Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. beschäftigen:
Mittwoch, 20. Februar 2013 DIE LINKE hat eine Aktuelle Stunde zum Thema „Erneute Zusagen für Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien - Genehmigung für Lieferung von Patrouillenbooten“ beantragt.
Top 6.c) Antrag: „Armuts- und Reichtumsbericht zum Ausgangspunkt für Politikwechsel zur Herstellung sozialer Gerechtigkeit machen“, Drs. 17/6389
Die konservativ-liberale Regierung ist zur Vorlage eines Armuts- und Reichtumsberichtes verpflichtet. Der Antrag reagiert auf die inhaltlichen Defizite der bisherigen Berichte. Insbesondere litten diese unter ihrer politischen Folgenlosigkeit. DIE LINKE unterbreitet daher Vorschläge, wie die politische Relevanz der Berichte gesteigert werden kann und skizziert zudem die Vorschläge der LINKEN für eine notwendige armuts- und verteilungspolitische Kurskorrektur.
Top 8.b) Gesetzentwurf zur Verhinderung des Missbrauchs von Werkverträgen, Drs. 17/…
Werkverträge werden zunehmend zu neuen Eckpfeilern des Niedriglohnsektors. Um bestimmte Teile der Produktion auf Dauer zu verbilligen, werden Fremdfirmen oder Selbständige mit der Erfüllung von ursprünglich betriebsinternen Aufgaben beauftragt. So können Tarifverträge unterlaufen, Belegschaften gespaltet und die Mitbestimmung ausgehöhlt werden. Sie werden insbesondere als Alternative zur Leiharbeit und als strategisches Mittel zur Deregulierung der Arbeit eingesetzt.
Top 9.a) Gesetzentwurf zur Änderung des Bundeswahlgesetzes, Drs. 17/11821
Der Gesetzentwurf ist eine verfassungsgemäße Alternative zum parallel vorgelegten Gesetzentwurf aller anderen Parteien. Die Verrechnung von Überhangmandaten erfolgt auf der Bundesebene, so dass im Regelfall keine Vergrößerung des Bundestages stattfindet.
Top 9.c) Antrag „Kommunales Wahlrecht für Drittstaatsangehörige einführen“, Drs. 17/1146
Die geforderte Verfassungsänderung trägt dem demokratischen Grundsatz Rechnung, dass niemand für längere Zeit von den Bürgerrechten und den politischen Entscheidungsprozessen ausgeschlossen werden darf. Die Mehrheit der europäischen Länder erkennt Drittstaatsangehörigen ein Wahlrecht auf lokaler Ebene zu. Langfristig ist auch das allgemeine aktive und passive Wahlrecht auf Landes- und Bundesebene einzuführen, um vollständige Partizipation an demokratischen Entscheidungsprozessen zu ermöglichen.
Top 10. Antrag „Einstieg in gute öffentlich geförderte Beschäftigung beginnen“, Drs. 17/…
Deutschland kämpft noch immer mit einer hohen Langzeiterwerbslosigkeit. Ende 2012 gab es über eine Million Menschen, die länger als ein Jahr arbeitslos waren. Neben neuen regulären Arbeitsplätzen in Wirtschaft und öffentlichem Dienst will DIE LINKE durch gute öffentlich geförderte Beschäftigung zusätzliche Arbeitsplätze schaffen. Erwerbslosen wird so eine berufliche Perspektive eröffnet und zugleich gesellschaftlich sinnvolle Arbeit organisiert.
Top 14. Antrag „Frauen in Wissenschaft und Forschung – Mehr Verbindlichkeit für Geschlechtergerechtigkeit“, Drs. 17/9978
Die ungerechten Beteiligungschancen von Frauen bei Professuren oder Entscheidungsposition im Wissenschaftssystem können nur mit Hilfe verbindlicher und abrechenbarer Gleichstellungsinstrumente behoben werden. Dazu gehören flexible Zielquoten, die sich am Frauenanteil auf der darunter liegenden Statusgruppe orientieren, Mindestquoten von 40 Prozent für wissenschaftliche Gremien, gleichstellungsorientierte Vergabekriterien für Forschungsförderung. Interfraktioneller Antrag gemeinsam mit SPD und Grünen.
Top 16. Antrag: „Für ein neues Verständnis der Zusammenarbeit von Schule und Jugendhilfe – Schulsozialarbeit an allen Schulen“, Drs. 17/11870
Die Finanzierung von Schulsozialarbeitern im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes durch den Bund führt nicht zu einer flächendeckenden Schulsozialarbeit. Daher fordert DIE LINKE u.a., Schulsozialarbeit im Jugendhilferecht des SGB VIII als Regelleistung im Wege einer Präzisierung und Neuverortung der schulbezogenen Angebote in Form einer eigenständigen Angebotsform vorzunehmen und dazu ein Bundesprogramm zur Finanzierung flächendeckender Angebote aufzusetzen.
Top 18.b) Antrag „Transparenz und öffentliche Kontrolle im Prozess der Organspende herstellen“, Drs. 17/12225
Die Fehlentwicklungen im Transplantationswesen haben strukturelle Ursachen. Zentrale Fragen der Organzuteilung, wie Kriterien der Wartelisten und die praktische Verteilung der Organe, bei denen es um Fragen von Leben und Tod geht, gehören in die Hände des Gesetzgebers. Wir fordern eine Änderung der Rechtsform der beteiligten Institutionen, die bisher privat organisiert sind, die Schaffung einer Fachaufsicht und Ausweitung der Kontrollen und Stichproben in den Transplantationszentren.
TOP 25. Antrag „Die Billigkeitsrichtlinie zu den Umstellungskosten aus der Umwidmung von Frequenzen den Realitäten anpassen“, Drs. 17/7655
Durch die Umwidmung und Versteigerung von Funkfrequenzen (Digitale Dividende) sind viele kulturelle Einrichtungen (z.B. Theater) gezwungen, ihre Funkanlagen zu erneuern, wodurch entsprechende Kosten entstehen. Die Richtlinie, die die Entschädigung der betroffenen Einrichtungen regelt, ist so eng gefasst, dass die Mehrheit der betroffenen Einrichtungen keine Leistungen erhält.
TOP 28.b) Antrag „Eine ausreichende Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs gewährleisten“, Drs. 17/…
Die LINKE tritt aus sozialpolitischen und ökologischen Gründen für einen bezahlbaren, qualitativ hochwertigen und in der Fläche präsenten Öffentlichen Personennahverkehr ein. Hieran muss sich der Bund ausreichend finanziell beteiligen. Wichtigster Finanzierungsweg durch den Bund sind sogenannte Regionalisierungsmittel.
TOP 38.i) Antrag „Sozial und regional – Tourismus in ländlichen Räumen stärken“, Drs. 17/11373
Die Entwicklung der ländlichen Räume ist Teil der Daseinsvorsorge, in einer sich wandelnden Gesellschaft, Stichwort: demographischer Faktor. Landtourismus ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und eignet sich besonders auch für einen sozialen, nachhaltigen Tourismus mit kurzen Anfahrtswegen. Familien mit Kindern, Jugendlichen, Menschen mit geringem Einkommen und mobil eingeschränkten Personen kommt diese Urlaubsart besonders entgegen.
Top 36.a) Antrag „Sofortige Abschaffung der Sanktionssonderregelungen für junge Hartz IV Berechtigte“, Drs. 17/11372
TOP 36.b) Antrag „Hartz IV-Sonderregelungen für unter 25-jährige abschaffen“, Drs. 17/9070
Die Sanktionsregelungen und - praxis sind für junge Menschen bis 25 Jahre deutlich schärfer als gegenüber älteren Hartz IV Berechtigten und reichen schnell bis zum kompletten Einstellen der finanziellen Leistungen. Dieses Sondersystem ist verfassungsrechtlich nicht zulässig, arbeitsmarktpolitisch kontraproduktiv und sozialpolitisch katastrophal. DIE LINKE fordert daher auf dem Weg zu einer sanktionsfreien Mindestsicherung die sofortige Abschaffung des Sonderrechts.
Top 37. Gesetzentwurf zur Änderung der Strafprozessordnung (Abschaffung der nichtindividualisierten Funkzellenabfrage - § 100 g Absatz 2 Satz 2 StPO), Drs. 17/7335
Der Gesetzentwurf regelt die Abschaffung der im Zusammenhang mit der antifaschistischen Demonstration in Dresden Anfang 2011 vorgenommenen Funkzellenabfrage. Über eine Million Mobilfunkdaten wurden vor und bei der Demo nach Feststellung des sächsischen Datenschutz-Beauftragten rechtswidrig erfasst und verarbeitet - mit gravierenden Folgen auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und die Versammlungsfreiheit. Die Funkzellenabfrage ist nicht verfassungskonform auszugestalten und deshalb aus dem Katalog des § 100 StPO herauszunehmen.