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Bahn frei für Renditejagd

Im Wortlaut,

Schwarz-rote Koalition bringt Privatisierung des Staatskonzerns auf die Schiene

Die Einigung der Koalition auf eine Teilprivatisierung der Deutschen Bahn ist teilweise auf harsche Kritik gestoßen. Bahnchef Hartmut Mehdorn zeigte sich dagegen »hochzufrieden«.

Berlin (Agenturen/ND). Das Bündnis Bahn für Alle kritisierte, mit dem Beschluss der schwarz-roten Koalition von Montagabend fahre die Bahn »in einen dunklen Tunnel, dessen Verlauf und Ausgang unbekannt sind und von dem keiner weiß, welche Hindernisse sich darin verbergen«. Die SPD habe darauf verzichtet, die Privatisierung ernsthaft auf 24,9 Prozent der Anteile zu beschränken, erklärte Stefan Diefenbach-Trommer von dem Bündnis. In nicht nachvollziehbarer Eile müssten Minister und Bundestagsabgeordnete in den nächsten Tagen über die Privatisierung entscheiden, ohne Details zu kennen: »Privatisierungsvertrag, die Vereinbarung zur Finanzierung des Gleisnetzes, Regeln zur Sicherung des Fernverkehrs und der Tarifvertrag sind geheim oder nicht vorhanden.«

Die Opposition im Bundestag kritisierte die von der SPD durchgesetzte Begrenzung des Einflusses privater Investoren als »Etikettenschwindel«. Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn wies darauf hin, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Investoreneinfluss bei der Bahn so rasch wie möglich vergrößern wolle. »Die SPD hat der hemmungslosen Renditejagd von Finanzkapitalisten bei der Deutschen Bahn Tür und Tor geöffnet«, erklärte Linkspartei-Fraktionschef Gregor Gysi. FDP-Chef Guido Westerwelle lobte dagegen die Bahnprivatisierung als »einen kleinen Schritt in die richtige Richtung«.
Deutsche-Bahn-Chef Hartmut Mehdorn zeigte sich »hochzufrieden« über die Einigung der Koalition. Diese hatte sich am Montagabend darauf verständigt, 24,9 Prozent des Güter- und Personenverkehrs der Bahn zu privatisieren. Die Infrastruktur bleibt in Bundesbesitz. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) rechnet damit, dass der Börsengang voraussichtlich fünf bis acht Milliarden Euro einbringt.

Den Börsengang hofft der Bahnchef bis zum Herbst dieses Jahres abschließen zu können. Interessenten könnten nun in die Bücher der Bahn Einblick nehmen. Wer genau die Bahnaktien kaufen könne, wollte Mehdorn nicht festlegen. Es sollten aber Kleinanleger genauso wie Mitarbeiter des Unternehmens und institutionelle Anleger zum Zug kommen. Eine mögliche weitergehende Privatisierung der Bahn über die von der Koalition beschlossenen 24,9 Prozent hinaus schloss Mehdorn nicht aus, wollte dafür aber keinen Zeitplan nennen. Die erste Tranche von knapp einem Viertel sei »ein guter Einstieg«.

Union und SPD zeigten sich nach dem viereinhalbstündigen Treffen der Koalitionsspitzen im Kanzleramt überzeugt, dass man ungeachtet von Meinungsverschiedenheiten auch bei anderen schwierigen Themen wie der Erbschaftsteuer und dem Mindestlohn noch in diesem Jahr zu einer Lösung kommen werde. Forderungen der CSU nach Wiedereinführung der Pendlerpauschale und Änderungen am geplanten Gesundheitsfonds blieben in der Koalitionsrunde unberücksichtigt.

Aus den Gewerkschaften kam Lob für die Koalitionsbeschlüsse zur Mitarbeiterbeteiligung. Union und SPD wollen die Mitarbeiterbeteiligung mit einem Steuerfreibetrag von 360 Euro im Jahr fördern.

Neues Deutschland, 30. April 2008