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Erklärung der Fraktion die LINKE zur Tarifrunde im öffentlichen Dienst

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Die Fraktion DIE LINKE unterstützt die Tarifforderungen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst und ihrer Gewerkschaften nach angemessenen Entgeltsteigerungen. Die Versorgung der Bevölkerung mit öffentlichen Dienstleistungen ist eine notwendige gesellschaftliche Aufgabe. Die Angestellten in der öffentlichen Verwaltung, Männer und Frauen in der Abfallwirtschaft, die Erzieherinnen und Erzieher und die vielen anderen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes leisten eine wichtige Arbeit, die allen zu Gute kommt. Der öffentliche Dienst ist unverzichtbar für eine soziale und solidarische Gesellschaft.

Aber gute öffentliche Dienstleistungen sind nur dann gesichert, wenn die Beschäftigten angemessen bezahlt werden. In den vergangenen zehn Jahren ist die Tarifentwicklung im öffentlichen Dienst deutlich hinter der Tarifentwicklung in der Gesamtwirtschaft zurückgeblieben. Das schlägt sich negativ auf die Motivation der Beschäftigten, die Neubesetzung offener Stellen mit qualifiziertem Personal und damit insgesamt auf die Qualität des öffentlichen Dienstes nieder. Die Durchsetzung der gewerkschaftlichen Forderungen nach Altersteilzeit und der Übernahme von Auszubildenden hingegen würde die Beschäftigtenstruktur verjüngen und die Qualität des öffentlichen Dienstes erhöhen.

In der Wirtschaftskrise wäre Lohnzurückhaltung im öffentlichen Dienst zudem eine fatale konjunkturpolitische Entscheidung. Volkswirtschaftlich notwendig ist dagegen eine Stärkung der Kaufkraft. Und das geht nicht mit Klientelpolitik und Steuergeschenken an die Besserverdienenden, wie es die Bundesregierung mit ihrem Wachstumsbeschleunigungsgesetz vorgibt. Das ist unsozial und schafft kein Wirtschaftswachstum.

Entgeltsteigerungen im öffentlichen Dienst sorgen für mehr Geld im Portemonnaie von Beschäftigten, die es dringend brauchen und ausgeben. Sie sind deshalb wirtschaftspolitisch sinnvoll. Und eines zeigen die Milliardengeschenke der Bundesregierung an diejenigen, die schon genug haben: Geld scheint genug da zu sein.

Die Tarifrunde im öffentlichen Dienst macht aber auch das Problem der jahrelangen Unterfinanzierung der Kommunen deutlich, das durch die jetzigen Steuergeschenke der Bundesregierung noch verschärft wird. Ohne Steuergerechtigkeit sind diese Probleme nicht lösbar. Die Lösung darf jedoch nicht sein, auf dem Rücken der Beschäftigten zu sparen. Auch Personalabbau im öffentlichen Dienst, mit dem die kommunalen Arbeitgeber drohen, ist der falsche Weg. Der Bedarf nach öffentlichen Dienstleistungen ist da. Seit 1991 wurden bereits 1,6 Millionen Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst bei Bund, Ländern und Kommunen abgebaut. Kein anderer EU-Staat gibt heute prozentual weniger für den öffentlichen Dienst aus. Der Sozialabbau, den die Bundesregierung über den Umweg der Kommunen organisiert, muss gestoppt, die Kommunen müssen endlich ausreichend finanziert werden.

Die Fraktion DIE LINKE wird sich in diese gesellschaftliche Auseinandersetzung einmischen und erklärt sich solidarisch mit den Forderungen der Beschäftigten und ihren Gewerkschaften.

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