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Nachtruhe am BER rückt näher!

Nachricht von Herbert Behrens,

Die Nachtflug-Gegnerinnen und Gegner sind ihrem Ziel einen Schritt näher gekommen. Die rot-rote Landesregierung in Brandenburg beschloss am Dienstag das Volksbegehren zum erweiterten Nachtflugverbot am neuen Flughafen BER zu unterstützen. Die Regierung will nun Gespräche mit den anderen Gesellschaftern – dem Land Berlin und dem Bund – führen.

"Die heutige Ankündigung ist ein großer Erfolg für die Initiatoren und Unterstützer des Volksbegehrens", sagte Herbert Behrens, Verkehrspolitiker der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. "Mein Glückwunsch gilt all denen, die im letzten Jahr unermüdlich daran gearbeitet haben, die notwendige Zahl an Unterschriften zu sammeln."

Mehr als hunderttausend Bürgerinnen und Bürger hatten sich bei dem Volksbegehren für ein Nachtflugverbot zwischen 22.00 und 06.00 Uhr am Flughafen BER ausgesprochen. Bislang sollten nur in der Zeit zwischen 0.00 und 5 Uhr keine Flieger abheben und landen.

Die Brandenburger Koalition war in der Frage des Umgangs mit dem Volksbegehren gespalten, wobei DIE LINKE letztlich den Koalitionspartner zum Einlenken bewegen konnte. "Die Landtagsfraktion DER LINKEN hat nie einen Hehl daraus gemacht", so Herbert Behrens, "dass das Grundanliegen des Volksbegehrens richtig ist". Die Annahme des Volksbegehrens sei vor allem der Hartnäckigkeit der Brandenburger LINKEN zu verdanken. Herbert Behrens forderte den Bund auf, "sich dem Willen der Brandenburgerinnen und Brandenburger nicht entgegen zu stellen, sondern deren Anliegen zu unterstützen". Es müsse Schluss damit sein, dass "der Verkehrsminister alles torpediert, was mehr Lärmschutz für die Anwohnerinnen und Anwohner bedeutet hätte".

linksfraktion.de, 19. Februar 2013

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