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Sag beim Abhören leise »Servus«

Im Wortlaut,

Abgeordnete ließen Telefon- und Internetschnüffelgesetz passieren

Berlin (ND-Heilig). Sämtliche Verbindungsdaten aus der Telefon- und Internetnutzung in Deutschland werden ab 2008 ein halbes Jahr lang gespeichert und sind damit im Verfügungsbereich von Geheimdiensten und entsprechenden Polizeieinheiten. Der Bundestag verabschiedete am Freitag in namentlicher Abstimmung das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Mit seinen speziellen Bestimmungen geht das deutsche Gesetz über eine entsprechende EU-Richtlinie hinaus.

Mit Ja votierten 366 von 524 Abgeordneten, mit Nein 156. Es gab zwei Enthaltungen. FDP, LINKE und Grüne - aber auch Datenschützer und demokratische Organisationen - haben den staatlichen Schnüffelvorstoß aus unterschiedlichen Sichten hart kritisiert.

Zahlreiche Organisationen, aber auch direkt betoffene Ausforschungsopfer wie Juristen, Ärzte und Journalisten hatten im Vorfeld der Abstimmung wie gestern in Berlin gegen diesen Abbau von Bürgerrechten protestiert.
Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) wies Kritik zurück, das Gesetz weise den Weg in den Überwachungsstaat.

Neues Deutschland, 10. November 2007

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