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Verbalfeuer auf Lafontaine

Im Wortlaut,

SPD sucht ihr Heil gegen die LINKE in persönlichen Angriffen

Eine Zettelsammlung kursiert in der SPD. »Oskars Welt« heißt sie und ist die jüngste Salve, die die Führung auf den einstigen Mitstreiter Oskar Lafontaine abschießt. Sie soll seine Glaubwürdigkeit erschüttern helfen.

Wenn Oskar Lafontaine am kommenden Montag mit dem einstigen saarländischen Verdi-Vorsitzenden Rolf Linsler erneut medienwirksam prominenten Zuwachs in der LINKEN begrüßen wird, dürfte der Adrenalinpegel der SPD-Spitzenfunktionäre erneut steigen. Nachdem sogar die Nennung seines Namens jahrelang peinlichst vermieden wurde, ist Lafontaine als Vorsitzender der LINKEN nun zum erklärten Hassobjekt geworden. »Oskars Welt« heißt die Zitatensammlung. Sie sucht mit Hilfe von Zitatenvergleichen die »doppelte Wirklichkeit des Oskar Lafontaine« zu belegen. Zum Rententhema: »Wir können auf die ständig steigende Lebenserwartung nicht mit immer kürzerer Lebensarbeitszeit reagieren« (1995) - »Die Verlängerung der Lebensarbeitszeit ist eine staatlich verordnete Rentenkürzung.« (2007) Zur Privatisierung: »Wenn gesellschaftliche Aufgaben durch private Anbieter besser und preiswerter erledigt werden können, dann haben die Bürger ein Recht darauf, dass die für sie beste Lösug gewählt wird, das heißt dann: Privatisierung.« (1997) - »Es dürfen keine weiteren öffentlichen Einrichtungen privatisiert werden. Stattdessen müssen wir die Steuer- und Abgabenquote in Deutschland auf das europäische Niveau anheben.« (2007)

Die SPD-Führung knüpft dabei an Vorwürfe an, die nicht nur in der SPD Kritiker der Regierungspolitik an Lafontaine zweifeln lassen sollen, sondern auch innerhalb der LINKEN zuweilen laut werden. So hatte Lafontaine auf einer Kundgebung in Chemnitz 2005 von Fremdarbeitern gesprochen, die den Arbeitslosen die Arbeit wegnähmen, was in weiten Kreisen der PDS zu Entrüstung und zu deutlichen Distanzierungen führte. Nicht verstummt ist auch der Vorwurf, dass die SPD unter maßgeblichem Anteil Lafontaines die Abschaffung des Asylrechts mitbeschlossen hat. Doch auch die Initiatoren des Papiers sind sich offenbar der Zweischneidigkeit ihrer Argumentation bewusst, eine eigene Urheberschaft wies die Parteiführung Medienberichten zufolge zurück. Die Zitatensammlung stammt anderen Berichten zufolge von Olaf Scholz, Parlamentarischer Geschäftsführer im Bundestag.

Fraktionschef Peter Struck, der bereits öffentlich bedauert hat, früher mit Lafontaine befreundet gewesen zu sein, hatte die Abgeordneten jüngst aufgefordert, sich in ihren Wahlkreisen mit »diesen Rattenfängern« der LINKEN auseinanderzusetzen. Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch hatte empört eine Wortwahl wie von Hitlers Reichspropagandaminister Goebbels diagnostiziert, der die Juden als Ratten bezeichnete. Als nichts anders habe Struck nun die Wähler der LINKEN definiert.

In anderen Formulierungen von Struck und Genossen war Lafontaine als »Verräter«, »Urenkel Walter Ulbrichts«, »Helfershelfer der Taliban« oder »Mann ohne Grundsätze« beschimpft worden. In der Papiersammlung werden gar NPD-Funktionäre zitiert, die sich lobend über ihn auslassen.

Parallel ist in Medienberichten von der Arbeit an einem so genannten Schwarzbuch über die LINKE die Rede, in dem sich die SPD-Bundestagsfraktion mit der unliebsamen Konkurrenz auseinandersetzen will. Dem sieht die LINKE nach eigener Auskunft »mit amüsierter Gelassenheit entgegen«. Sicher werde darin nicht von den Beschlüssen der SPD, der »Sozialabbaupartei Deutschlands«, die Rede sein. Offenkundig werde der Auseinandersetzung mit der Linken mehr Aufmerksamkeit gewidmet als der Politik für alle diejenigen, die von der SPD enttäuscht sind.

Von Uwe Kalbe

Neues Deutschland, 3. August 2007

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