Ob rechts, ob links, die Lösung der sozialen Frage scheint gefunden: das bedingungslose Grundeinkommen. Der Sozialstaat, heißt es, gehöre grundsätzlich umgebaut. Und allen Bürgerinnen und Bürgern solle monatlich ein fester Betrag überwiesen werden. Das Geld sei vorhanden, denn große Teile des jetzigen Sozialsystems erübrigten sich.
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Als »Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt«, kurz IBUK genannt, bleibt Verteidigungsminister Franz Josef Jung dabei: das Soldaten-Ehrenmal wird errichtet. Und zwar am von ihm vorgesehenen Standort und in der von ihm ausgewählten Form. Aller Kritik innerhalb und außerhalb des Parlaments zum Trotz. Irgendwann 2008 wird es sie geben, die Steinmauer am Bendlerblock, 41 Meter lang, zehn Meter hoch, acht Meter breit, in Bronze gehüllt, mit der Inschrift »Den Toten der Bundeswehr.
Beinahe auf den Tag genau fünf Jahre ist es her, dass ein Wort in die Welt trat, das die Bundesrepublik völlig umkrempelte: Hartz. Der Name des VW-Managers und Kanzler-Beraters, der inzwischen wegen gewisser unschöner Vorkommnisse bei VW selbst seinen Job verloren hat, steht heute für die größte Reform des bundesdeutschen Arbeitsmarktes. Am 16. August 2002 stellte die Kommission zur Reform des Arbeitsmarktes ihre Vorschläge vor - die Hartz-Gesetze I bis IV.
Die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Silke Stokar von Neuforn, fordert »intensivere« Videoüberwachungen. In der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Montagausgabe) behauptet Stokar, es gäbe »Sicherheitslücken rund um die deutschen Bahnhöfe«. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) »vernachlässige sein Handwerk«.
»Massive Produktionsausfälle«, »illegale Aktionen«, »Millionenschaden«, »Chaos«: Die Schlagzeilen und Stichworte der letzten Tage erwecken den Eindruck, unser Land werde von einer Jahrhundertkatastrophe heimgesucht. Die Hetze von Unternehmerverbänden, Politikern und einigen Medien richtet sich jedoch nur vordergründig gegen eine kleine Gewerkschaft, die mit wenig Mitgliedern angeblich Wirtschaft und Bürger »in Geiselhaft« nimmt. Gemeint ist das Streikrecht überhaupt.
Der Tarifstreit bei der Bahn und die breite Unterstützung der Belegschaft für einen Streik der Lokomotivführer sollte dem DGB und seinen Gewerkschaften Anlass sein, über ihre Kampfmethoden nachzudenken. Das Verhältnis zwischen Arbeitgebern und Beschäftigten wird immer schlechter.
Die überwältigende Mehrheit der Bundesbürger lehnt
die Sozialpolitik der Großen Koalition ab. In einer Untersuchung des Meinungsforschungsinstituts Emnid im Auftrag der ZEIT erklären 72 Prozent der Befragten, die Regierung müsse mehr für soziale Gerechtigkeit tun, nur 16 Prozent folgen der Regierungspolitik. Nach der Umfrage bezeichnet sich jeder dritte Deutsche als "links".
17 Jahre nach der Wiedervereinigung wird der Ausdruck »Soli« immer noch gebraucht, um gegen den Osten Stimmung zu machen, wie zuletzt ausgelöst durch die unseriösen Berechnung des Bundes der Steuerzahler. Die haushaltspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Deutschen Bundestag fordert im Interview mit SUPERillu ein Ende auf Raten für die Zusatzabgabe.
Hätte Adam Smith, der Vater des Ökonomischen Liberalismus, die Eisenbahn noch erlebt, hätte er sie wahrscheinlich wie die Post im Eigentum des Staates sehen wollen. Die heutigen Neoliberalen überrennen alles, was selbst von Liberalen an ordnungspolitischer Vernunft geäußert wurde. Eine Auseinandersetzung mit dem Privatisierungsproblem ist dringend nötig.
Eine Zettelsammlung kursiert in der SPD. »Oskars Welt« heißt sie und ist die jüngste Salve, die die Führung auf den einstigen Mitstreiter Oskar Lafontaine abschießt. Sie soll seine Glaubwürdigkeit erschüttern helfen.