Die Zeit ist reif, für grundlegende Veränderungen in der Entwicklungspolitik, denn die aktuellen Krisen von Klimaveränderung über Hunger bis zu den Finanzmärkten zeigen, dass die neoliberale Globalisierung und ihre radikale Freihandelsideologie, komplett gescheitert sind. Heike Hänsel ist überzeugt davon, dass die Hungerkrise vielen Menschen die Augen geöffnet hat. Hüseyin Aydin fordert ein globales Notprogramm, um die akuten Folgen der derzeitigen Probleme abzufedern.
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Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Nicht alles, was im »Kommunistischen Manifest« steht, hat den Praxistest bestanden. Etliches stimmt noch immer, beispielsweise "dass das Kapital auch den letzten Winkel der Welt erobert und dabei alle bisherigen Werte auf ihren Tauschwert reduziert. Heute nennt man das Globalisierung", erinnert Petra Pau zum 190. Geburtstag von Karl Marx am 5. Mai.
Pläne der Union für eine neue »Sicherheitsstrategie für Deutschland« sind auf heftige Kritik beim Koalitionspartner SPD und der Opposition im Bundestag gestoßen.
Die von Abschiebung nach Vietnam bedrohte fünfköpfige Familie Nguyen aus Bitterfeld in Sachsen-Anhalt darf nun doch in Deutschland bleiben. Am 29. April wurden durch die Ausländerbehörde des Landkreises Anhalt-Bitterfeld alle den Verbleib der Familie sichernden Unterlagen ausgehändigt. Damit endet das sechsmonatige Martyrium der Familie.
die Einigung der Koalition auf eine Teilprivatisierung der Deutschen Bahn ist teilweise auf harsche Kritik gestoßen. Bahnchef Hartmut Mehdorn zeigte sich dagegen »hochzufrieden«.
Zum 1. Mai bekommt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) zur Abwechslung selbst Kritik zu hören: Die DGB-Spitze sei zu eng mit der SPD verflochten, moniert der Vizefraktionschef der Linken im Bundestag, Bodo Ramelow. Der gelernte Kaufmann, nach der Wende Chef der Handelsgewerkschaft HBV in Thüringen, will 2009 Ministerpräsident in Erfurt werden.
Der Tag der Arbeit am 1. Mai ist in Deutschland aus der bis dahin größten Streikwelle erwachsen, die das damalige Kaiserreich im Jahre 1890 erlebt hatte. Geschichte ist aktuell: Union und SPD simulieren soziale Gerechtigkeit, und die Menschen schauen weiter in die Röhre. Das wirksamste Mittel im Konflikt mit dem Kapital ist und bleibt der Streik. Er macht deutlich, wer den Reichtum produziert und was passiert, wenn die Produzenten nicht angemessen an diesem Reichtum teilhaben.
Wir hatten für den 25. und 26. April zu unserer Ostdeutschlandkonferenz nach Dresden eingeladen, und etwa 250 Menschen sind dieser Einladung gefolgt.
Während Jürgen Rüttgers für seine Rentenvorschläge von der eigenen Partei scharf kritisiert wird, findet er Unterstützung beim politischen Gegner Gregor Gysi. Im Interview mit der F.A.S. spricht der „Linke“-Vorsitzende über linke Themen, Schweizer Verhältnisse und den Grund, warum er nicht zum Arbeiterführer taugt.