Skip to main content

DIE LINKE. vom 14. bis 16. November im Plenum des Bundestages

Nachricht,

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Donnerstag, 15. November 2007

  • TOP 6b:Entschließungsantrag zum Antrag der Bundesregierung „Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte …“ - Operation Enduring Freedom in Afghanistan (Drs. 16/6971, 16/…)
    Die Bundesregierung wird aufgefordert, darauf hinzuwirken, den am 4. Oktober 2001 "festgestellten NATO-Bündnisfall" angesichts des Terroranschlags auf die USA und der damit anlaufende "Antiterrorkrieg" zu beenden respektive einseitig für beendet zu erklären und damit aus OEF auszusteigen. Enduring Freedom ist ein Völkerrechtsbruch, da das Selbstverteidigungsrecht gemäß der UN-Charta Artikel 51 aus vielfältigen Gründen hier nicht (mehr) greift. Vielmehr dient dieser angebliche Antiterror-Krieg der weltweiten imperialen Machtprojektion des Westens. Mit der Einstellung des Bündnisfalles würde es dem Westen erheblicher schwerer fallen, diese Legitiamtionsfigur aufrecht zu erhalten, um imperiale Macht auszuüben.

  • TOP 8a: Antrag Regelsätze erhöhen - Dynamisierung anpassen - Kosten für Schulbedarf abdecken (Drs. 16/7040)
    Der Antrag enthält drei Forderungen: Anhebung des Regelsatzes auf 435 Euro, Umstellung des Anpassungsmechanismus auf Lebenshaltungskosten und Finanzierung von besonderen Lernmitteln für SchülerInnen im Bezug von Grundsicherungsleistungen. Die Linke steht für eine Erhöhung der Leistungen an Hartz IV- sowie SozialhilfebezieherInnen. Die Forderungen 3 und 4 sind einer Gesetzesinitiative des Bundeslandes Rheinland-Pfalz entnommen.

  • TOP 8b: Antrag Einführung einer Weihnachtsbeihilfe für Grundsicherungsbezieherinnen und -bezieher (Drs. 16/7041)
    Mit der Einführung von Hartz IV wurde die alte Regelung einer Weihnachtsbeihilfe für Sozialhilfebeziehende abgeschafft. Die Wiedereinführung für alle BezieherInnen von Grundsicherungsleistungen wird gefordert. Die zentrale Botschaft ist: der Regelsatz ist zu niedrig und die Abschaffung von Sonderbedarfen ist nicht ausreichend durch die Pauschalisierung der Leistungen kompensiert worden; eine Sonderleistung zum Jahresende ist zum Weihnachtsfest und den damit verbundenen zusätzlichen Ausgaben angemessen.

  • TOP 14: Antrag Einmarsch der Türkei in den Irak verhindern (Drs. 16/7039)
    Politische Lösungen für den türkisch-kurdischen Konflikt, Destabilisierung Irak verhindern.

  • TOP 21b: Antrag Fördermittel Aufbau Ost in voller Höhe beibehalten - Geplante Kürzung der Gemeinschaftsaufgabe von 100 Mio. Euro zurücknehmen (Drs. 16/7042)
    Als wichtigstes Instrument des Aufbau Ost sind die Fördermittel der Gemeinschaftsaufgabe regionale Wirtschaftsförderung nicht weiter zu kürzen. Die Gemeinschaftsaufgabe ist 2008 mit 694 Mio. Euro zu finanzieren. Das wären 100 Mio. Euro mehr als von der Bundesregierung geplant. Die Koalition überlegt die Mittel um 50 Mio. aufzustocken. Das reicht aber nicht aus, da es deutlich mehr Anträge auf Fördermittel gibt, als bewilligt werden. Die Fördermittel für den Aufbau Ost dürfen nicht weiter gekürzt werden. Der derzeitige Haushaltsplan der Bundesregierung für 2008 sieht vor, die Fördermittel für regionale Wirtschaftsförderung Jahr gegenüber 2006 um 100 Mio. zu kürzen. Leidtragend wären vor allem die neuen Bundesländer, die 86 Prozent der Mittel erhalten.

  • TOP 30b: Antrag Wahlmanipulationen wirksam verhindern (Drs. 16/5810)
    Wahlcomputer und Internetwahl ermöglichen die Manipulation von Wahlen. Eine allgemeine, unmittelbare, freie, gleiche und geheime Wahl ist mit der Stimmabgabe per Wahlcomputer oder Internet nicht vereinbar. Deshalb haben Wahlcomputer und Internetwahl bei Parlamentswahlen nichts zu suchen.


Freitag, 16. November 2007

  • TOP 33b: Antrag Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit zur Vermeidung von Langzeitarbeitslosigkeit, für mehr Qualifizierung und eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes verwenden (Drs. 16/6035, 16/…)
    Die aller Voraussicht nach auch in diesem Jahr anfallenden Überschüsse der BA sollen nicht für weitere Beitragssatzsenkungen, sondern zur Vermeidung von Langzeiterwerbslosigkeit und eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes genutzt werden. Die Überwindung der Trennung in zwei Regelkreise ist wesentlicher Bestandteil zur Überwindung von Hartz IV.

  • TOP 34b: Antrag Statt Nullrunde - BaföG angleichen (Drs. 16/4157, 16/…)
    DIE LINKE. fordert einen deutlichen Ausbau des BAföG. Dazu müssen vor allem noch in diesem Jahr die Bedarfssätze und Freibeträge deutlich erhöht werden. Die Bundesregierung möchte dagegen im sechsten Jahr in Folge auf eine Erhöhung verzichten. Damit wird sie ihr selbst gestecktes Ziel einer Erhöhung der Studierendenquote verfehlen.

  • TOP 34c: Entwurf eines 22. Gesetzes zur Anpassung des Ausbildungsförderungsbedarfs (Drs. 16/5808)
    In den Bedarf des BAföG werden evtl. zu entrichtendende Studiengebühren mit aufgenommen. Für die Finanzierung dieses zusätzlichen Bedarfes sind die Länder verantwortlich, in denen sich die besuchte Hochschule befindet. DIE LINKE. ist gegen Studiengebühren. Wir fordern, dass der Bund die Initiative ergreift, zumindest alle EmpfängerInnen von BAföG von den Gebühren, die in immer mehr Bundesländern eingeführt werden, zu befreien.

  • TOP 35: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aktiengesetzes - Bezahlung durch Aktienoptionen (Drs. 16/1444, 16/5524)
    Die Einführung von Aktienoptionen hat auch in Deutschland dazu beigetragen, dass sich die Vergütung der Vorstände von börsennotierten Unternehmen im Vergleich zu den Verdiensten der Durchschnittsbevölkerung dramatisch erhöht hat. Die durch Aktienoptionen hervorgerufene einseitige Orientierung der Unternehmenspolitik an der Höhe des Aktienkurses behindert Maßnahmen zur Sicherung der langfristigen Rentabilität.

  • TOP 35: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aktiengesetzes - Maßlose Vorstandsgehälter Drs. 16/3015, 16/5524)
    Die enormen Einkommensunterschiede zwischen Vorständen und Belegschaft mindern die Leistungsbereitschaft der Angestellten und gefährden den sozialen Frieden in den Betrieben und in der Gesellschaft insgesamt. Um diesen Gefahren vorzubeugen, soll der Gesetzgeber regeln, dass die Gesamtbezüge des einzelnen Vorstandsmitglieds nicht mehr als das Zwanzigfache eines Beschäftigten in der untersten Lohn- und Gehaltsgruppe betragen dürfen.

Ohne Debatte:

  • Antrag Keine deutsche Beteiligung an der Operation Enduring Freedom (Drs. 16/6098)
    Die LINKE. will im Bundestag eine Debatte über die fehlende völkerrechtliche Grundlage für Operation Enduring Freedom herbeiführen. Vor dem Hintergrund unserer Forderung nach einem vollständigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan, fordert Die LINKE jegliche deutsche Beteiligung am OEF-Einsatz unverzüglich zu beenden und dies auch für die Zukunft auszuschließen.

  • Antrag Privilegien beenden - Mitglieder des Deutschen Bundestages in die Gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen
    Mit der Einbeziehung von Bundestagsabgeordneten in die Gesetzliche Rente werden sie der Mehrheit ihrer Wählerinnen und Wähler gleichgestellt; sie leisten künftig eigene Beiträge zu ihrer Altersvorsorge. Diese wird so gestaltet, dass die vorgeschriebene Unabhängigkeit der Abgeordneten erhalten bleibt.

  • Antrag Initiative Frankreichs aufgreifen - EADS durch Kapitalerhöhung stärken und staatliche Sperrminorität sicherstellen (Drs. 16/6395, 16/)
    Die Praxis, dass Staaten ihre Stimmrechte an Privatkonzerne abgeben und diese dann das Interesse des Staates vertreten sollen, muss aufhören. Daher fordern wir ein Ende dieser Praxis sowie eine Kapitalerhöhung seitens des Bundes. So soll eine Sperrminorität institutionalisiert werden. Die ist umgehend zu nutzen, um Power 8 kritisch zu prüfen und Werksverkäufe zu verhindern.

Auch interessant