Noch bis zum Donnerstag findet in Abu Dhabi die IDEX 2013, eine der größten Waffenschauen der Welt, statt. 1100 Aussteller aus knapp 60 Ländern stellen auf 35 000 Quadratmetern Fläche alles aus, was das Töten leichter macht. »Grade in Abu Dhabi gelandet, und wer läuft mir schon im Flughafen über den Weg? Der Chef von Krauss-Maffei Wegmann«, schrieb der Bundestagsabgeordnete der Linkspartei Jan van Aken am Sonntagabend an seine Facebook- Freunde. Doch das war nur ein Vorgeschmack auf das, was ihn am folgenden Tag auf dem Messegelände erwartete.
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Der Armuts- und Reichtumsbericht wird von der Bundesregierung vorgelegt. Das heißt, dass die Institution, die politisch für die sozialen Verhältnisse und deren Veränderung maßgeblich verantwortlich ist, diesen Bericht erstellt. Dieser simple Sachverhalt erklärt, warum über zehn Jahre der Berichterstattung politisch komplett folgenlos geblieben sind. Bericht für Bericht – es liegt nunmehr der Entwurf für den 4. Armuts- und Reichtumsbericht vor – dokumentiert zumindest teilweise die soziale Spaltung der Gesellschaft und bleibt trotzdem ohne Konsequenzen für die praktische Politik.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. beschäftigen:
Die Nachtflug-Gegnerinnen und Gegner sind ihrem Ziel einen Schritt näher gekommen. Die rot-rote Landesregierung in Brandenburg beschloss am Dienstag das Volksbegehren zum erweiterten Nachtflugverbot am neuen Flughafen BER zu unterstützen. Die Regierung will nun Gespräche mit den anderen Gesellschaftern – dem Land Berlin und dem Bund – führen.
Junge Menschen unter 25 Jahren, die Arbeitslosengeld II beziehen, geraten schnell in besondere Begrängnis. Für sie gelten verschärfte Sonderregeln: Schnellere und härtere Sanktionen, kaum Möglichkeiten, zuhause auszuziehen, keinen Rechtsanspruch auf Schulbesuch statt Erwerbstätigkeit. Oft bedeutet das den Beginn eines Teufelskreises aus prekärer Beschäftigung, fehlenden Ein- und Aufstiegschancen, letztlich ein "Abmelden vom System" und Wohnungslosigkeit. DIE LINKE fordert in einem Antrag das Ende dieser besonderen Diskriminierung junger Menschen. Katja Kipping erläutert das im Interview der Woche.
Atypische Arbeitszeiten greifen immer mehr um sich. Jeder vierte Beschäftigte arbeitet mittlerweile am Wochenende. Die Zahl der Beschäftigten, die abends arbeiten, ist innerhalb von zehn Jahren um 46 Prozent angestiegen. Diese Auswüchse sind ein Grund von vielen für die Zunahme von Arbeitsstress. Im Jahr 2011 sind die Arbeitsunfähigkeitstage aufgrund psychischer Störungen weiter angestiegen. Waren es im Jahr 2010 bereits 53,5 Millionen Tage, sind es im Jahr 2011 sogar 59,2 Millionen.
In den letzten Jahren hat der Bund die prekäre Beschäftigung in den eigenen Häusern und Behörden massiv ausgeweitet. Ein Hausmeister kümmert sich wie sein Vorgänger um die Gebäude und Liegenschaften einer Behörde, erhält aber hunderte Euro weniger Lohn, weil er bei einem externen Dienstleister beschäftigt ist. Gleiches gilt für die Reinigungskraft oder auch für die Sekretärin, die als Leiharbeiterin in einem Ministerium arbeitet. Es gibt inzwischen hunderte, ja tausende solcher Fälle im Bundesdienst. Was für die Betroffenen Existenzsorgen wegen unsicher Beschäftigung und niedrigen Löhnen bedeutet, ist für Leiharbeits- und Fremdfirmen ein Riesengeschäft.
Petra Pau, Obfrau für DIE LINKE im Untersuchungsausschuss des Bundestages, der die NSU-Mordserie aufklären soll, gibt einen Ausblick auf die Anhörungen in dieser Woche, kritisiert das fragwürdige Zusammenspiel zwischen Polizei und Verfassungsschutz und Ermittlungen mit "rassistischen Zügen".
Ein Placebo im Wahljahr: Die von Umweltminister Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Rösler (FDP) vermeintliche "Strompreisbremse" ist nicht Fisch, nicht Fleisch. Die Konzepte der Grünen unterscheiden sich kaum von dem Altmaiers. So zahlen private Haushalte weiter für den großen Irrtum, dass der Wettbewerb den Strompreis reguliere. Caren Lay erklärt, warum nur "eine effektive Aufsicht und Regulierung der Strompreise für den Endkunden" helfen kann.
Ruft man bei der zentralen Service-Rufnummer der Bundesagentur für Arbeit mit der Vorwahl 01801 an, muss der Betroffene für die Nutzung einer öffentlichen Dienstleistung zahlen. Da diese Hotlines allein im vergangenen Jahr 35 Millionen mal genutzt wurden, beläuft sich der geleistete Geldbetrag für die Anrufe auf eine Höhe von mehreren Millionen Euro. Das ergab eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann bei der Bundesregierung.