Mit halber Kraft in die falsche Richtung

Petra Pau, Vize-Präsidentin des Bundestages und Mitglied des Vorstandes der Fraktion, geht davon aus, dass Union und FDP nach der NRW-Wahl ihre Masken fallen, alle Bremsen lösen und den Sozialstaat mit Schwung vor die Wand fahren werden. 2009 wertet sie als das erfolgsreichste Jahr für DIE LINKE und empfiehlt, den Schwung mitzunehmen und als Team für neue Erfolge zu kämpfen.

Die ersten hundert Tage der schwarz-gelben Regierung sind alsbald herum. Wie fällt Ihr Fazit aus?

Wie erwartet schlecht. Es geht weiter in die falsche Richtung. Noch mit halber Kraft, aber ich prophezeie: Nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen werden die Masken fallen und alle Bremsen gelöst. Dann geht es mit Schwung vor die Wand. Allemal, wenn die CDU und die FDP sich durch die NRW-Landtagswahl bestätigt fühlen sollten.

Etwas konkreter bitte!

Beispiel 1: CDU, CSU und FDP haben sich auf ein so genanntes Wachstums-Beschleunigungs-Gesetz geeinigt. Ich nenne es Schwachsinn-Bescheuerten-Gesetz. Wieder wird den Wohlhabenden gegeben. Zugleich werden den Länder und Kommunen dadurch Einnahmen entzogen. Das einzige, was dadurch wächst, ist die Spaltung der Gesellschaft - das allerdings in der Tat beschleunigt. Denn noch immer gilt: Reiche brauchen keinen Sozialstaat, Arme sehr wohl.

Beispiel 2: Die Krankenkassen klagen über fehlende Gelder. Die Regierung droht mit Beitragserhöhungen. DIE LINKE und Sozialverbände warnen vor zusätzlichen Belastungen, da diese wieder sozial Bedürftige besonders treffen. FDP-Gesundheitsminister Philipp Rösler erklärt dagegen: „Das ist politisch nicht falsch, das ist strategisch gewollt.“

Wie interpretieren Sie „strategisch gewollt“?

Die FDP will den Anspruch „solidarisch“ endgültig aus den Sozialsystemen tilgen. Das amtsdeutsche Zauberwort heißt „Kopfpauschale“. Sie bedeutet letztlich: Jede und jeder bezahlt für eine Gesundheitsleistung dasselbe - der Konzernchef genau so viel wie sein Pförtner. Damit wäre der bewährte Grundsatz, Reiche helfen Armen und Gesunde helfen Kranken, endgültig passé. Was die FDP als „geistig-politische Wende“ preist, ist also ein Anschlag auf das Grundgesetz. Und die CDU/CSU macht - wie zu erwarten - eifrig mit.

Und was setzt DIE LINKE dagegen?

Zweierlei. Erstens müssen wir noch besser übersetzen, was so manche wohlfeilen Formulierungen im wahren Leben bedeuten. Nehmen wir mal ELENA. Das klingt fast wie die schöne Helena, ist aber Teufelszeug. Es geht um ein Programm, mit dem umfangreiche Daten von allen Beschäftigten zentral und auf Vorrat gespeichert werden. Meine Empfehlung ist: Schon beim Wort „Vorratsdatenspeicherung“ sollten immer und überall die Alarmglocken läuten. Wir kennen das von der systematischen Telekommunikations-Überwachung.

Und um welche Daten geht es bei ELENA?

Ursprünglich ging es angeblich um die Bekämpfung von Schwarzarbeit. Später sollten Daten über Löhne und Gehälter erfasst werden, so dass diese ohne viel Papier- und Bürokratieaufwand abrufbar sind, zum Beispiel wenn es um staatliche Sozialleistungen geht. Inzwischen soll via ELENA auch gespeichert werden, wer wann an einem Streik teilgenommen hat. Wie gesagt: wohlklingendes Teufelszeug.

Sie sprachen von zwei Aufgaben der LINKEN.

Die zweite besteht darin, unsere politischen Alternativen noch verständlicher zu verbreiten. Wir wollen zum Beispiel, dass endlich wieder eine Vermögenssteuer erhoben wird. Das fordern sogar weitsichtige Millionäre. Aber seit 12 Jahren geschieht das Gegenteil: Wer hat, dem wird gegeben, und wer nichts hat, dem wird noch genommen. Ein anderes Top-Thema der Fraktion DIE LINKE wird 2010 die Rekommunalisierung sein.

Wieder so ein Fachwort. Ich bitte um eine Übersetzung.

In den zurückliegenden Jahren wurde fast alles privatisiert, was lebenswichtig ist: Wasserbetriebe, Energieversorgung, Krankenhäuser, Verkehrsleistungen. Das musste dazu führen, dass der private Gewinn den sozialen Sinn verdrängt. Diese verhängnisvolle Fehlentwicklung wollen wir umkehren - gemeinsam mit Betroffenen, Initiativen, Ländern und Kommunen.

Der Staat kann nie ein besserer Unternehmer sein, ist das Gegenargument.

Ich lade jeden, der das behauptet, nach Berlin ein. Hier herrscht seit einem _ Jahr S-Bahn-Chaos. Die tiefere Ursache: Der Mutter-Konzern, die Bahn AG, wurde erst privatisiert und dann börsentauglich „geschönt“. Also wurden Werkstätten geschlossen, Fachkräfte entlassen, die Sicherheit vernachlässigt und Bahnkunden geschröpft. Anschaulicher konnte man die Mär von der privat-wirtschaftlichen Heilslehre nicht entlarven.

Stichwort Finanz- und Wirtschaftskrise.

Wer verkündet, sie sei überwunden, lügt. Bisher wurde lediglich versucht, die gröbsten sozialen Verwerfungen zu mildern - siehe Abwrackprämie und Kurzarbeitergeld. Aber es wurde nichts gegen die Ursachen getan. Stattdessen streichen Banker schon wieder fette Boni ein und die Lasten der Krise werden wie bisher auf die Allgemeinheit abgewälzt. Auch dagegen wird DIE LINKE im Bundestag weiter mit konkreten Alternativen agieren. Und ich bin sehr gespannt, wie sich die SPD und die Grünen dazu verhalten.

In den Medien liest man anderes. Von linken Machtkämpfen ist die Rede.

Im Profi-Fußball stellt man dann Mannschaften in Frage, wenn vorne und hinten nichts mehr zusammenläuft. DIE LINKE indes hatte 2009 das erfolgsreichste Jahr in ihrer noch jungen Geschichte. Da muss man Schwung mitnehmen und als Team für die nächsten Erfolge kämpfen. Alles andere ist Onanie. Parteien sind aber nicht dazu da, sich selbst zu befriedigen, DIE LINKE schon gar nicht.

Interview: Rainer Brandt

www.linksfraktion.de, 11. Januar 2010