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Erneut Kritik an Stromkonzernen

Im Wortlaut,

Monopolkommission warnt aber vor Entflechtung der Energieriesen

Nach der scharfen Kritik des Bundeskartellamtes hat auch die Monopolkommission die führenden deutschen Energieversorger an den Pranger gestellt. Zur eigentumsrechtlichen Entflechtung der Konzerne äußerte sich die Kommission jedoch skeptisch.

Bonn (dpa/ND). Bei Strom und Gas gebe es in Deutschland keinen »funktionsfähigen Wettbewerb«, stellte die Monopolkommission fest. Die Markteintrittsbarrieren für neue Unternehmen seien nach wie vor hoch, heißt es in einem am Dienstag in Bonn veröffentlichten Gutachten. Die Zahl an Lieferantenwechseln durch Endverbraucher sei gering.

Kritisch sieht die Monopolkommission besonders die vielen Beteiligungen der vier großen Versorger (E.on, RWE, EnBW und Vattenfall) an Stadtwerken und anderen Weiterverteilern. Eine eigentumsrechtliche Entflechtung sei aber schwierig und auch riskant. Deshalb empfiehlt die Kommission »mildere Eingriffe« als die Entflechtung. Das Gremium berät die Bundesregierung in Wettbewerbsfragen. Bei den empfohlenen Maßnahmen zur Verbesserung der Situation liege der Fokus darauf, Marktzutrittsschranken zu senken, erklärte der Vorsitzende der Monopolkommission, Jürgen Basedow. Dabei gehe es auch um einen besseren Netzzugang für die neuen Anbieter. Die Monopolkommission sprach sich dafür aus, den marktbeherrschenden Versorgern zeitlich befristet zu verbieten, ihre eigenen Erzeugungskapazitäten zu erweitern. Damit könnten Wettbewerber die Gelegenheit erhalten, eigene Kraftwerkskapazitäten zu schaffen.

Skeptisch äußerte sich die Kommission zu Vorschlägen, die führenden Stromkonzerne eigentumsrechtlich zu entflechten. Dies könne zwar Wettbewerbspotenziale eröffnen, sei »aber mit nicht unerheblichen ökonomischen Risiken und rechtlichen Problemen« verbunden. Neben dem tiefen Eingriff in die privaten Eigentumsrechte bestehe die Gefahr, dass insbesondere die Investitionsanreize der Netz- und Kraftwerkseigentümer nachhaltig reduziert würden.
Die Entflechtung der Energiekonzerne ist Kernpunkt eines Gesetzesvorschlags der EU-Kommission für mehr Wettbewerb auf den Energiemärkten. Danach sollen sich die Unternehmen von ihren Leitungsnetzen trennen oder diese von einem unabhängigen Betreiber managen lassen. Damit würde den Konzernen zumindest die Verwaltung der Leitungsnetze für Strom und Gas entzogen.

Neues Deutschland, 7. November 2007