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»Soli schrittweise senken!«

Im Wortlaut von Gesine Lötzsch,

Die haushaltspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Deutschen Bundestag fordert im Interview mit SUPERillu ein Ende auf Raten für die Zusatzabgabe.

Senken, abschaffen oder beibehalten - der »Soli« sorgt für Zündstoff: Die Unionsfraktion im Bundestag diskutiert derzeit eine „Korrektur des Solidaritätszuschlags“. Begrüßen Sie das?

17 Jahre nach der Wiedervereinigung wird der Ausdruck »Soli« immer noch gebraucht, um gegen den Osten Stimmung zu machen, wie zuletzt ausgelöst durch die unseriösen Berechnung des Bundes der Steuerzahler. Allein um Neiddebatten und Kampagnen gegen den Osten zu unterbinden, wäre eine ernsthafte Debatte mehr als berechtigt.

Seit 1995 zahlen Bürger und Unternehmen in West und Ost den 5,5-Prozent-Zuschlag auf ihre Lohn- , Einkommens- oder Körperschaftssteuer oder Einkommenssteuer…
… und die meisten Bürger denken, die »Soli«-Mehreinnahmen fließen direkt und 1:1 in den Osten. Eine Fehlannahme. Sie gehen in den allgemeinen Steuertopf und werden wie alle Steuereinnahmen ohne Zweckbindung ausgegeben. Also auch zur Finanzierung eines überdimensionierten Rüstungshaushalts oder zum Ausgleich der Mindereinnahmen aus einer überflüssigen Unternehmenssteuerreform. Fast völlig in Vergessenheit geraten ist, welche Begründungen für die Erhebung des »Soli« Anfang der 90er die damalige Regierung Kohl angegeben hat: Mehrbelastungen aus dem Konflikt am Golf und Unterstützung für Länder in Osteuropa - und erst ganz zum Schluss kamen die neuen Bundesländer. Heute werden die neuen Länder als einziger Erhebungsgrund angegeben…

Was schlagen Sie konkret vor?
Die Lösung ist ein gerechteres Steuersystem. Ein Ausgleich für eine Absenkung wäre unter anderem durch eine Erhöhung der Erbschaftssteuer und durch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer möglich, die ja auch die SPD in ihren Wahlkämpfen immer wieder versprochen hat. So könnte der Solidaritätszuschlag schon ab 2008 schrittweise um 0,5 Prozentpunkte pro Jahr abgesenkt werden, ohne dass ein Schaden entsteht.

2007 spült der »Soli« rund zwölf Milliarden Euro zusätzlich in die Steuerkasse. Bundesfinanzminister Steinbrück (SPD) sieht keinen Spielraum für Steuersenkungen. Begründung: Abbau des Schuldenberges in Höhe von 1500 Milliarden Euro. Ziel bleibe, 2011 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen…

Schuldenabbau ist ein wichtiges Ziel, aber kein Selbstzweck. Die gute konjunkturelle Situation lässt nicht nur den Bundesfinanzminister jubeln, auch die Bürger müssen davon profitieren.

Ostdeutsche Politiker wie Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) sprechen sich gegen eine Senkung der Abgabe aus. Das Geld werde noch dringend benötigt. Ist die Sorge berechtigt, Änderungen beim »Soli« gefährden die Einhaltung des Solidarpakts II?

Schon häufiger wurden Versprechungen, die dem Osten gemacht wurden, nicht eingehalten. Aber der Solidarpakt II bis 2019 ist fest vereinbart zwischen dem Bund und den Ländern. So viel Rechtsicherheit kann man erwarten.

Kerstin Wintermeyer

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