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Nur mit einer Preisaufsicht sinken die Strompreise

Im Wortlaut von Caren Lay,

Ein Kommentar von Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und Energieexpertin im Spitzenteam zur Bundestagswahl




Die Einsicht kam spät. Aber mittlerweile haben auch die anderen Parteien erkannt, dass immer mehr Bürgerinnen und Bürgern unter viel zu hohen Strompreisen zu leiden haben. DIE LINKE hat als einzige Partei bereits im Herbst vergangenen Jahres auf den drohenden Strompreisschock hingewiesen und konkrete Vorschläge präsentiert.

Doch weder Regierung noch Opposition sahen konkreten Handlungsbedarf. Nicht einmal die Tatsache, dass 312.000 Haushalten im Jahr 2011 der Strom abgedreht wurde schien jemanden zu beeindrucken. Der Antrag der LINKEN "Strompreiserhöhung aussetzen – Faire Strompreise für alle" zur kurzfristigen Einführung eines Strompreismoratoriums zum Jahreswechsel 2013 wurde mehrheitlich abgelehnt. Gut sechs Wochen, nachdem die Strompreise um die Rekordmarke von durchschnittlich 12 Prozent gestiegen sind, kommen nun die halbherzigen Lösungsvorschläge auf den Tisch.

Bundesregierung verdient Milliarden mit hohen Stromrechnungen

Umweltminister Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Rösler (FDP) präsentierten in dieser Woche stolz ihre Pläne zur Senkung des Strompreises. Was hier als der große Wurf dargestellt wird, entpuppt sich als Nebelkerze. Die Abschaffung der Privilegierung einiger energieintensiver Unternehmen wird zwar gefordert, steht aber bei genauerem Lesen des Papiers unter Vorbehalt. Stattdessen wird weiter die Schuld einseitig auf die gestiegene EEG-Umlage geschoben, die aber nur etwa 20 Prozent am gesamten Strompreis für die Endkunden ausmachen. Verschwiegen wird, dass andere Steuern und Abgaben am Strompreis fast 30 Prozent ausmachen. Die Bundesregierung verdient an den hohen Stromrechnungen selbst Milliarden. Hier könnte sie direkt ran, aber dazu hört man kein Wort.

Auch die Grünen kommen mit Konzepten an die Öffentlichkeit. Wenn sie aber heute die Entlastung privater Haushalte fordern, müssen sie auch die eigenen Fehler aus ihrer Regierungszeit korrigieren. Denn die Versäumnisse der rot-grünen Regierung schlagen den Verbraucherinnen und Verbrauchern ebenso auf die Stromrechnung. Obwohl die von ihnen eingeführte Stromsteuer sozialer und ökologischer Unsinn ist, soll sie unangetastet bleiben. Bezeichnenderweise unterscheiden sich die Konzepte von Altmaier (CDU) und den Grünen auch nur in Details.

Wettbewerb reguliert den Strompreis – ein großer Irrtum!

Was wirklich gegen hohe Strompreise helfen würde, wäre eine effektive Aufsicht und Regulierung der Strompreise für den Endkunden. Die Hoffnung, dass der Wettbewerb den Strompreis reguliert, hat sich als großer Irrtum erwiesen. Im Gegenteil. Seit dem Jahr 2000 hat sich der Strompreis fast verdoppelt. Da hilft auch der vielbeschworene Anbieterwechsel nicht.

Die großen Energieunternehmen organisieren sich bei der Festlegung des Strompreises für Endkunden hemmungslos Sonderprofite. Hier muss eine staatliche Preisaufsicht greifen und endlich regulierend eingreifen. 2007 wurde die Strompreisaufsicht der Länder abgeschafft und seitdem sind die Strompreise für Privathaushalte rasant angestiegen. Dieser Aufsicht muss außerdem ein Beirat mit Vertretern der Verbraucher-, Umwelt- und Sozialverbänden an die Seite gestellt werden.

Hätten wir eine derartige Kontrolle des Endkundenpreises für Strom, könnte der Strompreis pro Kilowattstunde allein durch diese Maßnahme um zwei Cent billiger sein. Hier ist politischer Wille gefragt, den nur DIE LINKE hat.

linksfraktion.de, 15. Februar 2013

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