Gute Arbeit, gute Löhne, gute Rente!

Die Sprecherin für internationale Wirtschaftspolitik und Globalisierung und der gewerkschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Ulla Lötzer und Werner Dreibus, mit Blick auf den 1. Mai

Der Tag der Arbeit am 1. Mai ist in Deutschland aus der bis dahin größten Streikwelle erwachsen, die das damalige Kaiserreich im Jahre 1890 erlebt hatte. DIE LINKE unterstützt ausdrücklich Streiks in Tarifauseinandersetzungen und fordert obendrein das Recht auf Generalstreik in der Bundesrepublik. Wiederholt sich Geschichte?

Werner Dreibus: Die Geschichte wiederholt sich nicht, sie ist immer noch aktuell. Damals wie heute gibt es gegensätzliche Interessen zwischen Kapital und Arbeit. Und die Lohnabhängigen haben nur eine Chance, ihre berechtigten Interessen an ordentlichen Löhnen und guten Arbeits- und Lebensdingungen durchzusetzen, wenn sie sich zusammenschließen. Ihr wirksamstes Mittel im Konflikt mit dem Kapital ist und bleibt der Streik. Er macht deutlich, wer den Reichtum produziert und was passiert, wenn die Produzenten nicht angemessen an diesem Reichtum teilhaben. Und der Generalstreik ist nötig, damit die Politik von Entscheidungen abgehalten wird, die den Interessen Menschen entgegenstehen, Hartz IV etwa oder die Rente mit 67.

Fälle wie der Nokia-Weggang aus Bochum zeigen, dass letztlich selbst der Staat Unternehmen auf ihrer Suche nach den billigsten Produktionsstandorten nicht aufhalten kann, es sei denn, er beteiligt sich am Lohndumping-Wettbewerb. Ist das der Preis, den Industriestaaten wie die Bundesrepublik für die Globalisierung zahlen?

Ulla Lötzer: Das sehe ich anders! Ein grenzenloser Binnenmarkt für das europäische Kapital und der freie Wettbewerb als höchstes Gut der EU, das sind bewusste politische Entscheidungen, an denen die Bundesregierung an vorderster Front beteiligt war.
Beschäftigte werden so zu Konkurrenten um Arbeitsplätze gemacht und zu ständig neuen Zugeständnissen erpresst. Die Gewerkschaften werden zu Sachverwaltern der Misere degradiert. Statt Beteiligung am Lohndumping-Wettbewerb fordert DIE LINKE eine Ausweitung der Mitbestimmung für Betriebsräte und im Aufsichtsrat bei Verlagerungen oder Betriebsschliessungen und anderen Betriebsänderungen.

Die Mehrzahl der Menschen fühlt sich am Aufschwung nicht beteiligt. Weltweit öffnet sich die Schere zwischen Arm und Reich unaufhörlich. Schlittert die internationale Gemeinschaft in eine Weltwirtschaftskrise?

Ulla Lötzer: Ganz sicher wird die Rezession in den USA Folgen für die gesamte Weltwirtschaft haben, auch bei uns. Der Aufschwung ist bei den meisten Menschen nicht angekommen und bereits wieder vorbei. Das gilt national, wie international. Selbst bei durchschnittlichen Wachstumsraten der Weltwirtschaft von 5 Prozent sind die Länder des Südens in den letzten Jahren nicht aus ihrer Armutsfalle herausgekommen. Die explodierenden Nahrungspreise treffen gerade diese Menschen am brutalsten. DIE LINKE fordert hier seit Jahren eine Abkehr vom Freihandelsdogma und eine Wende zur Binnenmarktorientierung, die Abschaffung der Agrarexportsubventionen und Maßnahmen zur Sicherung von Ernährungssouveränität und Ernährungssicherheit.

DIE LINKE fordert: Gute Arbeit, gute Löhne, gute Rente! Warum ausgerechnet dieser Dreiklang?

Werner Dreibus: Die Arbeit hat in unserem Leben eine zentrale Bedeutung. Deswegen ist ihre Qualität wichtig: Die Sicherheit des Arbeitsplatzes, die Anerkennung der Arbeitsleistung, die Beteiligung an Entscheidungen darüber, was ich mache und wie ich meine Arbeit mache, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das alles ist heute bedroht durch eine Politik, die nur noch den Profit der Unternehmen sieht und die Menschen vergisst. Die Folgen zeigen sich besonders deutlich in der Ausbreitung von Armutslöhnen und von Renten, die nicht zum Leben reichen. Deswegen gehören gute Arbeit, gute Löhne und gute Renten zusammen. Sie bilden die Grundlage für ein gutes Leben.

Experten warnen vor einer Zunahme der Altersarmut in der Bundesrepublik in bisher ungekanntem Ausmaß. Kann die Rückkehr zur alten Rentenformel, wie DIE LINKE sie fordert, dies aufhalten?

Ulla Lötzer: Der Skandal ist, dass Geringverdienerinnen und Geringverdiener in Deutschland bei 1.000 Euro Bruttoeinkommen nach 45 Versicherungsjahren nur 400 Euro Rente zu erwarten haben, die Rentnerinnen und Rentner in den anderen Industrieländern aber 730 Euro. Die Rückkehr zur alten Rentenformel wäre ein erster Schritt, um zu gewährleisten, dass die Rente wieder die Sicherung des Lebensstandards gewährleistet und Armut verhindert. Wichtig ist aber auch, dass die Löhne endlich wieder real steigen, damit Beschäftigte und Rentnerinnen und Rentner wirklich am Aufschwung teilhaben können.

Jürgen Rüttgers versucht sich gerade in Opposition zur eigenen Partei als Renten-Robin Hood. Kurt Beck kündigt nach seiner Unterschriftenaktion nun eine Bundesratsinitiative zum Mindestlohn an. Verkommen Mindestlohn und Rente im Vorwahlkampf zu reinen PR-Nummern von Union und SPD?

Werner Dreibus: Ja, leider. Denn Union und SPD haben ja im Bundestag die Möglichkeit, die Renten anzuheben und den gesetzlichen Mindestlohn einzuführen. Was bis heute getan wurde, ist aber vollkommen unzureichend. Die Rente will man außerplanmäßig um ein paar Euro erhöhen. An der Altersarmut von Millionen Rentnerinnen und Rentners ändert das nichts. Und beim Mindestlohn bewegt sich gar nichts, obwohl im Parlament dafür eine Mehrheit von SPD, Grünen und LINKEN existiert. Statt dessen simulieren die Regierungsparteien soziale Gerechtigkeit. Und die Menschen schauen weiter in die Röhre.

linksfraktion.de, 28. April 2008