra Pau, Vize-Präsidentin des Bundestages und Mitglied des Vorstandes der Fraktion, geht davon aus, dass Union und FDP nach der NRW-Wahl ihre Masken fallen, alle Bremsen lösen und den Sozialstaat mit Schwung vor die Wand fahren werden. 2009 wertet sie als das erfolgsreichste Jahr für DIE LINKE und empfiehlt, den Schwung mitzunehmen und als Team für neue Erfolge zu kämpfen.
Gregor Gysi im Interview mit Neues Deutschland: Der Druck auf Oskar Lafontaine muss endlich aufhören.
Seit dem 1. Januar 2010 gelten neue Regeln bei der Einkommensteuer, der Sozialversicherung, für Erbschaften, Kurzarbeiter- und beim Kindergeld und für viele andere Bereiche. Die Fraktion DIE LINKE fordert eine grundlegend veränderte Steuerpolitik. Kleine und mittlere Einkommen sollen entlastet, hohe Einkommen und große Vermögen deutlich stärker besteuert werden. Von vielen Veränderungen, die seit dem 1. Januar gelten, haben Geringverdiener nichts.
Gesine Lötzsch hat die Fahne der PDS gemeinsam mit Petra Pau im Bundestag auch hochgehalten, als ihre Partei 2002 den Wiedereinzug verpasste. Das war nicht immer leicht, hat der Philologin aber vielleicht auch zu jener gewissen Gelassenheit verholfen, mit der sie die heutigen Querelen in der LINKEN betrachtet. Mit der 48-Jährigen sprachen Gabriele Oertel und Jürgen Reents für Neues Deutschland.
Es heißt, die Rezession sei beendet, es gehe wieder voran, kurz: Optimismus vielerorts. Wirtschaftsforscher, Bundesbanker und Regierung verkünden ein Wirtschaftswachstums von rund 1,5 Prozent für dieses Jahr. Für die Industrieproduktion erwartet der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sogar einen Anstieg um fünf Prozent. Selbst wenn es so käme, wären wir nicht aus der Krise heraus. Um 115 Milliarden Euro ist die Wirtschaft letztes Jahr in den Keller gerauscht.
2010 droht der Einbruch auf dem Arbeitsmarkt - nicht nur wegen der weltweiten Wirtschaftskrise. Dass Schwarz-Gelb die unsoziale Arbeitsmarktpolitik der Großen Koalition fortsetzen wird -, mit unabsehbaren Folgen für die Erwerbslosen - fürchtet Sabine Zimmermann. Die 49-jährige Gewerkschaftssekretärin ist arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag. Mit ihr sprach Grit Gernhardt für Neues Deutschland.