Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Mittwoch, 7. November 2007
DIE LINKE beantragt eine Aktuelle Stunde „Haltung der Bundesregierung zu den durch die Bundeskartellbehörde festgestellten Preis- und Marktabsprachen der vier großen deutschen Stromkonzerne“.
Donnerstag, 8. November 2007
- TOP3: Entschließungsantrag zum Antrag der Bundesregierung „Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte …“ (Operation Enduring Freedom in Afghanistan)
Die Bundesregierung wird aufgefordert, darauf hinzuwirken, den am 4. Oktober 2001 "festgestellten NATO-Bündnisfall" angesichts des Terroranschlags auf die USA und der damit anlaufende "Antiterrorkrieg" zu beenden respektive einseitig für beendet zu erklären und damit aus OEF auszusteigen. Enduring Freedom ist ein Völkerrechtsbruch, da das Selbstverteidigungsrecht gemäß der UN-Charta Artikel 51 aus vielfältigen Gründen hier nicht (mehr) greift. Vielmehr dient dieser angebliche Antiterror-Krieg der weltweiten imperialen Machtprojektion des Westens. Mit der Einstellung des Bündnisfalles würde es dem Westen erheblicher schwerer fallen, diese Legitiamtionsfigur aufrecht zu erhalten, um imperiale Macht auszuüben. - TOP 4: Entschließungsantrag zur Unterrichtung der Bundesregierung „Der Nationale Integrationsplan - Neue Wege - Neue Chancen“
Die Bundesregierung hat mit dem Nationalen Integrationsplan und den Integrationsgipfeln das Thema öffentlich besetzt. DIE LINKE weist auf die eklatanten Lücken und Schwächen und den instrumentellen Charakter des vorliegenden Integrationsplans hin sowie auf die reale Politik der Aufgrenzung und Gesetzesverschärfungen, die den Integrationsplan unglaubwürdig erscheinen lassen. Wir fordern die Einsetzung eines unabhängigen Gremiums von Sachverständigen und Betroffenenorganisationen, das dem Bundestag Vorschläge für eine gerechte und offene Integrationspolitik erarbeiten soll. - TOP 5 b: Antrag Beschäftigungssituation Älterer verbessern - Übergang vom Erwerbsleben in die Rente sozial verträglich gestalten
Die Arbeitsmarktsituation Älterer ist nach wie vor schlecht. Die Rente ab 67 ist daher falsch und wird zu sozialen Verwerfungen führen. Sie muss zurückgenommen werden. Außerdem müssen wirksame Maßnahmen zur Verbesserung der Beschäftigungssituation Älterer ergriffen und Instrumente entwickelt werden, die flexible Übergänge vom Erwerbsleben in die Rente (im Regelalter von 65 Jahren) ermöglichen. - TOP 7 b: Antrag Entfernungspauschale vollständig anerkennen - Verfassungsmäßigkeit und Steuergerechtigkeit herstellen (Drs. 16/6374, 16/…)
Die Bundesregierung wird aufgefordert, die zum 01. Januar 2007 durchgesetzte Einschränkung der Entfernungspauschale für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sofort zurückzunehmen und diese wieder vollständig als Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben anzuerkennen und damit Verfassungsmäßigkeit und Steuergerechtigkeit wieder herzustellen. - TOP 7 c: Antrag Verbesserung der Statistik zur Lohn- und Einkommenssteuer, Umsatzsteuer und zur Erbschafts- und Schenkungssteuer (Drs. 16/3025, 16/4274)
Die Bundesregierung wird aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um aussagefähige Steuerstatistikdaten zu Personengesellschaften zu erhalten. Zur Verbesserung der Datengrundlage wird weiterhin gefordert, dass die Umsatz- und die Erbschaftsteuerstatistik künftig jährlich erstellt wird. Dies zielt auf eine Novellierung des Steuerstatistikgesetzes. - TOP 7 d: Antrag Steuerpflichtige mit mehr als 500.000 Euro Einkommen gleichmäßig und regelmäßig prüfen (Drs. 16/3699, 16/5693)
Die Fraktion DIE LINKE. greift die Vorschläge des Bundesrechnungshofs zum Steuervollzug bei Einkommensmillionären konsequent auf. Damit soll deren gesetzeswidrige Besserstellung wirksam bekämpft werden. - TOP 8: Antrag Rentenabschläge für Langzeiterwerbslose verhindern
Mit Ende des Jahres läuft die sogenannte 58-er-Regelung für ältere Erwerbslose aus. Dies hat bislang ältere Erwerbslose vor dem Nachrangigkeitsprinzip bei Hartz IV geschützt. Nunmehr müssen ältere Hartz IV BezieherInnen mit Rentenanspruch diese Rente auch unter erheblichen Abschlägen beantragen. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Zwangsverrentung kurzfristig zu verhindern. - TOP 10 c: Antrag Bei öffentlichen Aufträgen sozialökologische Anliegen und Tariftreue durchsetzen
DIE LINKE will, dass die öffentliche Hand nicht weiter nach dem Niedrigstpreisprinzip einkauft oder Aufträge vergibt und damit Lohndumping und Umweltzerstörung befördert. Das Öffentliche Beschaffungswesen muss gesamtwirtschaftlich und gesamtgesellschaftlich verantwortungsvoll agieren. Hierzu müssen die Tariftreue, menschenwürdige Löhne (Mindestlöhne), internationale Arbeits- und Menschenrechtsstandards sowie ökologische Vorgaben explizit in das Vergaberecht eingeführt werden. - TOP 14: Beratung der Großen Anfrage Stärkung der sozialen und ökologischen Verantwortung von Unternehmen (Drs. 16/3557, 16/5844)
Die Anfrage thematisiert den Zusammenhang zwischen Shareholder-Value-Orientierung und dem Abbau bzw. der Missachtung von sozialen und ökologischen Rechten durch transnationale Konzerne. Die Bundesregierung soll darüberhinaus zu den Möglichkeiten Stellung nehmen, wie Unternehmensverantwortung verbindlich durchgesetzt werden könnte. - TOP 20: Antrag Finanzierung von Frauenhäusern bundeseinheitlich sicherstellen und losgelöst vom SGB II regeln
Wir kritisieren, dass der Aufenthalt in Frauenhäusern über die Hartz-IV-Tagessätze erfolgt, und fordern bedingungslosen Zugang für alle Frauen unabhängig von Einkommen, Herkunft oder Nationalität. Die Bundesregierung wird aufgefordert, ein bundeseinheitliches Konzept zur Finanzierung von Frauenhäusern zu erstellen. Die Finanzierung muss institionell gesichert werden und kostendeckend erfolgen, damit alle betroffenen Frauen deren Schutzangebote annehmen können. - TOP 21 b: Antrag Ruhrkohle AG in eine Stiftung öffentlichen Rechts überführen - Börsengang verhindern (Drs. 16/6392, 16/…)
Mit dem Steinkohlefinanzierungsgesetz wird die letzte Hürde für den Börsengang der RAG genommen. Die erfolgte Gründung einer privatrechtlichen RAG-Stiftung, sowie der Erblastenvertrag mit NRW und Saarland steht unter dem Vorbehalt des Gesetzes. Wir lehnen das Gesetz ab. Wir wollen den Börsengang verhindern und setzen an die Stelle der privatrechtlichen eine öffentliche Stiftung. Wenn die öffentliche Hand die Lasten trägt, muss sie auch die Geschäftspolitik bestimmen - TOP 25: Entschließungsantrag zum Heimkehrerstiftungsaufhebungsgesetz
DIE LINKE setzt sich nach dem Beschluss des Bundestages über die Aufhebung der Heimkehrerstiftung für den Erhalt der Arbeitsplätze der Beschäftigten der Heimkehrerstiftung in Bonn und Umgebung und ihre Übernahme in Bundesbehörden ein. - TOP 27 c: Gesetzentwurf zur Änderung des Eisenbahnkreuzungsgesetzes (Drs. 16/4858, 16/5771)
Durch die Novellierung des Eisenbahnkreuzungsgesetzes sollen die Voraussetzungen geschaffen werden, die Kommunen bei Baumaßnahmen im Kreuzungsbereich von Eisenbahnen und Straßen von der Mitfinanzierung freizustellen.
Freitag, 9. November 2007
- TOP 39: Gesetzentwurf zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege (Drs. 16/3139, 16/…)
Das NS-Aufhebungsgesetz von 1998 sieht unter bestimmten Bedingungen die Aufhebung von NS-Urteilen vor. Wenn diese Urteile aufgrund von NS-Vorschriften ergingen, die in der Anlage zum Gesetz genannt sind, dann erfolgt die Aufhebung ohne unzumutbare Einzelfallprüfung. In die Anlage wurde nach erbittertem Widerstand z.B. „Desertion“ und „Feigheit“ (unter rot-grün 2002) aufgenommen, nicht jedoch das politische Delikt des „Kriegsverrats“ nach dem NS-Militärstrafgesetzbuch. - TOP 41 a: Antrag Anpassung der Sozialgesetzgebung für Kultur-, Medien- und Filmschaffende (Drs. 16/6080)
Kultur-, Medien- und Filmschaffende mit wechselnden oder befristeten Anstellungen können in Folge der Hartz-Gesetze keinen Anspruch mehr auf ALG I erwerben. DIE LINKE will mit diesem Antrag prekär Beschäftigte in Kultur und Kreativwirtschaft unterstützen.