Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Weiterlesen
Die Demonstrationen gegen staatliche Repression am 17.11.2007 in Rostock und Genua geben uns die Gelegenheit, Solidarität sichtbar zu machen. Deshalb hat die Fraktion DIE LINKE im Bundestag am 13.11.3007 beschlossen, sich mit diesen Demonstrationen und ihrem Anliegen zu solidarisieren.
Sämtliche Verbindungsdaten aus der Telefon- und Internetnutzung in Deutschland werden ab 2008 ein halbes Jahr lang gespeichert und sind damit im Verfügungsbereich von Geheimdiensten und entsprechenden Polizeieinheiten. Der Bundestag verabschiedete am Freitag in namentlicher Abstimmung das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Mit seinen speziellen Bestimmungen geht das deutsche Gesetz über eine entsprechende EU-Richtlinie hinaus.
Berlin (AFP/ND). Der Reichtum in Deutschland ist sehr ungleich verteilt: Die reichsten zehn Prozent der Deutschen besitzen fast zwei Drittel des Vermögens, zwei Drittel dagegen fast nichts. Das zeigt eine am Mittwoch vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin veröffentlichte Studie.
Nach der scharfen Kritik des Bundeskartellamtes hat auch die Monopolkommission die führenden deutschen Energieversorger an den Pranger gestellt. Zur eigentumsrechtlichen Entflechtung der Konzerne äußerte sich die Kommission jedoch skeptisch.
Die Bundestagsabgeordneten gehören zu den Auserwählten, die über ihre Bezüge selbst bestimmen. Entsprechend peinlich geraten meist die Begründungen für oder gegen eine Erhöhung. Jetzt ist es wieder mal so weit.
Im Moment regt mich die Verlogenheit auf, mit der über Steuermehreinnahmen diskutiert wird. Laut Steinbrück ist jetzt - nach der aktuellen Steuerschätzung - angeblich kein Spielraum für Mehrausgaben, die wenigstens die krassesten Sozialabbau-Projekte der letzten Jahre korrigieren. Bei der Entfernungspauschale sind die Pendler gezwungen, die Zeche für Merkel & Co. zu zahlen. Mit dem Wegfall der Absetzbarkeit der ersten 20 Kilometer ist zudem ein unglaubliches Maß an Willkür verbunden.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Ein Tempolimit könnte schneller kommen als erwartet. Die drei Bundestagsfraktionen von SPD, Grüne und der LINKEN überlegen, sich »für die Umwelt« zusammenzutun. Druck macht außerdem das neue Bündnis »Pro Tempolimit«, das von der Deutschen Umwelthilfe initiiert wurde.
Die Kritik kommt von oberster Stelle: Deutschlands Wirtschaftspolitik sei widersprüchlich, klagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, enttäuscht über die Weigerung der Bundesregierung, mehr Geld für Europas geplante Galileo-Satellitensystem auf den Tisch zu legen. Zwar ist Barrosos Verärgerung über Berlin in Sachen Galileo fehl am Platz. Dennoch hat er Recht: Die deutsche Wirtschaftspolitik in Europa ist widersprüchlich, insbesondere im Energie- und Postsektor.